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Bundeshaushalt: Neuverschuldung übersteigt nicht die Investitionen.
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Gesundheitspolitik: Der durch die schwarz-gelbe Politik begonnene Abbau der staatlichen Gesundheitsfürsorge wurde nicht gestoppt, sondern durch rot-grüne Politik massiv verstärkt, was in der rot-schwarzen Phase nicht ausreichend geändert wurde bisher.
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Bundeshaushalt: Steuerüberschüsse werden nicht in Steuersenkungen umgesetzt, sondern dienen dem Abbau der Staatsverschuldung.
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Bildungspolitik: Noch ist es nicht gelungen, eine einheitliche staatliche Regelung der Ausbildung der Ausbilder (sprich Lehrer) herbeizuführen, um das Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, welches nach wie vor in eklatantem Maß besteht.
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Klimaschutz: Erstmals wird ernsthaft über Maßnahmen diskutiert, wie der Klimawandel zu stoppen ist. Es ist endlich kein ausschließlich "Grünes" Thema mehr!
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8 |
Gegenargument zu #3:
Erstens was heisst es wird endlich diskutiert?
Das Eis der Arktis ist fast weg. Laber Laber das bringt m. E. nach gar nichts mehr.
Und ein rein grünes Thema war das schon zu herrn Töpfers Zeiten längst nicht mehr...
Darf an dessen Rhein- Testschwimmen und den grünen Punkt errinnern?
Das Argument ist keins.
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Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist endlich nahezu den Gegebenheiten des Alltags angepasst und sinkt real auf ein Niveau, welches Gerhard Schröder sich immer als Ziel gesetzt hatte in der rot-grünen Regierung.
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Gegenargument zu #7:
Diese "Massnahmen" sind m. E. nichts anderes als Verschärfung der Überwachung in unserem Land.
Abbau der Grundrechte auf Freiheit unter dem Deckmantel der Terrorgefahr.
Der Sozialabbau geht damit Hand in Hand.
Mit Demokratie haben diese "Massnahmen" nichts mehr zu tun.
Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung...
Dem Ausspionieren unbescholtener Bürger, wird Tür und Tor geöffnet.
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Innere Sicherheit: Die Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen, gleich welcher ethnischen oder religiösen Herkunft, werden verstärkt diskutiert, auch wenn es zu Kontroversen kommt, die aber der Diskussion zuträglich sind.
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Gegenargument zu #5:
Die Statistiken werden m. E. nach geschönt.
Es gibt unzählige Menschen, die in Bewerbungs und sonstigen ominösen Kursen verschwunden sind.
Ein Euro und Minijobs, die niemals auf Dauer den Lebensunterhalt sichern.
Die Kinderarmut und Armut der Bevölkerung wird immer größer.
Die Meldungen sind eine Medienkampagne und nichts weiter.
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Innere Sicherheit: Nicht erst seit den Morden der N'drangheta in Duisburg wissen wir, dass die internationale Kriminalität auch bei uns in Deutschland angekommen ist und sich nicht nur gegen politisch bedeutende Personen richtet, sondern im Prinzip jeden Bürger treffen kann!
Die Online-Überwachung trifft ja auch nicht jeden, sondern nur Verdächtige, die Terror planen! Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich darüber nicht aufregen!
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Innere Sicherheit: Der Plan des Verteidigungs- mit Rückendeckung des Innenministers zum Abschuss einer Verkehrsmaschine, welche einem Terroranschlag dienen soll, die womöglich voll besetzt ist, ist durch "außergesetzlichen Notstand" durch NICHTS zu rechtfertigen und sollte schnellstmöglich durch eine Regierungserklärung zurückgepfiffen werden!
Allerdings sollte sich auch jeder Passagier darüber im Klaren sein, dass er jederzeit als Opfer sowohl für Terroranschläge mit dem Ergebnis seines Todes rechnen muss, als auch als Opfer staatlicher Gewalt sein Leben verliert, um womöglich tausende anderer Leben zu retten.......
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Sozialpolitik: Der Kurs der Regierung Schröder in Sachen "Hartz IV" (wir vergessen nicht, dass Herr Hartz, nach dem ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland benannt wurde, ein rechtskräftig verurteilter Verbrecher ist, wenn auch im Anzug!) mag im Ansatz richtig gewesen sein, aber wir merken in der großen Koalition, dass diese Gesetzgebung alles andere als sozial, geschweige denn christlich oder gar liberal war......... Der Vorschlag Kurt Becks mag auch nicht ausgereift sein, aber er trägt dazu bei, dass sich die Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, zusammenraufen müssen, um eine Lösung zu finden, die dem Volk zuträglich ist und von seinen gewählten Vertretern Zustimmung erfährt! Auch dies wird sicher erst einaml ein Kompromiss sein müssen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung!
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Innenpolitik: Immer noch ist ein politisches Mandat in Deutschland mit "Nebenerwerbstätigkeiten" in den meisten Fällen verknüpft, welches zusammengenommen zu einem mehr als ausreichenden Einkommen führt, abgesehen von der verlockenden Pension als ehemaliger/s MdB schon nach einer einzigen Legislaturperiode...... Ubrigens verlockt das zu ca. 47% Beamte in die politischen Ämter und kaum freiberuflich tätige Mitbürger wie Architekten, Rechtsanwälte oder gar Ärzte... wo bleibt da die demokratische Ausgeglichenheit einer Volksvertretung?
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Außenpolitik: Kaum ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland seit Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl (kennen einige von euch noch einen Kanzler vor Kohl?) hat es geschafft, sich international eine solche Reputation zu erwerben, wie Frau Merkel - was immer man auch von ihr denken mag - !!!! Stabilität, Verlässlichkeit und Streben nach der größtmöglichen Verbesserung (wohlgemerkt: nicht nach dem Optimum, welches eh in der globalisierten Welt nicht zu erreichen ist!) zeichnet ihre Politik aus, die sie zwar nicht öffentlich macht, aber hinter den Kulissen zu einer Raison des Verteidigungs- und des Innenministers führt, ohne dass wir davon wirklich davon etwas mitbekommen!
Margret Thatcher war da von anderem Kaliber, denn sie hat damals offiziell den "Falkland-Krieg" geführt und auch kurzer Hand gewonnen..... (da kämen wir zu einem ganz neuen Thema: Frauen in politischen Führungspositionen!)
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Gesundheitspolitik: Die Ausgaben der GKV sind durch die Rabatt-Verträge der gesetzlichen Krankenkassen mit einzelnen Pharma-Unternehmen nicht gesunken, sondern eher gestiegen, da sich die Pharma-Unternehmen eine Gesetzeslücke zu Nutze machen: ein altbekanntes Medikament wird, gerade von den Herstellern sogenannter "Generika" genutzt, um es in neuer Verpackung in veränderter Packungsgröße (z.B. 56 statt 60 Tabletten/Packung) auf den Markt zu bringen, was nach deutschem Arzneimittelrecht einer "Neueinführung" gleichkommt und damit der Preisbindung des neuesten Gesundheitsreformgesetzes nicht mehr unterliegt! So wird am Unwissen des Patienten = Verbrauchers die große Kohle gemacht!
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Entwicklungspolitik: Keine deutsche Regierung zuvor hat "Dritte-Welt-Ländern", und damit sind keine "Schwellenländer" gemeint, über einen so weitreichenden Zeitraum dermaßen konkrete Zusagen für finanzielle Hilfe gemacht, wie Frau Merkel jetzt gerade wieder auf ihrer Afrika-Reise, besonders auch auf ihrer Station in Äthiopien....
Es wäre schön, wenn wir demokratisch darüber wachen könnten, wohin diese Gelder, die wir mit unserer Hände Arbeit verdienen, tatsächlich fließen! Niemandem, der wirklich bedürftig ist, sollte Hilfe verwerhrt bleiben, aber dann bitte zur Selbsthilfe!
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Sozialpolitik: Kann es angehen, dass diejenigen, die von morgens früh bis abends spät arbeiten, kaum mehr verdienen als diejenigen, die nicht arbeiten, aber viele Kinder möglichst früh bekommen und dann das Geld einstreichen, was ihre Nachbarn erarbeiten?
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26.09.2007, 17:56
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