Von Galizien bis zum Donbass - Seite 7 - Global-Talk

Detlef05 · 21.06.2009, 11:02

Auf einem Parteitag am 27. Juni d. J. will die Partei "Volksunion - Unsere Ukraine" über ihr weiteres Schicksal entscheiden (siehe auch #47 und 52).
Wie deren Vorsitzende Vera Uljanenko bekundete, müsse man sich für Regierungsverantwortung oder die Oppositionsstühle entscheiden und beabsichtige, das Statut zu ändern. Die Partei solle zu ihrem ursprünglichen Namen "Unsere Ukraine" und dem entsprechenden Parteisymbol zurückkehren.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/6/20/94773

Die "Volksunion-Unsere Ukraine" erhielt ihre politische Bedeutung über die gesellschaftliche Aufbruchbewegung Anfang der 2000er Jahre in der Ukraine, profilierte sich als zentrales Moment der "orangenen Revolution" 2004 und definiert sich über Staatspräsident Viktor Juschtschenko. Die Krise nahm ihren Anfang mit dem Zerwürfnis zwischen letzterem und seiner einstigen Mitstreiterin Julia Timoschenko ab 2005. Der Abspaltung ihres "Blocks Julia Timoschenko" folgten kaum überschaubare, zumeist stark egozentrisch geprägte Parteibildungen (z. B. "Block Vitali Klitschko")nicht nur an den politischen Rändern, sondern auch inmitten der Gesellschaft. Konstanz bewiesen nur die Sozialisten, die ukrainischen Kommunisten und vor allem die prorussische "Partei der Regionen" des Viktor Janukovitch. Dieser - 2004 bei den Wahlen Juschtschenko nur denkbar knapp unterlegen - ist momentan die wohl profilierteste Oppositionsfigur.

Der Popularitätsverlust des Amtsinhabers (Man setzt seinen Stimmenanteil bei den nächsten Präsidentschaftswahlen mit unter 5 % an.)hat auch "seiner" Partei schwer geschadet. Es darf bezweifelt werden, dass sie - ob nun mit Regierungsambititionen oder als Oppositionskraft - wieder den Ansprüchen einer Volkspartei gerecht werden kann.

Detlef05 · 23.06.2009, 17:45

Nahezu einstimmig hat die Verchownaja Rada der Ukraine heute den 17. Januar 2010 als Datum der anstehenden Präsidentenwahlen beschlossen (vergl. # 88).
Zugleich bestätigte sie den korrigierten Haushaltsentwurf der Regierung Timoschenko für 2009 mit Ausnahme der Beschränkungen für den Unterhalt des eigenen Verwaltungsapparates.
http://www.pravda.com.ua/ru/

Detlef05 · 23.06.2009, 22:58

Neuer Botschafter Russlands in der Ukraine wird der frühere Gesundheitsminister und jetzige Präsidentenberater Michail Surabow.
http://news.mail.ru/politics/2685729

Detlef05 · 26.06.2009, 10:30

"Ihre Parteigänger ermorden Menschen." Mit diesen Worten hat Staatspräsident Viktor Juschtschenko MP Julia Timoschenko und die Abgeordneten der Verchowna Rada aufgefordert, den Weg für eine Verfassungsänderung frei zu machen und die parlamentarische Immunität* als solche insgesamt aufzuheben.
Grund sind die ungeklärten Umständes des Todes des 55-jährigen Michail Oliinyk**. Juschtschenko spricht von Mord. Er bekräftigt dabei seine Überzeugung, dass in der Ukraine die gesetzlichen Grundlagen und moralischen Überzeugungen dafür zu schaffen sind, dass der Einfluss der politischen Parteien auf die Staatsorgane und die Organe der Rechtspflege durch die Mandatsträgerschaft im nationalen Parlament vollständig eliminiert wird.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/6/25/95107.htm

* http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t
**Michail Oliinyk (55) lebte in einem Dorf in der Nähe von Kirowograd. Am 16. Juni des Jahres kam es zwischen ihm und einer Gruppe von Männern, zu der der Rada-Abgeordnete Viktor Losinski von der Fraktion "Block Julia Timoschenko", ein örtlicher Staatsanwalt und der Kreispolizeichef gehörten, zu einer tätlichen Auseinandersetzung, an deren Folgen Oliinyk verstarb.
Während die einen von einer "Mordtat einer angetrunkenen Schlägertruppe" sprechen, behauptet die Gegenseite, das Opfer sei ein dreister Dieb und Einbrecher gewesen, der durch das eigene beherzte Eingreifen von einer Straftat abgehalten wurde. Öffentlich wurde gar ihre Belobigung durch das Innenministerium gefordert.
Die parlamentarische Immunität Losinskis steht einem Ermittlungsverfahren im Wege.

Detlef05 · 28.06.2009, 20:19

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine ("Block Natalja Vitrenko") hat als dritte Frau ihre Vorsitzende Natalja Vitrenko als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl am 17. Januar 2010 nominiert.
Die Partei ist vor allem in der Ost- und der Südukraine aktiv.
http://news. mail.ru/politics/2697693

Natalja Vitrenko hat bereits an den Präsidentschaftswahlen 2004 teilgenommen, erreichte dort aber das schlechteste Wahlergebnis aller Kandidaten. Bei den letzten Duma-Wahlen verpasste ihre Partei nur um 0,07 % der Wählerstimmen den Einzug in die Verchowna Rada.

Detlef05 · 01.07.2009, 20:18

Die Fussballeuropameisterschaft "Euro-2012" ist wieder einmal in der Fokus der öffentlichen Diskussion in der Ukraine geraten.
Die Verchowna Rada hat die Änderungen zu den Gesetzen über den Staatshaushalt 2009 und über die Nationalbank beschlossen, mit denen dem Fond EURO-2012 zusätzlich 9,8 Milliarden Griwna (ca. 980 Millionen EURO) zufließen. Dazu soll u.a. der komplette Nationalbank-Gewinn an diesen Finanzierungspool abgeführt werden.
http://news.liga.net/news/N0924421.html
Bisher waren jedoch 25 % dieses Gewinns in einen staatlichen Einlagensicherungsfond geflossen, der die Spareinlagen natürlicher Personen bei ukrainischen Banken und Kreditinstituten absichert.
Abgeordnete der Regierungsfraktion "Block Julia Timoschenko" begründeten diesen Schritt damit, dass die genannten 25 % weder gesetzlich fixiert waren noch der Einlagensicherungsfond von aktueller Bedeutung sei. Die entscheidente Frage sei jetzt, ob die Ukraine für die "EURO-2012" fit sei. Anderes stehe nicht auf der Tagesordnung.
http://www.pravda.com.ua./ru/news/2009/7/1/95406

Detlef05 · 03.07.2009, 22:59

In der Ukraine ist schon Pfräsidentschaftswahlkampf ...

Raisa Bogatyrjeva, als Vertraute von Präsident Viktor Juschtschenko einst gut zwei Jahre unauffällige, ja wirkungslose Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine (In Erinnerung geblieben ist ihre Vorliebe für Tarnanzüge!) ist mit mit ihren Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 76 des Staatlichen Erholungskomplexes "Kontscha Sasla" (Letzte Zuflucht) wieder in den Fokus der ukrainischen Massenmedien geraten.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/7/3/95529.htm
Der Grundstückskomplex liegt unweit von Kiew und vereint in seinen Grenzen das Who is who des ukrainischen Politestablishments von Ex-Präsident Kutschma bis Parlamentspräsident Litvin. Bogatyrjeva gilt hier eher als Randfigur, ihre Pläne werden aber als unmittelbarer und sichtbarer Ausdruck der Fortsetzung von Amtsmißbrauch und Korruption unter der Ägide Juschtschenkos und Verrat an den Idealen der "orangenen Revolution" betrachtet.
Der Text des Links ist in ukrainischer Sprache, spart aber nicht mit Fotos.

Detlef05 · 08.07.2009, 15:57

Ups, auch er blieb uns erhalten: Juri Luzenko, der ukrainische Innenminister mit seinem ungestümen Sohn (siehe ## 75 und 77 in diesem Thread). War er nicht zurückgetreten (#79)?
Egal ...

Vor einem Untersuchungsausschuss der Verchowna Rada hat es Juri Luzenko strikt abgelehnt, die Erkenntnisse der hessischen Strafverfolgungsbehörden zu dem Vorfall auf dem Flughafen Frankfurt a. M. (siehe oben) offen zu legen. Er war dazu aufgefordert worden, weil man neben seiner Auslegung des Vorfalls auch die andere Seite hören wollte.
Luzenko verweigerte dies. Ihm liege ein Schreiben des hessischen Generalstaatsanwalts vor, in dem auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet wurde. Das müsse genügen.
Zu seiner Absicht befragt, die BILD-Zeitung wegen Falschdarstellung verklagen zu wollen (Dort hatte man behauptet, der Minister und seine Begleitung, vor allem der Sohn, seien stark angetrunken gewesen.), meinte Luzenko lakonisch, auf Anraten seiner Anwälte darauf zu verzichten. In Deutschland gelte man nach jedem Alkoholgenuss als angetrunken. Und natürlich habe er "ein Glas Bier" unterwegs getrunken.
http://pravda.com.ua/ru/news/2009/7/7/95691.htm

Sagte der Ukrainer, nachdem er den Perzowka mit Bier herunter gespült hatte ...

Detlef05 · 09.07.2009, 08:53

Nach der gestrigen Kabinettssitzung hat die MP der Ukraine Julia Timoschenko verkündet, dass die anstehende große Steuerreform im Lande von allen gesellschaftlichen Kreisen, von den Arbeitgeberverbänden, über die Gewerkschaften, die Parlamentsausschüsse bis hin zu fachwissenschaftlichen Gremien diskutiert werden soll.
Dazu werde man einen Strategieentwurf vorlegen, für den der Finanzminister Igor Umanski federführend zeichnet. Am Endes soll eine vollständig neue Steuergesetzgebung stehen, wobei es bisher keine Zeitplanungen gebe.
Klar ist wohl, dass es zu Veränderungen bei der Mehrwertsteuer, den Steuern auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und der Grundsteuer kommen wird. Erhöhungen der Einkommenssteuer seien nicht vorgesehen, jedoch gehe es um einen einheitlichen sozialen Beitrag aller Bürger des Landes.
Das System der Steuern auf den Gewinn und der Umsatzsteuer solle vereinheitlich werden, die Gewinnsteuer müsse gesenkt werden.
http://www.pravda.com.ua/ru/news_pri.../7/8/95764.htm

Detlef05 · 17.07.2009, 10:06

Manche Meldung gibt es nur in ukrainischer Sprache ...

Konstantin Jelisejev, stellvertretender Außenminister der Ukraine und Verhandlungsführer seines Landes in Brüssel, erklärte gestern vor den Medien nach der 12. Gesprächsrunde mit der EU, dass sein Land keine Assoziierungsabkommen unterzeichnen werde, das den Interessen seines Landes widerspreche. Momentan gäbe es kein Dokument, welches man der Verchowna Rada vorlegen geschweige noch von dieser ratifizieren lassen könne. Insofern sei er nicht in der Lage, einen zeitlichen Rahmen für die Aufnahme der Ukraine in die EU abstecken zu können.
Überhaupt sei ein Abkommen zwischen Kiew und Brüssel im internationalen Maßstab völlig "innovativ", bei den Verhandlungen dürfe man nicht vergessen, dass die Ukraine allein stehe, während mit ihr eine Gemeinschaft aus 27 Staaten plus Europäische Kommission verhandle.

Dennoch seien die Verhandlungen konstruktiv und intensiv gewesen, man habe Fortschritte erreicht, die es gelte, in der nächsten Gesprächsrunde im Oktober 2009 zu vertiefen. Momentan konzentriere man sich auf vorteilhafte gegenseitige Handelsbeziehungen.
http://www.pravda.com.ua/news/2009/7/16/98438.htm

Auch in der Ukraine stellt man öffentlich fest, dass sich Europa auf eine neue Ergaskrise 2009/2010 einstellt und beobachtet etwas mißmutig die Ergebnisse der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Oberschleißheim. Nabucco und die Ostseepipeline...

Detlef05 · 18.07.2009, 13:30

Wie man schon 2002 und 2004 gesiegt habe, als die Wahlkampagnen hier ihren Anfang nahmen, so werde dies auch im Januar 2010 zu den Präsidentschaftswahlen geschehen, verkündete Amtsinhaber Viktor Juschtschenko, als er heute in Howerla, seinem Urlaubsort in den ukrainischen Karpaten am südlichen Zipfel des Gebiets Ivano-Frankivsk, seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekanntgab. Die Farbe des Präsidenten bleibe orange.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/7/18/96164.htm
http://news.mail.ru/politics/2750565

Detlef05 · 22.07.2009, 10:10

In einem Interview mit dem Kanal 5 im ukrainischen Fernsehen hat der Parlamentspräsident des Landes Vladimir Litvin ausdrücklich die Aussage des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer unterstrichen, die Ukraine sei nicht bereit für die NATO. De Hoop Scheffer habe die Menschen beruhigt, seine Aussage entspreche der Meinung der absoluten Mehrheit des ukrainischen Volkes.
Man brauche in Sachen nationale Sicherheit Inhalte und nicht Formen. An erster Stelle ständen dabei innenpolitische Stabilität, eine entsprechende Staatsführung, ökonomisches und soziales Leistungsvermögen. Daran schließen sich gutnachbarschaftliche Beziehungen an. Erst auf dem dritten Plan folge die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die für die außenpolitischen und internationalen ökonomischen Interessen der Ukraine wichtig seien:
"Wenn wir ein schwacher Staat sind, was hilft uns dann die NATO als Krücke?"
Wenn es weiter einen Bruderkrieg gäbe, weiter Politiker gegen Politiker stehe, müsse man dann nicht eher Friedenstruppen z. B. NATO-Kräfte ins Land einmarschieren lassen?
Für die Menschen ist das Thema "NATO" absolut nachrangig, primär seien Arbeit, Löhne, Renten, Preise, Tarife, die medizinische Versorgung, die Probleme mit den Kindern, Korruption und Kriminalität.
http://www.pravda.com.ua./ru/news/2009/7/21/96319.htm

Detlef05 · 22.07.2009, 10:32

US-Prfäsident Barack Obama könnte noch vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 das Land besuchen. Die Vorbereitungen dafür habe man in Angriff genommen, erklärte der Erste Stellvertreter des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine Wladimir Ogryzko. Jedoch könne es zu einem Treffen mit Staatspräsident Viktor Juschtschenko auch irgendwo auf "neutralem Territorium", z. B. am Rande der UN-Vollversammlung in New-York, kommen.
"Das Wichtigste ist doch die Notwendigkeit einer vertieften strategischen Zusammenarbeit unserer Länder. Es gibt eine Reihe wichtiger Themen für die Ukraine z. B. bei der nationale Sicherheit und den ökonomische Reformen." fügte Ogryzko hinzu.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/7/22/96327.htm

Alles klar: Juschtschenko hat seinen Hut erneut in den Ring geworfen, wohl wissend, dass in Umfragen ihm momentan verschwindend geringe Chancen zugeschrieben werden, nach den Wahlen auch weiterhin das höchste ukrainische Staatsamt zu bekleiden. Er braucht das auch in der Ukraine hohe Ansehen Obamas, um es auf sich und die Bedeutung seiner Person auf dem Stuhl des Präsidenten zu übertragen. Man darf gespannt sein, ob und wie sich die USA an dieser Stelle positionieren.

Detlef05 · 22.07.2009, 21:04

Auch in zahlreichen Meldungen der ukrainischen Massenmedien wird heute nachmittag über die Festnahme des Rechtsanwalts Olexi Pukatsch Foto) berichtet.
u.a mit Video http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/2/22/96378.htm
Pukatsch gilt als Drahtzieher des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Georgi Gongadse im Jahr 2000. Nach ihm wurde seit sechs Jahren gefahndet.
Näheres auch hier http://www.spiegel.de/politik/auslan...637689,00.html
Laut ukrainischen Medien war Pukatsch seinerzeit jedoch Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität (und nicht Auslandsgeheimdienste, wie auch...) im Innenministerium. Die vergangenen Jahre hatte Pukatsch in den Gebieten Lugansk und Shitomir der Ukraine als Landwirt gelebt. Angeblich habe er die Hintermänner des politischen Mordes genannt, jedoch drang kein Name an die Öffentlichkeit.
Unbedingt festgehalten werden muss, dass Tat und Hintermänner im Jahr 2000 zu sehen sind und nicht in der heutigen Regierung, wie der SPIEGEL-Artikel suggeriert.

In diesem Thread empfehle ich dazu die Beiträge ## 36 und 42. Der noch lebende Ex-Staatspräsident und Juschtschenko-Vorgänger Leonid Kutschma gilt ganz sicher als zentrale Figur in diesen Vorgängen. Nun klar, warum geschwiegen wird ...?

PS: Von 1999 bis 2001 war übrigens Viktor Juschtschenko Ministerpräsident der Ukraine

Detlef05 · 28.07.2009, 01:01

Kyrill, Patriarch von Moskau und der ganzen Rus, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, traf heute zu einem Besuch in Kiew ein. Auf dem Flughafen Borispol hatten ihn u. a. seitens der Ukrainisch-orthodoxen Kirche Metropolit Waldimir und der Führer der Partei der Regionen, Viktor Janukovitch begrüßt.
Vor einem Treffen mit Staatspräsident Viktor Juschtschenko zelebrierte Kyrill auf der Wladimir-Anhöhe in Kiew am Denkmal für den Hl. Wladimir, als Wladimir I. Großfürst von Kiew, eine Messe unter freiem Himmel, an der etwa zweitausend russisch-orthodoxe Christen teilnahmen. Am Rande der Messe kam es zu einer Massenschlägerei zwischen den Patriarchen begleitenden Kosaken und einigen Dutzend Vertretern der nationalen UNV-USV (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Selbstveteidigung).
Kyrill bekundete, er habe sofort nach seiner Wahl das Bedürfnis gehabt, die heilige ukrainische Erde zu besuchen.
Der Patriarch von Kiew und der ganzen ukrainischen Rus Filaret warnte namens des Kiewer Patriarchats der ukrainisch-orthodoxen Kirche davor, dass der Besuch Kyrill darauf abziele, die Ukraine ihrer nationalen Souveränität zu berauben. Beide Kirchen sind tief gespalten.
Der Besuch dauert bis zum 5. August.
http://top.rbc.ru/politics/27/7/2009/318095.shtml

21.06.2009, 11:02	#91
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Auf einem Parteitag am 27. Juni d. J. will die Partei "Volksunion - Unsere Ukraine" über ihr weiteres Schicksal entscheiden (siehe auch #47 und 52). Wie deren Vorsitzende Vera Uljanenko bekundete, müsse man sich für Regierungsverantwortung oder die Oppositionsstühle entscheiden und beabsichtige, das Statut zu ändern. Die Partei solle zu ihrem ursprünglichen Namen "Unsere Ukraine" und dem entsprechenden Parteisymbol zurückkehren. http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/6/20/94773 Die "Volksunion-Unsere Ukraine" erhielt ihre politische Bedeutung über die gesellschaftliche Aufbruchbewegung Anfang der 2000er Jahre in der Ukraine, profilierte sich als zentrales Moment der "orangenen Revolution" 2004 und definiert sich über Staatspräsident Viktor Juschtschenko. Die Krise nahm ihren Anfang mit dem Zerwürfnis zwischen letzterem und seiner einstigen Mitstreiterin Julia Timoschenko ab 2005. Der Abspaltung ihres "Blocks Julia Timoschenko" folgten kaum überschaubare, zumeist stark egozentrisch geprägte Parteibildungen (z. B. "Block Vitali Klitschko")nicht nur an den politischen Rändern, sondern auch inmitten der Gesellschaft. Konstanz bewiesen nur die Sozialisten, die ukrainischen Kommunisten und vor allem die prorussische "Partei der Regionen" des Viktor Janukovitch. Dieser - 2004 bei den Wahlen Juschtschenko nur denkbar knapp unterlegen - ist momentan die wohl profilierteste Oppositionsfigur. Der Popularitätsverlust des Amtsinhabers (Man setzt seinen Stimmenanteil bei den nächsten Präsidentschaftswahlen mit unter 5 % an.)hat auch "seiner" Partei schwer geschadet. Es darf bezweifelt werden, dass sie - ob nun mit Regierungsambititionen oder als Oppositionskraft - wieder den Ansprüchen einer Volkspartei gerecht werden kann. __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

23.06.2009, 17:45	#92
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Präsidentschaftswahlen Nahezu einstimmig hat die Verchownaja Rada der Ukraine heute den 17. Januar 2010 als Datum der anstehenden Präsidentenwahlen beschlossen (vergl. # 88). Zugleich bestätigte sie den korrigierten Haushaltsentwurf der Regierung Timoschenko für 2009 mit Ausnahme der Beschränkungen für den Unterhalt des eigenen Verwaltungsapparates. http://www.pravda.com.ua/ru/ __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

23.06.2009, 22:58	#93
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Neuer Botschafter Russlands in der Ukraine wird der frühere Gesundheitsminister und jetzige Präsidentenberater Michail Surabow. http://news.mail.ru/politics/2685729 __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

26.06.2009, 10:30	#94
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Juschtschenko vs. Timoschenko - Die nächste Runde! "Ihre Parteigänger ermorden Menschen." Mit diesen Worten hat Staatspräsident Viktor Juschtschenko MP Julia Timoschenko und die Abgeordneten der Verchowna Rada aufgefordert, den Weg für eine Verfassungsänderung frei zu machen und die parlamentarische Immunität* als solche insgesamt aufzuheben. Grund sind die ungeklärten Umständes des Todes des 55-jährigen Michail Oliinyk*. Juschtschenko spricht von Mord. Er bekräftigt dabei seine Überzeugung, dass in der Ukraine die gesetzlichen Grundlagen und moralischen Überzeugungen dafür zu schaffen sind, dass der Einfluss der politischen Parteien auf die Staatsorgane und die Organe der Rechtspflege durch die Mandatsträgerschaft im nationalen Parlament vollständig eliminiert wird. http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/6/25/95107.htm http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t ***Michail Oliinyk* (55) lebte in einem Dorf in der Nähe von Kirowograd. Am 16. Juni des Jahres kam es zwischen ihm und einer Gruppe von Männern, zu der der Rada-Abgeordnete Viktor Losinski von der Fraktion "Block Julia Timoschenko", ein örtlicher Staatsanwalt und der Kreispolizeichef gehörten, zu einer tätlichen Auseinandersetzung, an deren Folgen Oliinyk verstarb. Während die einen von einer "Mordtat einer angetrunkenen Schlägertruppe" sprechen, behauptet die Gegenseite, das Opfer sei ein dreister Dieb und Einbrecher gewesen, der durch das eigene beherzte Eingreifen von einer Straftat abgehalten wurde. Öffentlich wurde gar ihre Belobigung durch das Innenministerium gefordert. Die parlamentarische Immunität Losinskis steht einem Ermittlungsverfahren im Wege. __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

01.07.2009, 20:18	#96
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Die Fussballeuropameisterschaft "Euro-2012" ist wieder einmal in der Fokus der öffentlichen Diskussion in der Ukraine geraten. Die Verchowna Rada hat die Änderungen zu den Gesetzen über den Staatshaushalt 2009 und über die Nationalbank beschlossen, mit denen dem Fond EURO-2012 zusätzlich 9,8 Milliarden Griwna (ca. 980 Millionen EURO) zufließen. Dazu soll u.a. der komplette Nationalbank-Gewinn an diesen Finanzierungspool abgeführt werden. http://news.liga.net/news/N0924421.html Bisher waren jedoch 25 % dieses Gewinns in einen staatlichen Einlagensicherungsfond geflossen, der die Spareinlagen natürlicher Personen bei ukrainischen Banken und Kreditinstituten absichert. Abgeordnete der Regierungsfraktion "Block Julia Timoschenko" begründeten diesen Schritt damit, dass die genannten 25 % weder gesetzlich fixiert waren noch der Einlagensicherungsfond von aktueller Bedeutung sei. Die entscheidente Frage sei jetzt, ob die Ukraine für die "EURO-2012" fit sei. Anderes stehe nicht auf der Tagesordnung. http://www.pravda.com.ua./ru/news/2009/7/1/95406 __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

08.07.2009, 15:57	#98
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Ups, auch er blieb uns erhalten: Juri Luzenko, der ukrainische Innenminister mit seinem ungestümen Sohn (siehe ## 75 und 77 in diesem Thread). War er nicht zurückgetreten (#79)? Egal ... Vor einem Untersuchungsausschuss der Verchowna Rada hat es Juri Luzenko strikt abgelehnt, die Erkenntnisse der hessischen Strafverfolgungsbehörden zu dem Vorfall auf dem Flughafen Frankfurt a. M. (siehe oben) offen zu legen. Er war dazu aufgefordert worden, weil man neben seiner Auslegung des Vorfalls auch die andere Seite hören wollte. Luzenko verweigerte dies. Ihm liege ein Schreiben des hessischen Generalstaatsanwalts vor, in dem auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet wurde. Das müsse genügen. Zu seiner Absicht befragt, die BILD-Zeitung wegen Falschdarstellung verklagen zu wollen (Dort hatte man behauptet, der Minister und seine Begleitung, vor allem der Sohn, seien stark angetrunken gewesen.), meinte Luzenko lakonisch, auf Anraten seiner Anwälte darauf zu verzichten. In Deutschland gelte man nach jedem Alkoholgenuss als angetrunken. Und natürlich habe er "ein Glas Bier" unterwegs getrunken. http://pravda.com.ua/ru/news/2009/7/7/95691.htm Sagte der Ukrainer, nachdem er den Perzowka mit Bier herunter gespült hatte ... __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

09.07.2009, 08:53	#99
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Nach der gestrigen Kabinettssitzung hat die MP der Ukraine Julia Timoschenko verkündet, dass die anstehende große Steuerreform im Lande von allen gesellschaftlichen Kreisen, von den Arbeitgeberverbänden, über die Gewerkschaften, die Parlamentsausschüsse bis hin zu fachwissenschaftlichen Gremien diskutiert werden soll. Dazu werde man einen Strategieentwurf vorlegen, für den der Finanzminister Igor Umanski federführend zeichnet. Am Endes soll eine vollständig neue Steuergesetzgebung stehen, wobei es bisher keine Zeitplanungen gebe. Klar ist wohl, dass es zu Veränderungen bei der Mehrwertsteuer, den Steuern auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und der Grundsteuer kommen wird. Erhöhungen der Einkommenssteuer seien nicht vorgesehen, jedoch gehe es um einen einheitlichen sozialen Beitrag aller Bürger des Landes. Das System der Steuern auf den Gewinn und der Umsatzsteuer solle vereinheitlich werden, die Gewinnsteuer müsse gesenkt werden. http://www.pravda.com.ua/ru/news_pri.../7/8/95764.htm __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

17.07.2009, 10:06	#100
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Manche Meldung gibt es nur in ukrainischer Sprache ... Konstantin Jelisejev, stellvertretender Außenminister der Ukraine und Verhandlungsführer seines Landes in Brüssel, erklärte gestern vor den Medien nach der 12. Gesprächsrunde mit der EU, dass sein Land keine Assoziierungsabkommen unterzeichnen werde, das den Interessen seines Landes widerspreche. Momentan gäbe es kein Dokument, welches man der Verchowna Rada vorlegen geschweige noch von dieser ratifizieren lassen könne. Insofern sei er nicht in der Lage, einen zeitlichen Rahmen für die Aufnahme der Ukraine in die EU abstecken zu können. Überhaupt sei ein Abkommen zwischen Kiew und Brüssel im internationalen Maßstab völlig "innovativ", bei den Verhandlungen dürfe man nicht vergessen, dass die Ukraine allein stehe, während mit ihr eine Gemeinschaft aus 27 Staaten plus Europäische Kommission verhandle. Dennoch seien die Verhandlungen konstruktiv und intensiv gewesen, man habe Fortschritte erreicht, die es gelte, in der nächsten Gesprächsrunde im Oktober 2009 zu vertiefen. Momentan konzentriere man sich auf vorteilhafte gegenseitige Handelsbeziehungen. http://www.pravda.com.ua/news/2009/7/16/98438.htm Auch in der Ukraine stellt man öffentlich fest, dass sich Europa auf eine neue Ergaskrise 2009/2010 einstellt und beobachtet etwas mißmutig die Ergebnisse der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Oberschleißheim. Nabucco und die Ostseepipeline... __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

22.07.2009, 10:10	#102
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Keine NATO In einem Interview mit dem Kanal 5 im ukrainischen Fernsehen hat der Parlamentspräsident des Landes Vladimir Litvin ausdrücklich die Aussage des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer unterstrichen, die Ukraine sei nicht bereit für die NATO. De Hoop Scheffer habe die Menschen beruhigt, seine Aussage entspreche der Meinung der absoluten Mehrheit des ukrainischen Volkes. Man brauche in Sachen nationale Sicherheit Inhalte und nicht Formen. An erster Stelle ständen dabei innenpolitische Stabilität, eine entsprechende Staatsführung, ökonomisches und soziales Leistungsvermögen. Daran schließen sich gutnachbarschaftliche Beziehungen an. Erst auf dem dritten Plan folge die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die für die außenpolitischen und internationalen ökonomischen Interessen der Ukraine wichtig seien: "Wenn wir ein schwacher Staat sind, was hilft uns dann die NATO als Krücke?" Wenn es weiter einen Bruderkrieg gäbe, weiter Politiker gegen Politiker stehe, müsse man dann nicht eher Friedenstruppen z. B. NATO-Kräfte ins Land einmarschieren lassen? Für die Menschen ist das Thema "NATO" absolut nachrangig, primär seien Arbeit, Löhne, Renten, Preise, Tarife, die medizinische Versorgung, die Probleme mit den Kindern, Korruption und Kriminalität. http://www.pravda.com.ua./ru/news/2009/7/21/96319.htm __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog Geändert von Detlef05 (22.07.2009 um 10:38 Uhr).

22.07.2009, 10:32	#103
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	US-Prfäsident Barack Obama könnte noch vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 das Land besuchen. Die Vorbereitungen dafür habe man in Angriff genommen, erklärte der Erste Stellvertreter des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine Wladimir Ogryzko. Jedoch könne es zu einem Treffen mit Staatspräsident Viktor Juschtschenko auch irgendwo auf "neutralem Territorium", z. B. am Rande der UN-Vollversammlung in New-York, kommen. "Das Wichtigste ist doch die Notwendigkeit einer vertieften strategischen Zusammenarbeit unserer Länder. Es gibt eine Reihe wichtiger Themen für die Ukraine z. B. bei der nationale Sicherheit und den ökonomische Reformen." fügte Ogryzko hinzu. http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/7/22/96327.htm Alles klar: Juschtschenko hat seinen Hut erneut in den Ring geworfen, wohl wissend, dass in Umfragen ihm momentan verschwindend geringe Chancen zugeschrieben werden, nach den Wahlen auch weiterhin das höchste ukrainische Staatsamt zu bekleiden. Er braucht das auch in der Ukraine hohe Ansehen Obamas, um es auf sich und die Bedeutung seiner Person auf dem Stuhl des Präsidenten zu übertragen. Man darf gespannt sein, ob und wie sich die USA an dieser Stelle positionieren. __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

22.07.2009, 21:04	#104
Detlef05 Moderator Registriert seit: 01.09.2008 Ort: Gatersleben Beiträge: 3.337	Auch in zahlreichen Meldungen der ukrainischen Massenmedien wird heute nachmittag über die Festnahme des Rechtsanwalts Olexi Pukatsch Foto) berichtet. u.a mit Video http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/2/22/96378.htm Pukatsch gilt als Drahtzieher des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Georgi Gongadse im Jahr 2000. Nach ihm wurde seit sechs Jahren gefahndet. Näheres auch hier http://www.spiegel.de/politik/auslan...637689,00.html Laut ukrainischen Medien war Pukatsch seinerzeit jedoch Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität (und nicht Auslandsgeheimdienste, wie auch...) im Innenministerium. Die vergangenen Jahre hatte Pukatsch in den Gebieten Lugansk und Shitomir der Ukraine als Landwirt gelebt. Angeblich habe er die Hintermänner des politischen Mordes genannt, jedoch drang kein Name an die Öffentlichkeit. Unbedingt festgehalten werden muss, dass Tat und Hintermänner im Jahr 2000 zu sehen sind und nicht in der heutigen Regierung, wie der SPIEGEL-Artikel suggeriert. In diesem Thread empfehle ich dazu die Beiträge ## 36 und 42. Der noch lebende Ex-Staatspräsident und Juschtschenko-Vorgänger Leonid Kutschma gilt ganz sicher als zentrale Figur in diesen Vorgängen. Nun klar, warum geschwiegen wird ...? PS: Von 1999 bis 2001 war übrigens Viktor Juschtschenko* Ministerpräsident der Ukraine* __________________ NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. - Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander) http://my.opera.com/Timirjasevez/blog

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