Die Entscheidung war einvernehmlich: Ex-Innenminister Otto Schily muss nach dem Votum des Bundestagspräsidiums ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro zahlen. Die Bundestagspressestelle teilte den Beschluss am Mittag mit. Schily sei auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen, heißt es in der Erklärung. Die Summe liegt unter der Hälfte der möglichen Obergrenze.
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