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Alt 05.09.2007, 21:45   #16
Killerkeks
 
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Zitat: Glober Beitrag anzeigen
Was soll denn das jetzt? Schäuble in die Stasiecke zustellen ist völlig daneben und ungerecht.
Seh ich aber anders... Das ist jetzt der große Aufschrei, weil man es mit großen Verbrechern der Vergangenheit vergleicht - aber im Grunde ist das Verhalten das Gleiche und führt in die gleiche richtung...

Zitat: Glober
Dabei vergessen die Meissten,um was es wirklich geht,nämlich um die Abwehr von Terroraktionen
Nein - es passiert unter diesem Deckmantel... Die Definition von Terror besagt:

Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken [...] um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

So und jetzt will sich Schäuble selbst bekämpfen? Ich denke, dass was tdd, Fokker und ich hier tun ist Terrorismusbekämpfung *scnr*


Zitat: Leitwolf Beitrag anzeigen
Falsch, im Rahmen der Gefahrenabwehr kann die Polizei einen Lauschangriff auch selber starten. Der Richter muss dann unverzüglich nachträglich informiert werden und die Maßnahme absegnen.
Einzelfälle und Klugscheißerei... Tatsächlich ist die hier angeführte Spionage großflächiger angelegt und wesentlich willkürlicher...

Zitat: Leitwolf Beitrag anzeigen
Stimmt zwar, ist aber kein Problem der Gesetzgebung, sondern der finanziellen Mittel die unser Staat für die innere Sicherheit aufwendet.
Richtig

Zitat: Leitwolf Beitrag anzeigen
Wie kommst du darauf, dass "gut organisierte" Terroristen auch gut mit Computern umgehen können?
Weil SAP auch keine Straßenköter einstellt um große weitreichende Projekte zu realisieren...
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Alt 06.09.2007, 16:09     #17
Fokker
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Zitat: Leitwolf
Falsch, im Rahmen der Gefahrenabwehr kann die Polizei einen Lauschangriff auch selber starten. Der Richter muss dann unverzüglich nachträglich informiert werden und die Maßnahme absegnen.
Hm Leitwolf, ich weiß, dass du hier der Profi bist, aber wie muss ich dann dieses Gesetz verstehen:

§ 100d
(1) Maßnahmen nach § 100c dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte kammer des Landgerichts angeordnet werden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Bei Gefahr im Verzug kann diese Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden.

Aus dem 'Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)'.
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Alt 06.09.2007, 16:38   #18
Leitwolf
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Zitat: tdd Beitrag anzeigen
weil die Terrorsiten keine Sozis-Studenten sind.
Warum sollten sie das nicht sein? Überschätz diese Leute mal lieber nicht. Auch wenn sie irgendwo im Ausland eine "Terrorismusausbildung" erhalten haben macht sie das noch nicht zu omnipotenten Supermännern.

Zitat: Killerkeks Beitrag anzeigen
Ich denke, dass was tdd, Fokker und ich hier tun ist Terrorismusbekämpfung
Gerade du... Du bist ein wahrer Held.

Zitat: Killerkeks Beitrag anzeigen
Einzelfälle und Klugscheißerei...
Auch und gerade Einzelfälle müssen gesetzlich geregelt werden. Der finale Rettungsschuss wird auch nur im Einzelfall angewendet.

Zitat: Killerkeks Beitrag anzeigen
Tatsächlich ist die hier angeführte Spionage großflächiger angelegt und wesentlich willkürlicher...
Ist sie das? Beweis es mir.

@ Fokker: Du zitierst hier ganz richtig aus der StPO. Diese regelt die Maßnahmen die zur Verfolgung von Straftaten getroffen werden dürfen. Es ging in der Diskussion aber um Polizeigesetze, konkret das BKA Gesetz in das eine Regelung für online Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr aufgenommen werden sollte.
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Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.
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Alt 06.09.2007, 19:32   #19
Glober
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Wer auf die Weise wie Killerkeks reagiert und Politiker in eine Ecke mit Nazi- und Stasiverbrechern stellt,offenbart sein Gutmenschentum,das nur abstossend wirken kann.Das hängt mit euerer falschverstandenen Vergangenheitsbewältigung zusammen.
In meiner Generation,die die Nazizeit von 1940 - 45 nicht bewusst erlebte,ist das wohl seltener anzutreffen.Ich bin mit der Bundesrepublik gross geworden,erlebte den Terrorismus und dass Deutschland diesem widerstand.Ich habe keinerlei bedenken,wenn die Massnahmen zur Terrorabwehr verschärft werden.Man sollte nicht ständig misstrauisch sein und die Vergangenheitskeule schwingen.Was Du hier tust,ist einfach unverschämt und auf niedrigstem Stammtischniveau.
Den Hinweis, was Terror bedeutet hättest Du Dir sparen können.Jeder weiss was mit diesem Wort gemeint ist.Wer mehr darüber wissen will,kann bei Wikipedia nachsehen.

>>So und jetzt will sich Schäuble selbst bekämpfen? Ich denke, dass was tdd, Fokker und ich hier tun ist Terrorismusbekämpfung *scnr*<<

Darauf antworte ich lieber nicht.Das verbietet mir meine gute Erziehung. *gg*
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Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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Alt 06.09.2007, 23:09   #20
Killerkeks
 
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Seh ich eben anders Glober...

Ich hab gerade eine Onlinepetition unterschrieben - nächstes Jahr ist das vielleicht Grund, dass ich einen Trojaner auf meinem REchner finde, der sich installiert weil ich eine Mail von der Telekom oder dem Arbeitsamt öffne...

Du magst es nicht so eng sehen - von mir aus - das ist deine Meinung - mir ist meine Privatspähre und das Grundgesetz wichtiger als ein Schäuble, der Deutschland in Angst versetzt mit seinen täglichen Vorstößen. Ich wurde diese Woche gefragt ob ich den aktuellsten Vorstoß von Schäuble kennen würde und mir ist aufgefallen, dass es in dieser Woche schon 3 gab...

Wenigstens hat er den Schusswaffenscheiß zurückgezogen...

Wenn ich zurückschaue und Prallelen aufzeige, damit sowas nie wieder passiert ist es Stammtisch, wenn andere behaupten, dass ich mit einem Computervirus, der zum Ausspionieren der Privatsphäre dien(t/en kann), einen Terrorakt vereiteln kann nicht? Naja... unglaubwürdige Anschuldigung auf Stammtischniveau würd ich sagen...

Und Leitwolf du solltest tags und Smilies beachten, dann bleibt dir vlt. so manches KOmmentar erspart. Ausnahmeregelungen jetzt als Grundsatz anzuwenden halte ich ebenso für nicht legitim. Eine Einführung vor einem Urteil des Bundesverfassungsgericht (frühjahr 2oo8) ebenso...

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Alt 07.09.2007, 00:32   #21
Leitwolf
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Zitat: Killerkeks Beitrag anzeigen
Wenigstens hat er den Schusswaffenscheiß zurückgezogen...
Komisch eigentlich, du schimpfst laufend über Gesetzesverschärfungen die Schäuble vorschlägt aber die einzige (geringfügige) Liberalisierung die er vorschlägt lehnst du ebenso (wenn nicht sogar noch ausdrücklicher) ab.
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Alt 07.09.2007, 20:29   #22
Killerkeks
 
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Jop das nennt man dann eigene Meinung und nicht blindes hinterherrennen, wie es andere Parteifunktionäre und Spitzenpolitiker machen...
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Alt 07.09.2007, 23:08   #23
Leitwolf
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Du rennst der Antiwaffen Lobby doch genauso blind hinterher.
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Alt 10.09.2007, 18:15     #24
Fokker
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Zitat: Leitwolf
@ Fokker: Du zitierst hier ganz richtig aus der StPO. Diese regelt die Maßnahmen die zur Verfolgung von Straftaten getroffen werden dürfen. Es ging in der Diskussion aber um Polizeigesetze, konkret das BKA Gesetz in das eine Regelung für online Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr aufgenommen werden sollte.
Und wo ist dann genau geregelt, wie du als Polizist vorgehen musst bei einem Lauschangriff? Ich halte den Lauschangriff grundsätzlich für vergleichbar.
Zitat: Glober
Ich habe keinerlei bedenken,wenn die Massnahmen zur Terrorabwehr verschärft werden.
Ich schon. Weltweit wurden nach dem 11.09.2001 Anti-Terrorgesetze eingeführt, deren Wirksamkeit zum Teil zweifelhaft ist.
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Alt 13.09.2007, 20:56   #25
chris-b
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Zitat: Glober Beitrag anzeigen
Ich bin der Meinung,dass über Schäubles Pläne viel zu viel wind gemacht wird.Die Medien sorgen dafür,dass wieder mal ein bundesweites Geschrei stattfindet.
Ich finde, die Medien machen noch viel zu wenig Geschrei! Wir haben bis jetzt ohne Terroranschläge überlebt, warum sollte sich das ändern? Würde eine vernünftige, faire, US-unabhängige Außenpolitik gefahren, hätte das tolle Deutschland gar nichts zu befürchten.

Auf die Art, wie das ganze in den Medien dargestellt wird, werden den meisten Menschen die Konsequenzen gar nicht klar. Diese Übersättigung führt nur zu Resignation in der Bevölkerung. Man hat keine Lust mehr sich das ständig zu geben und hört einfach auf, sich damit zu beschäftigen.


Welche Gefahren aber mit sowas einhergehen, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst. Ich weiß ja nicht, ob es das in Bayern gibt, in Hessen haben wir in der Schule aber "1984" und "Brave New World" gelesen. Erschreckt stelle ich da in letzter Zeit immer mehr Parallelen fest. Von daher ist ein "Stasi"-Vergleich gar nicht weit hergeholt.

Wenn man sich die Forderungen nach dem Konvertitenregister anguckt, kann man sogar noch weiter zurückliegende Vergleiche schließen.

Eine Verschweige-Taktik ist die denkbar schlechteste Möglichkeit mit Wolles Größenwahn umzugehen.

Aktuelles Beispiel: In den letzten Wochen hieß es, es gäbe kein Naziproblem im Osten (Versuche des Herausredens nach dern ganzen Überfällen auf Migranten und Linke). Jetzt muss ich plötzlich lesen, dass die NPD in Sachsen die SPD überholt hat.


Meiner Meinung nach sollte hier ganz massiv Aufklärungsarbeit geleistet werden um die Menschen wachzurütteln!
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Alt 17.09.2007, 01:53     #26
Fokker
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Onlinedurchsuchungen sind sicherlich den meisten Menschen ehr egal. Dennoch sind 58% für die Einführung dieser Maßnahmen, was wiederum den Innenminister irgendwo bestätigt in seinen Vorhaben. Scheinbar sind viele Deutsch bereit, den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zu geben.
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Alt 17.09.2007, 05:59   #27
chris-b
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chris-b befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Ich denke eher, die Menschen sind sich nicht bewusst, was das alles für Konsequenzen haben wird/könnte. Wie Du schon sagst, ist den meisten Menschen der Computer irgendwie noch fremd.

Wie sollen diese Leute denn dort eine Entscheidung treffen, wenn sie keine Ahnung von der ganzen Technik etc. haben? Im Zweifelsfall ist ja alles erst mal gut, wenn man nicht auf den ersten Blick erkennen kann, dass etwas schlecht ist...
chris-b ist offline  
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