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Alt 05.01.2004, 09:50   #1
Fokker
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Registriert seit: 26.11.2003
Ort: Emden/Göttingen
Beiträge: 3.132
Fokker befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Schwarzarbeit im Haushalt

Zitat:
Mit Bußgeldern in Höhe von mindestens 1500 Euro will die Bundesregierung künftig Schwarzarbeit auch in Privathaushalten als Straftat verfolgen. Dieses Strafmaß ist einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge in einem Gesetzentwurf vorgesehen, mit dem die Verfolgung der Schwarzarbeit in diesem Jahr deutlich verschärft werden soll. Die Strafe droht Privatleuten, die Putzhilfen oder Handwerker ohne Rechnung mithelfen lassen - bislang wird dies nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Entwurf werde derzeit mit den Ländern abgestimmt, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Nachbarschaftshilfe darf dem Gesetzentwurf zufolge allenfalls durch "kleine Aufmerksamkeiten" wie einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze belohnt werden, um nicht als Delikt zu gelten.
Jetzt kriminalisieren wir die gesamte Nation. Na, bleibt zu hoffen das die CDU dieses Gesetz im Bundesrat ablehnt.
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Alt 05.01.2004, 16:24   #2
haluter
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Registriert seit: 10.12.2003
Ort: Hamburg
Beiträge: 29
haluter befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Und das kommt natürlich von einem, der selbst ein Rechtsbrecher ist!

Unser allseits geliebter Bundesminister der Finanzen hat ja seine Zollbeamten angewiesen, alle Sendungen mit Zigaretten zubeschlagnahmen, mit der Begrundung: "das sei Gewerblich", obwohl jeder Bundesbürger in der EU kaufen kann wo er will (800 Zigaretten).

Armes Deutschland
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