Fokker

Teurer wird das Ding auch noch obendrein... zwischen 10 und 40 EUR gegenüber den bisherigen 8 EUR.

Auf jeden Fall bin ich mal gespannt wie das mit dem Einkaufen im Internet* funktionieren wird und ob es einem wirkliche Vorteile bei Behördengängen bringen wird. Ich hoffe mal, dass man mit dem Ausweis dann Vertragskündigungen etc. nicht mehr unterschrieben zufaxen muss etc.

*) Soll auch noch mehr kosten...

Wenigstens ist man nicht gezwungen Fingerabdrücke abzugeben, aber heißt das im Gegenzug, dass man automatisch verdächtig wird?

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Neuklon

In unserer digitalen Welt war das doch nur eine Frage der Zeit, schlimm finde ich das nicht - zumal der Fingerabdruck nicht zwingend eforderlich sein soll. Weswegen man deswegen verdächtig erscheinen soll, erschließt sich mir nicht. Dann müsste ich heute schon schräg angeschaut werden, weil ich alle 3 Tage überfreundlich im Supermarkt oder an der Tankstelle die Punktekarten ablehne die nur zur Erfassung der Kundengewohnheiten eingeführt wurden.

Nun sollten wir aber erst einmal abwarten...das war ein Kabinettbeschluss - BT u. BR müssen noch zustimmen. Ich habe allerdings keinen Zweifel das es auch dort beschlossen wird.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Au.Souchy

Es geht um die nicht ganz von der Hand zu weisenden Befürchtung des Generalverdachts gegen jeden, der nicht bereit ist friewillig seine Fingerabdrücke beim Staat registrieren zu lassen.

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„Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“
Albert Einstein

Leitwolf

Eigentlich geht es hier nicht um die Registrierung aller Fingerabdrücke, sondern nur um das Speichern eines einzelnen Kontrollfingerabdrucks auf dem Perso. Würde es dabei bleiben, dann wären Fälschungen leichter zu entdecken. Allerdings nicht wesentlich, denn ich kann ja nicht jeden Bürger dessen Identität ich feststelle gleich erkennungsdienstlich behandeln.
So lange diese Daten also lediglich auf dem Perso und bei dem entsprechenden Einwohnermeldeamt gespeichert sind und nicht in einer zentralen Datei, auf die Polizei oder sonst wer Zugriff haben, bleibt es bei einem eher geringfügigen Rechtseingriff, der ebenfalls einen eher geringfügigen Erfolg haben wird. Leider befürchte ich, dass es langfristig nicht dabei bleiben wird.
Kurzfristig finde ich aber die Formulierung "kann beim Einkaufen im Internet helfen" wesentlich bedenklicher. Das kann nämlich nur bedeuten, dass mittels des Personalausweises z.B. das Alter eines Käufers geprüft werden kann. In der Theorie keine schlechte Idee, aber es lassen sich so sicher auch andere Daten erkennen und speichern.
Und das nicht nur von staatlichen Stellen die ggf. sogar ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, sondern auch von Konzernen oder gar einfach Hackern.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Fokker

Nun, wenn du den Fingerabdruck nicht abgibst, könntest du dadurch verdächtig erscheinen - genau wie zB bei Gen-Tests im Rahmen einer Fahndung, die kannst du verweigern, machst dich damit aber verdächtig und ein Richter kann auf dieser Grundlage wiederum einen Gen-Test anordnen.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Leitwolf

Da vergleichst du jetzt aber Äpfel mit Birnen. Der Massengentest im Rahmen einer Fahndung erfolgt ja auf Grundlage eines konkreten Rasters (z.B. alle Männer einer bestimmten Altersgruppe in einem bestimmten Gebiet). Und er bezieht sich auch nicht auf eine dauerhafte Speicherung der Daten, sondern nur auf einen Abgleich und anschließende Löschung.
Insofern ist eine zwangsweise Speicherung des Fingerabdrucks bei einem völlig unbescholtenen Bürger mehr als zweifelhaft. Ich für mein Teil werde mich einer verdachtsunabhängigen Speicherung meiner Fingerabdrücke auf jeden Fall widersetzen. Notfalls bis hin zu einer Verfassungsklage.

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Au.Souchy

Wie weit ist ein Staat, der plant bei unbescholtenen Bürgern ohne deren Wissen die Wohnung abzuhören und mit Kameras zu überwachen, denn von einer zwangsweisen Speicherung der Fingerabdrücke entfernt?

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Albert Einstein

Leitwolf

Plant unser Staat denn sowas?

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Au.Souchy

Dann lies dir das neue BKA-Gesetz mal genau durch. Danach soll die Überwachung der Wohnung in Bild und Ton ermöglicht werden, wenn Kontakt, auch unwissentlich, zu Terrorverdächtigen besteht.

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Neuklon

Da muss ich Leitwolf zustimmen, das kann man in der Form nicht vergleichen. Da der Fingerabdruck im Perso eine völlig freie Angelegenheit wäre, ist nicht zu erwarten das gleich eine richterliche Anordnung ins Haus geflattert kommt, würde keinen Sinn machen. Dann sollten sie lieber gleich einen Zwang verordnen.
Sollen 'se mal machen, irgendwie erheitert mich der Gedanke schon jetzt. Wie war das damals gleich: "Was, du bist nicht in der Partei?" ... 20 Jahre später: "Was, du hast keine Fingerabdrücke im Perso?" Warum auch, stattdessen war's der VdgB bzw. werden es die biometrischen Daten per gespeicherten Passbild. Wozu also noch obendrein Fingerabdrücke, das sehe ich gar nicht ein, Punkt.

Ich glaube du meinst jetzt einen völlig anderen Staat, ansonsten ist es eine Falschaussage. Der deutsche Staat darf nach wie vor keine unbescholtenen Bürger überwachen. Es muss ein Verdacht vorliegen der richterlich bestätigt wird im Vorfeld...einfach mal so, das ist allerhöchstens über den BND möglich (nichts neues, das wird seit ewigen Zeiten praktiziert... dazu sind Geheimdienste u.a. da).

Edit: Wenn ein Kontakt zu Terrorverdächtigen besteht, ist eine Überwachung wohl legitim, zur möglichen Gefahrenabwehr.

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Fokker

Und wenn es um einen konkreten Anlass ginge? Was wenn jemand dann auf die Idee kommt die Fingerabdrücke in den Persos oder Reisepässen zu nutzen und dann die leute auffallen, die diese nicht abgegeben haben?

Wenn die Daten erstmal irgendwo lagern, dann wird es nicht lange dauern, bis jemand auf die Idee kommt diese zu nutzen (man denke an die Telekom).
Zum Beispiel durch den Datenabgleich bei Kontostammdaten, ursprünglich für die Terrorismusbekämpfung geschaffen, werden durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit jetzt Datenabrufe möglich. Auch hier existiert keine zentrale Datenbank.

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Leitwolf

Ja, das mag schon stimmen. Nur ist das kein allgemeiner und verdachtsunabhäniger Eingriff, sondern einer der unter genauen Vorgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt. Und selbst dazu wird das BVerfG mit Sicherheit noch das ein oder andere Wörtchen zu sagen haben. Mal eben so die Bürger zu überwachen läuft in diesem Lande zum Glück nicht.

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Au.Souchy

Hier steht das anders zu lesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...548190,00.html

BKA-Novelle: Paragraph 20h zur Wohnraumüberwachung:
"Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
1. das nicht öffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen (...)
2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (...)

In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzu