Fokker

TJa, wie toll das unsere Justiz so gut funktioniert. Motassadeq ist noch frei, obwohl er mit einer schwereren Strafe rechnen muss als dem bisherigen Strafmaß. Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft hat auch nichts genützt, das OLG Hamburg hält an der Entscheidung fest. Die Angelegenheit geht jetzt wieder an den Bundesgerichtshof.
Kleine Anmerkung am Rande: Motassadeqs Frau hat mit dem gemeinsamen Kind Deutschland ohne Rückflugticket verlassen.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

tdd

Hi
und nun fährt er wieder ein: http://www.faz.net/s/RubF3CE08B362D2...ttype~ET1.html

Das Recht gilt aber zum Glück noch für alle. So ist halt unser Rechtssystem. Die Richter am OLG Hamburg haben ihr Urteil gefällt und begründet. Wem das nicht passt, kann am BGH Einspruch erheben. Imho wurden richtige hieb- und stichfeste Beweise auch nicht vorgelgt. Er hat wohl die Terroristen gekannt und auch deren Geld und Geschäfte getätigt. Aber ob man das als Mitwisserschaft oder nur als Gefallen werten kann, ist schwer zu beurteilen. Der einzige Mensch, der was dazu hätte sagen können, Ramzi Binalshibh, sitzt in den USA in Haft und seine Vernehmungsprotokolle aus den USA sind nicht zugelassen. "Im Zweifel für den Angeklagten" ist aber auch nicht gewollt. Dieser Indizienprozess bringt unser Rechtssytem ganz schön in Schwierigkeiten.

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mfg
tdd

Fokker

Die BGH-Richter wird's gefreut haben. Dies ist das dritte Mal, dass sie sich mit dem Fall beschäftigen müssen.
In der Neuauflage des Falls am BGH sind ja nun auch keine neuen Beweise oder Indizien in den Fall aufgenommen worden => Revision.

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tdd

Hi
das ist ja deren Job, Urteile vorheriger Instanzen zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

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mfg
tdd

Fokker

Jup, von den drei Mal war das erste sicherlich gerechtfertigt aufgrund neuer Aussagen. Beim zweiten Mal kann man sich schon streiten, immerhin lagen dem BGH keine neuen Informationen vor, immerhin ging es nur um eine Revision und da wird das Verfahren an sich überprüft. Das jetzt wieder eine Anordnung vom BGH nötig wurde... naja.

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Fokker

Motassadeqs Urteil soll vorraussichtlich schon Montag erfolgen.
Motassadeq hat sich auch sehr emotional im Gerichtssaal geäußert:
Die Aussagen habe ich aus diesem Spiegel-Artikel.

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