Killerkeks

Quelle: Aktueller TK-IT-Newsletter aus Bayern

Tja die CSU hat ja angekündigt sozialer zu werden - da sieht man wie so ein Schritt aussieht...

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Leitwolf

Mal abgesehen davon, dass die entsprechenden Regelungen auch schon im alten Versammlungsgesetz enthalten waren wird hier mal wieder die Intention des Versammlungsrechtes verdreht. Letztlich wurde es nämlich nicht geschaffen um Versammlungen zu verhindern, sondern um einen störungsfreien Ablauf der selben zu ermöglichen. Unter anderem stellt es die Teilnehmer in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen auch deutlich besser, als sie es außerhalb einer Versammlung wären. Insofern ist es sogar ein Vorteil, wenn aus einer Menschengruppe schneller eine Versammlung wird.
Aber Hauptsache erstmal Propaganda machen und auf die CSU schimpfen...

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Killerkeks

Du verdrehst den Sachverhalt... Wenn ich für Versammlungen Regelungen schaffe mit Hilfe deren ich willkürlich mit Teilnehmern umgehen kann, dann ist es sehr wohl zum Nachteil des Einzelnen.

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Leitwolf

Nein mein Lieber, du verdrehst hier die Tatsachen. Das Versammlungsrecht regelt zwar auch Pflichten für die Versammlungsteilnehmer (z.B. Vermummungsverbot), aber in erster Linie die Rechte die sie gegenüber dem Staat (i.d.R. vertreten durch Polizei und Ordnungsamt) haben. Und von beidem hat der Bürger als Teilnehmer einer Versammlung aus nachvollziehbaren Gründen eben deutlich mehr.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Imago

was läuft da bloß für ein Propagandaschund über euren Newsletter ? :o

quatsch, Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder etc. sind weiter grundsätzlich erlaubt. Gerichtet ist das ganze gegen die sich als Demonstrationen tarnenden "Militärmärsche". Und die benutzen halt u.a. Fahnen und andere Hilfsmittel um ihre Wirkung zu entfalten. Und wenn man sich mal die Begründung des Gesetzes durchgelesen hätte, sieht man, dass man hier nur die bereits bestehende Rechtsprechung des BVerG mit ins Gesetz aufgenommen hat.

Wo bitte steht das mit der Filmerlaubnis nach eigenem Gutdünken? Die Grundlage für die Erlaubnis der Aufzeichnungen ist exakt die selbe wie bisher auch. Das einzig neue sind diese Übersichtsaufzeichnungen und da ist es in der Tat etwas fragwürdig warum die nicht zu löschen sind.

a) ... sofern das Gespräch eine "an die Teilhabe der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung ist". Was ist daran verkehrt?
b) uh, und inwiefern wird damit deine Demonstrationsfreiheit eingeschränkt?

Was hat das ganze mit Sozialismus zu tun

Fragwürdig erscheint mir eher diese gesamte Intention mit diesem Gesetz Nazi-Aufmärsche leichter verbieten zu können. Das riecht doch arg nach purem Aktionismus. Es ist ja nicht so dass dadurch jetzt irgendetwas wirksames gegen die rechtsextremen Tendenzen in der Bevölkerung getan wird, oder? Aber es ist natürlich viel schöner wenn man sie nicht ständig zu Gesicht bekommt :/. Hurra, Scheuklappen :o.

Leitwolf

Welches rechtsextremen Tendenzen denn bitte? Ich sehe eher einen deutlichen Linksruck. Der ist zwar ebenso bedenklich und würde langfristig zum gleichen Ergebnis mit anderem Anstrich führen, aber unter Rechtsextremismus dürftest du etwas deutlich anderes verstehen.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Benny

In Gräfenberg, wo die Nazis jetzt regelmäßig aufmarschieren, haben die Veranstalter der Gegendemos den Quatsch durchschaut und sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen.