Reformjahr 2004

Und Deutschland bewegt sich doch - zu langsam

Von Markus Deggerich

2004 werden die alten Probleme auch die neuen sein. Doch Regierung und Opposition kämpfen im Superwahljahr nicht nur weiter mit Haushaltslöchern, Rentenmisere, Gesundheitskosten oder Bildungskatastrophe. Die Politik ringt zunehmend mit schwindendem Vertrauen und steht vor einem riskanten Glaubwürdigkeitstest.


Berlin - Die Bundesregierung brachte zu Weihnachten mit großen Plakaten die frohe Botschaft zu den Menschen: "Und Deutschland bewegt sich doch!", so lautete der leicht trotzige Spruch, angelehnt an das Zitat von Galileo Galilei, den dieser im Streit mit dem Vatikan um den Lauf von Sonne, Mond und Sterne ausgerufen haben soll - und die Erde meinte. Diesmal geht es um eine Nummer kleiner - Deutschland -, aber der Kraftakt war genauso groß, um etwas zu beweisen. Nach Meinung der Regierung haben Land und Bürger "Mut zur Veränderung" bewiesen.
Doch für 2004 ist zu viel Arbeit liegen geblieben. Die Steuerreform wurde teilweise vorgezogen, der Arbeitsmarkt umgekrempelt. Langzeitarbeitslose müssen künftig jede zumutbare Arbeit annehmen. Damit ist die Sozialhilfe als Lohnuntergrenze gefallen. Dumpinglöhne könnten salonfähig werden. Die Grenze zwischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosen wird schmaler.

Das Zeitfenster schließt sich

Weit gehend unbemerkt blieb dabei auch, dass die FDP den von ihr im Vermittlungsausschuss mitausgehandelten Kompromiss an einer Stelle regelrecht torpedierte: Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Anhebung der Tabaksteuer.

Der Zwang zum Handeln bleibt, das Zeitfenster für Reformen schließt sich: Im kommenden Jahr stehen 13 Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl an. Das sind schlechte Voraussetzungen für Projekte wie radikale Steuervereinfachungen. Wegen der vorgeschriebenen Mitwirkung des Bundesrates sind diese nur per informeller großer Koalition über die parlamentarischen Hürden zu bringen.

Als geschickter Stratege hat der Kanzler die Union gleich zur Zusammenarbeit eingeladen, trotz der Differenzen beim Thema Subventionsabbau. Die Kompromisssuche könnte aber noch an anderer Stelle schwierig werden. CDU und CSU müssen sich beim Thema Steuern - wie bei Gesundheit, Rente und Pflege auch - erst noch auf einen gemeinsamen Ansatz einigen. Derzeit sind sie nämlich noch meilenweit auseinander. Das Steuerkonzept von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sei zwar "ein großer Wurf", lobte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Es enthalte aber, leider, noch eine Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro.

Wiedererkennungseffekt für Hans Eichel

Das sind Sorgen, die Hans Eichel vertraut vorkommen müssen. Der Finanzminister war im zu Ende gehenden Jahr nicht nur einmal der Prügelknabe der Nation, ja sogar Europas: Die höchste Neuverschuldung in der Nachkriegszeit, Verstöße gegen EU-Defizitkriterien, als "Totengräber" des EU-Stabilitätspaktes beschimpft, ständig steigende Steuerausfälle und immer wieder Rücktrittsgerüchte. Dabei kann dem obersten Kassenwart längst nicht alles angelastet werden. Ein Großteil der Probleme geht auf das dritte Stagnationsjahr in Folge zurück. Zudem musste Eichel oft als Blitzableiter für rot-grüne Fehlschläge herhalten. Der Hesse jedenfalls, so ist aus seinem Ministerium zu hören, ist fest entschlossen, Anfang kommenden Jahres mit einem eigenen Konzept für eine Steuerreform wieder in die Offensive zu gehen.

Dabei wird auch 2004 für Eichel nur wenig entspannter verlaufen. Es fängt schon damit an, dass der Etat nicht in Kraft tritt und Eichel zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen ist. Denn die Union hat nach zermürbendem Reformpoker und einer Rechenpanne bei der Steuerentlastung den Finanzminister noch einmal öffentlichkeitswirksam auflaufen lassen. Im Bundesrat stoppte sie den Etat 2004 plus Nachtragshaushalt 2003 vorläufig. Was nur eine Verzögerung bedeutet. Aber das neue Jahr beginnt so, wie es geendet hat: im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

Ein kleiner Lichtblick ist die Konjunktur. Für 2004 wird ein Wachstumsplus von 1,5 bis 1,7 Prozent erwartet, Optimisten hoffen sogar auf 2,0 Prozent. Allerdings sollen allein 0,6 Wachstumspunkte Folge von mehr Arbeitstagen sein. Und ob die von ursprünglich 21,8 Milliarden auf 15 Milliarden Euro abgespeckte Steuerentlastung den erhofften Konjunkturimpuls bringt, ist fraglich. Die Bürger wissen, dass bei Gesundheit und Rente auch 2004 schlechte Nachrichten auf sie warten, und könnten ihr Geld zurückhalten. Zudem muss sich erst noch zeigen, wie die nach dem Vermittlungskompromiss aufgestockten Privatisierungserlöse von 5,3 Milliarden Euro am Ende zusammen kommen, die sich der Bund zudem auch noch mit den Ländern teilt.

Kein Mangel an Rezepten

Explodierende Gesundheitskosten, sich leerende Rentenkassen, Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwierigkeiten, Bildungsnotstand, Haushaltsdefizit in Rekordhöhe und dramatische Neuverschuldung werden Rot-Grün ebenso wie der Opposition auch 2004 zu schaffen machen. Die alten Probleme sind auch die neuen.

Am Mangel an intelligenten Debatten, Positionspapieren, Analysen, Artikeln und Reden kann es nicht liegen, wenn Deutschland sich mit Reformen schwer tut. Regierung und Opposition laborieren schon seit langem in wechselnden Rollen an dem Patienten Deutschland. Zu Erinnerung: "Reformstau" war schon 1997 das "Wort des Jahres". Zuvor waren es schon mal "Sparpaket" (1996), "Sozialabbau" (1993) und "Politikverdrossenheit" (1992). Damals regierte noch Helmut Kohl (CDU), seit 1998 sind es Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne), die sich mit denselben Problemen plagen. Selten wurde so intensiv über Reformen debattiert wie 2003. Entschieden wurde in einer großen, aber bunten Koalition der Veränderungswilligen. Reformen kamen - mehr als von Skeptikern befürchtet, aber weit weniger als geplant.

Deshalb kann es passieren, dass angesichts der Stimmung im Lande und nach dem nervenzehrenden Finale im Jahr 2003 die Bürger tatsächlich Bewegung sehen wollen - an anderer Stelle - bei den politischen Institutionen selbst. Die Volksparteien stehen vor einer ernsthaften Bewährungsprobe, was ihren Rückhalt in der Gesellschaft angeht. Erst im Herbst nahm die Föderalismuskommission die Arbeit auf. Bis Ende 2004 soll sie Vorschläge machen, wie die Aufgaben von Bundestag und Bundesrat neu verteilt werden können. Sollte dies dazu führen, dass künftig zügiger entschieden werden kann, dann könnte das eine der wichtigsten Reformen seit Gründung der Bundesrepublik werden.