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Registriert seit: 24.12.2003
Ort: Keksdose ;)
Beiträge: 838
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Demonstrationsverbot und Schikanen
Traurig was hier in Deutschland mittlerweile abgeht....
Am vergangen Samstag sollte im oberpfälzischen Schmidgaden der sogenannte "Bayern Tag" der neonazistischen NPD stattfinden. Dagegen sollte unter anderem eine antifaschistische Kundgebung und Demonstration stattfinden. Diese wurde jedoch - nach vorliegenden Informationen von Anwesenden - kurzerhand untersagt. Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei. Der Beginn einer Gegenkundgebung von AntifaschistInnen verzögerte sich um eine circa Stunde, da die Polizei die eingesetzten Shuttle-Busse aufhielt und zum Teil über 45 Minuten lang durchsuchte und alle Insassen penibelst kontrollierte. Als die angekündigte und angemeldete Demonstration dann mit Verspätung losziehen wollte, "untersagte" die anwesende Polizei diese, da der Platz für eine nachfolgende Veranstaltung gebraucht würde. Ein Großteil der Verhafteten wurde in einer Turnhalle untergebracht, wobei ein Teil davon ca. zwei Stunden teil im Regen und Hagel davor ausharren musste. Sowohl wurde weiblichen Personen der Toilettengang verweigert, noch wurden die Verhafteten mit Getränken versorgt. Minderjährige waren teils mehrere Stunden in Haft, in einigen Fällen wurden die Eltern nicht informiert. Schon die Auflösung der angemeldeten Versammlung mit der Begründung, die VersammlungsteilnehmerInnen haben zu lange gebraucht, war eine klar rechtswidirge Polizeimaßnahme. Dem schließen sich zahlreiche Rechtsverstöße im Polizeigewahrsam an. Die Veranstalter und zahlreiche Verhaftete haben angekündigt juristisch gegen die Vorgehensweise vorgehen zu wollen.
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Es ist manchmal besser, überhaupt nicht zu denken als intensiv und falsch zu denken. George Bernard Shaw (1856-1950) |
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