mgrasek100

Das ist wieder falsch, wir haben de facto noch nicht mal einen Staat, es gibt die BRD nicht, denn Herr Döniz letzter Reichskanzler und vom Deutschen Volk legitimiert hat keinen Friedensvertrag geschosse und so steht es auch bis 1990 in der UNO.

Erst durch den 2 + 4 Vertrag hat Deutschland geringfügig mehr Macht erhalten.
Trotzdem geht sogar das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass es die BRD nicht gibt, sondern nur auf dem ehemaligen Gebiet des Deutschen Reiches steht.

Es gibt soagr eine Parlamentarische Reichsregierung.

Einfach mal googeln.

Weiterhin ist die BRD eingebunden in die ganze Welt, sie kann also garnicht Gesetze machen, die gegen dieses System sind, denn sonst werden wir wirtschaftlich bestraft und die USA hät die Zügel in der Hand.

http://www.geschichtsforum.de/f68/fr...ltkrieg-12462/

Und ich zitiere

http://www.nulife.de/elfterseptember...utschland.html

"Es mag für viele Deutsche ein äußerst überraschender Fakt sein, daß es keine Rechtsgrundlage für eine “Bundesrepublik Deutschland (BRD)" gibt.
Jedoch: Die “BRD” besitzt nicht einmal Souveränität über ihre angeblichen Staatsgrenzen, da diese einem Friedensvertrag vorbehalten sind, den die BRD jedoch niemals unterschreiben kann, da dies nur der Kriegsgegner (das Deutsche Reich) könnte. Weiterhin wird die BRD lediglich "konsultiert", wenn es um die Ausübung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte in bezug auf "Deutschland als Ganzes", also dem Deutschen Reich, geht. Ein Mitsprache- oder Einspruchsrecht hat die BRD hingegen nicht, so souverän, wie sie ist.
Quelle: UN - unabhängige Nachrichten.*
Es heißt, das Deutsche Reich hätte nie kapituliert, sondern nur die deutsche Wehrmacht unter Dönitz. Diese hatte jedoch einen Waffenstillstandsvertrag unterschrieben und keinen Friedensvertrag. Dieser Waffenstillstandsvertrag wurde demnach von den Alliierten 1946/47 und wiederholt 1958 gebrochen. Das Deutsche Reich existiere nach wie vor und die heutigen Regierungen Polens, Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland seien nur Ersatzregierungen, bis es entweder zu einem Friedensvertrag durch die Reichsführung (nicht den Bundeskanzler) komme oder das Deutsche Reich wieder volle Gültigkeit erhielte. So jedenfalls hat das oberste Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, letztmals am 31.7.1973:
"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f);5,85 (126); 6,309, 336, 363)und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."..."

Anhand dieses Urteile sieht man schon, dass lt. BVerfGE 2, 266 (277) dieses Land nicht existiert, also mach dich mal lieber schlau.

Leitwolf

Oh nein, nicht schon wieder dieser Blödsinn...

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

mgrasek100

Ich höre mir gerne deine Meinung an aber ich verstehe nicht, wieso du als Beamter hier Urteile, die ein Deutsches Verfassungsgericht gesprochen hat, als "Blödsinn" bezeichnest.

Neuklon

@mgrasek100

Mein Lieber, jetzt wirst du unseriös. Das Deutsche Reich mag weiterexistieren, jedoch ohne organisatorische Strukturen oder territoriale Ländereien.

Geschichtlicher Stand:
5. Juni 1945 - Berliner Erklärung
„Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen.
Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und die Provisorische Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“

1954 - Pariser Verträge
„Die Bundesrepublik wird […] die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.“ 1955 trat die Regelung in Kraft und beendete gleichzeitig das Besatzungsregime, behielt sich aber noch eine gewisse Einmischung vor. Bundesverfassungsgericht 1957
„Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich.“

Bundesverfassungsgericht 1973
„Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘,

Bundesverfassungsgericht 1987„Weder das Grundgesetz selbst […] noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. An dieser Subjektsidentität hat nichts zu ändern vermocht, daß sich die gebietsbezogene Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Selbst eine endgültige Statusänderung von Teilen seines Staatsgebiets ändert nach Völkerrecht die Identität eines staatlichen Völkerrechtssubjekts nicht.“

1990 - 2 plus 4 Vertrag
Artikel 7
„(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

2006 - Amtsgericht Duisburg
„Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen. Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“

Es ist glatt eine Lüge das Deutschlands Bundesverfassungsgericht die BRD als nichtexistent beschrieben hat. Ebenfalls existieren Verträge in denen die BRD die volle Souveränität zugesprochen bekommt. Es gibt eine ganz einfache Feststellung:

Die BRD ist das Deutsche Reich und umgekehrt!

Es hat sich lediglich der Name geändert, die Strukturen und die territoriale Ausbreitung nach dem verlorenen Krieg. Es gibt im übrigen einen gültigen Grenzvertrag mit Polen in dem Deutschland eigenständig auf alle Ostgebiete absieht.

Da bist du eindeutig einer rechtsnationalen Propaganda aufgesessen.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

mgrasek100

Ich habe hier nur Urteile genannt, die wohl nichts mit Rechten zu tun haben !

Es gibt natürlich unterschiedliche Auffassungen, wer nun recht hat, ist nicht eindeutig klar, trotzdem ist es international anerkannt, dass ein Staat erst dann zum Staate wird, wenn er von dem in ihr lebenden Volk durch eine demokratische Wahl legitimiert wird.
Es gab zwar Bundestagswahlen aber keine Staatswahlen.
Wie ich hier schon schrieb, bin ich alles andere als rechts aber ich bin trotzdem nicht blind und sehe dieses Land so wie es ist, nämluch bislang nicht vom Volk legitimiert.

Ich denke das GG selber nennt sich deswegen so und es bedarf hier auch noch eine Abstimmung des Volkes.

Du gibts in deinem teilweise recht seltsamen Urteilen offenbar zu, dass dies nicht das selbe Staatsgebiet ist und wenn dann mal ein Gericht, Amtsgericht etc. was entscheidet, ist das noch lange nicht bindend.

Das was du hier sagst, dass wir Erbe des Deutschen Reiches sind, geht überhaupt nicht, entweder gründet man als Deutsches Volk einen neuen Staat mit demokratischen Mitteln oder man führt das Deutsche Reich fort.
Dies wurde aber von Döniz nicht gemacht und die Alliierten haben hier alles geändert.

Leitwolf

Warum sollte ich das nicht können? Wie ich schon des öfteren schrieb: "Meinungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit andere Meinungen scheisse zu finden." Insofern schützt das BVerfG sogar mein Recht, seine Entschlüsse gegebenenfalls für blödsinnig zu halten.
Darum ging es mir hier allerdings garnicht. Nicht das Urteil des BVerfG ist hier der Blödsinn, sondern deine Interpretation des selben. Die Aussage des BVerfG war seinerzeit nämlich, dass das deutsche Reich tatsächlich weiterexistiert im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes jedoch mit der Bundesrepublik Deutschland rechtsidentisch ist.
Kein Urteil des BVerfG sagte jemals aus, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Existenz der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ebensowenig, dass ihre Gesetze oder von ihr geschlossene zwischenstaatliche Verträge nichtig wären.

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mgrasek100

Sorry aber wie soll das überhaupt gehen, ein Staat, wie die BRD hat so gut wie nichts mit dem Deutschen Reich zu tun, es wurde erwähnt, dass das Deutsche Reich weiter exisitiert und die Grenzen aber nicht identisch sind.
Zudem wurde festgehalten, dass das Deutsche Reich nicht fähig ist seine Amtsgeschäfte auszuführen, da es ihr an den nötigen Organen fehle.
Also eines geht nur.
Es gibt daher in Deutschland eine kommisarische Reichsregierung die so was übernimmt und sich auch berechtigt fühlt dies zu tun.
Wenn nun diese Aussagen allesamt falsch sind und diese Reichsregierung auch illegal ist, wieos existiert sie dann noch fort ?

Neuklon

Jetzt machst du dich lächerlich. Ich habe dir auf deine verquere Sicht eine eindeutige Antwort gegeben. Die BRD ist lediglich eine Reorganisation des Deutschen Reiches und KEIN neuer Staat, somit ist keine Wahl notwendig - nicht im Entfernesten. Im übrigen ist eine Volkslegitimierung sowieso nicht notwendig um einen rechtsbindenen Staat auszurufen. Anderenfalls wäre das Deutsche Reich ab 1871 schon nicht existent!!!

Das GG braucht keine Legitimierung. Es ist, wie der letzte Artikel besagt, eine Übergangslösung bis eine vom deutschen Volk gewählte Verfassung in Kraft tritt.

Nein, natürlich nicht. Wenn ein Gericht ein Urteil fällt, ist es nicht bindend. Aber sonst geht es dir noch gut? Das ist eine bewusste Verblendung von Tatsachen.

Wie dir meine zitierten Quellen angeben, ist die BRD identisch mit dem Deutschen Reich. Durch den verlorenen Krieg sind uns Ländereien abgesprochen worden, eine gängige Methodik - kurz nach der Wiedervereinigung und der vollen Zurückerhaltung der Souveränität haben wir die heutige Ostgrenze vertraglich anerkannt.
Wir sind nicht die Erben, die BRD ist das Deutsche Reich!

Wenn du nicht rechtspolitisch einzuordnen bist, wie du sagst, dann bist du zumindest derer Propaganda zum Opfer gefallen.

Ich frage mich allerdings was diese Diskussion noch mit Frau Nahles und der SPD zu tun hat.

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Otto von Bismarck

mgrasek100

Das Thema hier war, dass wir als BRD nicht viel zu melden haben, es gibt mir hier nicht darum, Geschichtsunterricht zu geben, ich war ja damals schliesslich nicht dabei, jeder soll das denken, was er will, es ist ja auch nicht ganz geklärt, ob die Situation nun seit der Wiederverienigung revidiert wurde.
Es ging mir hier auch nicht darum, Propagranda zu betreiben, ich wollte nur damit zum Ausdruck bringen, dass dieses Land nach einiger Meinungen nicht akzeptiert wird.
Ich persönich glaube, dass unser System und die Anerkennung der Ostgrenzen und der ganzen Vergangenheit so richtig ist und ich bin auch froh, dass gerade heute wieder dieses Land beliebt ist und das sogar Juden hierhin kommen um in Deutschland zu studieren.
Nur wenn wir uns jetzt mal an den 2 + 4 Vertrag halten, wo ja ein Konsens besteht, stellen wir fest, dass dieser uns eine Aufrüstung unser Armee nicht gestattet und wir somit immer auf die Nato, also den verlängerten militärischen Arm der USA angewiesen sind und sich danach auch unsere Politik ausrichtet.

Leitwolf

Ganz einfach: Weil diese Reichsregierungsheinis ein Haufen harmloser Spinner sind, die in ihrer eigenen Welt leben, niemandem etwas tun und von keinem ernst genommen werden. Und das ist nunmal nicht strafbar.
Wenn der Verein irgendwann anfängt Straftaten zu begehen (z.B. bewaffnete Haufen als eigene "Reichswehr" bilden würde) sähe es ganz schnell anders aus.

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mgrasek100