Neuklon

11.04.08, 155. Sitzung des Deutschen Bundestag, (läuft noch)

Beschlüsse:
- Änderung im Stammzellengesetz: die Einfuhr von embryonalen Stammzellen ins Inland ist nun erlaubt, Deutschlands Wissenschaft atmet auf

- Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums:
Das deutsche Patentgesetz wurde geändert. Verkehrsdaten (Telekommunikationsdaten) dürfen nur nach richterlicher Anordnung genutzt werden um geschädigten Informationen zukommen zu lassen. Insgesamt werden bei Verstoß nun höhere Strafen ausgesprochen.
Überraschend abgelehnt wurde diesbezüglich die europäische Vorgabe des "Londoner Übereinkommens". Damit dürfen keine sogenannten "Terrordaten" zb. bei Produktpiraterie verwendet werden.

- Antrag der Linken "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern" wurde abgelehnt. Inhaltlich sollte unbezahltes Arbeiten auf max. 1 Woche begrenzt werden.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Fokker

Hm, überflüssig. Immerhin kann man schon ausgereifte Zellen reembryonalisieren. Zudem ist dann immer die Frage welchen Ursprungs die importierten Stammzellen sind...
Absolut schwammig dies Gesetz, da haben die Politiker viele Fragen offen gelassen.
Finde ich vernünftig.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

T-Rex

Es wird schwierig, eine ethisch saubere Entscheidung zu finden. Wissenschaftlich gesehen sind induziert embryonale Zellen allerdings auch nicht das selbe wie wirklich embryonale Stammzellen.

Bei der Reprogrammierung mit Virus Genfähren werden Gene aktiviert, die auch bei der Tumorgenese eine Rolle spielen.

Die Laborratten haben bei Heilungsversuchen zu 20% Krebs entwickelt.

Es gibt noch keinen Ersatz für embryonale Stammzellen - das Dilemma steht.

Für mich ist eine Blastozyste (daraus werden Stammzellen gewonnen) noch kein Mensch - da sich die Zellen eben noch nicht ausdifferenziert haben gibt es noch keine Neuronen und damit auch keinen Ansatz eines Bewusstseins.

Neuklon

So sollte man es sehen, richtig. Es sind Zellen mit Entwicklungsinformationen die zu einem menschlichen Organismus führen können. De facto handelt es sich um den Bauplan des homo sapiens und nicht um das spätere menschliche Leben. Das Thema ist und bleibt ethnisch und moralisch angreifbar, doch sollte es nicht dazu führen das wissenschaftliche Fortschritte aufgehalten werden. Dazu sind die möglichen Erfolge in Bereichen wie Forschung und Medizin einfach zu wichtig.
Ein Hintertürchen hat sich die deutsche Politik dennoch offen gehalten, völlig freigegeben wurde der Import nicht. Die embryonalen Stammzellen müssen vor dem 01.05.07 entstanden sein. Damit wird die Debatte in ein paar Jahren erneut auf dem Tisch liegen müssen. Der alte Stichtag war der 01.02.02. Es kann sich also jeder ausrechnen wann spätestens wieder darüber debattiert wird.

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Otto von Bismarck

Imago

Na klasse, nachdem sich schon vereinzelt Staatsanwaltschaften weigern massenhaften Ermittlungen von bspw. Tauschbörsennutzern nachzukommen weil der Aufwand einfach in keinem Verhältnis steht, schiebt man nun die ganze Arbeit einfach auf die Richter weiter :/
Die tun sich garantiert sowieso alle langweilen.
Kein Wunder das auch die Musikindustrie nix so wirklich mit dem Gesetz anfangen kann .

allerdings wurde die Kosten der ersten Abmahnung auf 100€ begrenzt (bei einfachen Fällen ohne gewerblichen Hintergrund)

Neuklon

24.-25.04.08 - 157 u. 158 Sitzung im deutschen BT (Übersicht)

Beschlüsse:
- der Vertrag von Lissabon wurde ratifiziert, nebenher wurden GG-Änderungen in den Artikeln 23, 45 und 93 vollzogen. Letztendlich stärkt der Beschluss die Rechte des BT und BR in Angelegenheiten der EU als Vertreter des deutschen Volkes zu entscheiden.
Alle Fraktionen außer "Die Linke" stimmten für die Änderungen...

- Antrag der Linksfraktion + 3 weiteren Parlamentariern Volksentscheide über vertragliche Grundlagen der EU zu ermöglichen, wurde abgelehnt.

- Stärkung der Familiengerichte
Bei Gefährdung eines Kindes muss das Gericht kein Fehlverhalten der Eltern mehr nachweisen. Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche bekommen mehr Rechtssicherheit...
Antrag einstimmig durch alle Fraktionen angenommen

- Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Kinderzuschlag
zum 01.10.08 wird die Mindesteinkommensgrenze - Einrechnung der Einkommen - abgesenkt (Ermessungsgrenze bleibt gleich). Gleichzeitig wird die Abschmelzrate für Einkommen gesenkt.
Heisst: Anspruch und Höhe auf Zuschlag wird leicht gesteigert...bis zu 120.000 Kinder sollen betroffen sein

- Antrag FDP: Fischerschutz - deutliche Kormoranbestandsreduzierung in den Schutzgebieten
Abgelehnt: CSU/CDU, SPD, Grüne

- Wohngeldrecht
Höchstgrenze (Miete / Belastung) der Wohngeldempfänger wird um 10% angehoben, das entspricht Mehrausgaben um die 260 Mio. Euro.

- Antrag "Die Linke": Heizkostenzuschüsse anheben
Abgelehnt

- 2 Anträge von FDP und Grüne zur unverzüglichen Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
beide Anträge von CSU/CDU und SPD abgelehnt gegen die komplette Stimmengewalt der Opposition

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Otto von Bismarck

Fokker

Was hilft es, wenn die Jugendämter aber überlastet sind und mehr kräfte brauchen?
Soweit ich mich erinnere, hat ein Familiengericht in Bremen den Eltern von kevin bereits das Sorgerecht entzogen...
Hinzukommen die langen Verfahrensdauern, die sich auch aus dem personalmangel erklären.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Neuklon

@Fokker
Dadurch das die Gerichte kein Fehlverhalten mehr juristisch nachweisen müssen, verringert sich die Dauer der Verfahren. Gegen zu wenig Personal hilft das auf Dauer natürlich nicht, da hast du recht. Ich glaube allerdings nicht das sich an diesem Problem baldig etwas ändert. Es wäre zumindest eine große Überraschung.

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Otto von Bismarck

Au.Souchy

Wo kein Kläger, da kein Richter. Und da liegt m.E. der Hase im Pfeffer. Wir haben in der BRD ein grundsätzliches Problem damit auf unzureichenden Gebrauch der bestehenden Möglichkeiten einfach nur mit mehr Möglichkeiten zu reagieren, die dann auch nicht genutzt werden.

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„Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“
Albert Einstein

Fokker

Woran machst du das fest? Die Fälle der letzten Monate waren ja teilweise den Jugendämtern bekannt. Außerdem weißt du auch nicht, wieviele Fälle glimpflich ausgehen.

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Neuklon

07-09.05.08 - 159-161. Sitzung im deutschen BT:

Beschlüsse:
- Der Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung des Renteneinstiegsalters von 67 Jahren auf die alte Regelung wurde einstimmig abgelehnt

- Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
zum Schutz von Kindern u. Jugendlichen werden mediale Gewaltdarstellungen in Zukunft größer gekennzeichnet und früher als Gefährdung wahrgenommen (Alterseinstufung, Verbote etc.) Insbesondere werden die behördlichen Kataloge erweitert.
Regierungskoalition stimmte mit JA...Opposition mit NEIN = Annahme

- 3 Anträge je 1x Oppositionsfraktion zum Telemediengesetz
u.a. sollte das Zusenden von unverlangter Spampost zur Ordnungswidrigkeit erhoben und Rechtsunsicherheiten behoben werden. Zusammengefasst: Stärkung des Verbrauchers...
Ablehnung durch CSU/CDU und SPD - FDP lehnte darüber hinaus die beiden anderen Oppositionsanträge ab worauf Linke und Grüne den FDP Antrag zurückwiesen.

- Sicheres Spielzeug aus Importware
a)Antrag der Regierungsparteien: Verbot von allergenen Duftstoffen, krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Stoffen in Kinderprodukten ohne Ausnahmen wie bisher
Annahme bei Stimmenthaltung der Grünen

b)Antrag der Grünen: ähnlich nur weitreichender + umfangreicheres Kontrollsystem
Ablehnung durch CSU/CDU, SPD und FDP

- Antrag Linksfraktion: Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung
damalige parteilich organisierte Kommunisten sollten laut Antrag nicht von Entschädigungsleistungen ausgeschlossen werden.
Ablehnung durch CSU/CDU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Grünen

- Antrag Linksfraktion: Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume
betriebliche Kooperationsvereinigungen schaffen neue ganzjährige Arbeitsstellen, Vorbildmuster Frankreich: dort werden AN je nach Arbeitssituation in den Firmen verteilt
Ablehnung durch CSU/CDU, SPD und FDP

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Otto von Bismarck

arina

An Neuklon: Oh, Hilfe! Die deutschen Jugendämter werden vom EGMR massiv verurteilt - wohl wegen der Menschenrechtsverletzung - was ihnen aber egal ist. Wissen Sie, was mir passiert ist - das ist unglaublich, ich kann aber alles belegen und befürchte nicht einmal eine Anzeige wegen der 'Rufschädigung'. Ich stieß 'zufällig' auf die Infobroschüre 'BND', und da war die Information, die ich brauchte - ich dachte, daß ich die einzige bin, die vom KGB verfolgt wird (ich bin aus Moskau), das sind aber alle - das ist die 'Internationale Org. Kriminalität'. Und, da ich sozusagen sowieso sterben mußte, wollte ich mich nach Kräften vor meinem Tod am KGB rächen und schrieb überall 'Entlarvungsbriefe' herum. Und da erklärten die mich wohl für akut psychotisch (Übrigends weil ich dann von den angeschriebenen Behörden ans Gesundheitsamt verkauft wurde - ha-ha-ha! Die Onlinedurchsuchungen des BKA werdet ihr gar nicht mitkriegen, wenn ihr keine Terroristen seid! Steckt doch die Rechtsextremen in die Klapse! Keine E...r?) und schickten Gangster ins Haus - 'Gerichtsvollzieher-Arzt-Jugendamt' oder nur Jugendamt. Das Jugendamt sagte unvermittelt, 'Wir wollen Ihre Kinder sehen.' Ich habe sie zwar nicht 'reingelassen, aber, wenn es so weiter geht, werden die wohl auch einbrechen dürfen - Uaaaa! Habt keine Angst vor Schäuble! Nur von gesetzlich unlimitierten Vollmachten der doofen Stasitanten vom Jugendamt! Es ist beispielsweise theoretisch möglich, den Psych-KG und darin die 'Zwangsunterbringung' gegen politische Gegner einzusetzen - ich war ja auch noch nie im Krankenhaus. Die kommen gleich ins Forum.