Imago

Mein Vertrauen in den Staat in unser elektronisch-digitalen Zeit mit dem Fortschritt mitzuhalten ist da doch leicht von Zweifeln geprägt . Insofern bin ich da erstmal skeptisch wie diese neue Sicherheit beim Online-{Banking,Einkaufen} erreicht werden soll. Hat da irgendwer nähere Infos schon zur Hand ?

Hauptproblem wird imho aber weiter bleiben dass der Großteil der Leute vorhandene Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit einfach nicht benutzen, aus Geiz/Bequemlichkeit oder was auch immer. Und da beim neuen Pass dieses Feature a) optional und b) mit Extrakosten verbunden ist, wirds wahrscheinlich das erste sein wo die Leute sparen. Würde ich zumindest vermutlich machen .

Au.Souchy

@Neuklon
Den Teil "In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme zulässig..." hast du dann wohl überlesen.

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Leitwolf

Also soll die Polizei aufhören einen Terroristen zu überwachen, wenn der die Wohnung seiner Freundin betritt?

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Au.Souchy

Nein, aber wenn die Wohnung von Arbeitskollegen oder Kommilitonen betroffen ist, die nichts von den Aktivitäten des Terrorverdächtigen wissen. Es handelt sich doch um terrorverdächtige Personen oder lassen unsere Sicherheitsbehörden erwiesene Straftäter auf freiem Fuss?

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Leitwolf

1. Polizeiliche Maßnahmen richten sich fast immer gegen Personen die "nur" verdächtig sind. Erwiesener Straftäter bist du letztlich erst, wenn ein gegen dich gefälltes Urteil rechtskräftig geworden ist.
Du kannst wohl kaum ernsthaft verlangen, dass gefahrenabwehrende Maßnahmen zurückgestellt werden bis ein Urteil zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten ergangen ist.

2. Nicht immer wenn ein polizeiliches Einschreiten rechtlich möglich ist, ist es klug dies auch unmittelbar zu tun. Wenn ich ein Mitglied einer Terrorzelle identifiziert habe kann es durchaus sinnvoll sein erstmal abzuwarten, bis ich weiß wer seine Komplizen sind. Das können übrigens auch Personen sein, gegen die ich derzeit keinen konkreten Verdacht habe und in deren Wohnung sich der Verdächtige aufhält.

3. Es ist alles andere als realitätsfremd, dass Terroristen in den Wohnungen von Sympathiesanten oder sogar völlig uneingeweihten Personen Unterschlupf suchen, Pläne schmieden oder sogar Anschläge vorbereiten.

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"Political correctness is tyranny with manners".
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Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

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Au.Souchy

Und das rechtfertigt dann staatliche Übergriffe gegen die uneingeweihten Personen?

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Leitwolf

Übergriff...
Es geht hier weder um Willkür gegen unschuldige Bürger, noch um einen Pauschalverdacht gegen jeden Bürger dieses Staates. Hier werden auf Grund eines konkreten Anfangsverdachts Maßnahmen gegen eine Person getroffen, um schwere Straftaten zu verhindern. Dazu gibt es bereits etliche Regelungen in Polizeigesetzen, die diese Maßnahmen auch zulassen wenn sie in die Rechte Dritter eingreifen.
Naheliegendes Beispiel: Ich kann eine Wohnung zur Gefahrenabwehr durchsuchen, auch wenn sie nicht dem Störer gehört der die Gefahr verursacht hat, sondern einem Dritten. Ebenso kann ich bei der Strafverfolgung die Wohnung eines Unverdächtigen nach Beweismitteln durchsuchen.
Ohne diesen Eingriff in die Rechte Dritter und völlig unschuldiger Personen wären uns bei der alltäglichen Arbeit regelmäßig die Hände gebunden.

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Charlton Heston

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Au.Souchy

@Leitwolf
Ein simples "Ja, Übergriffe der Sicherheitsbehörden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das GG sind in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat akzeptabel", hätte gereicht.

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Leitwolf

Mit deiner Demagogie verdrehst du meine Aussagen in einer Art und Weise, die von der ursprünglichen Aussage nichts mehr übrig lässt.
Ja, es ist akzeptabel und rechtsstaatlich wenn die Polizei unter gewissen Vorraussetzungen in deine vom Grundgesetz garantierten Bürger und Menschenrechte eingreift.
Warum du daraus nun auf einmal "Übergriffe" gegen das Grundgesetz oder gar die freiheitlich demokratische Grundordnung machst ist für mich nicht ersichtlich.
Tatsächlich haben das GG und seine Wahrer (speziell das BVerfG) dem staatlichen Handeln schon seit Gründung der BRD regelmäßig und erfolgreich Grenzen gesetzt. Dies auch und vor allem im Bereich des Datenschutzes.
Einen eindeutigeren Beweis für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates kann man wohl kaum liefern.

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ASS500

Ich HASSE jegliche Art elektronischer Personaldaten-Speicherung.
Einen Fingerabdruck gibt man auf der WACHE ab.
Wenn der aber mal Pflicht im Personalausweis wird, werde ich meine Fingerkuppen entsprechen "bearbeiten", daß GARKEINE Fingerabdrücker mehr zu erkennen sind.
Fehlt nur noch das man sich ne Glocke um den Hals hängen soll.

Fokker

Ist es auszuschließen, dass irgendwann die Fingerabdruck-Datenbanken der örtlichen Ämter von der Polizei als Datenquelle genutzt werden? Wenn nein, dann seh ich schon eine große Wahrscheinlichkeit darin, dass derjenige, der keine Fingerabdrücke hat speichern lassen verdächtig wird.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Au.Souchy

@Leitwolf
Du kannst von mir aus seitenweise rumschäublen. Das ändert nichts daran, daß ein System in dem sich die Sicherheitsorgane über das Gesetz stellen keine Berechtigung hat sich freiheitlich-demokratisch zu nennen.
Was das mit dem GG zu tun hat, fragst du mich? Ich frage dich was es mit der Würde des Menschen oder der Unverletzlichkeit der Wohnung zu tun hat, wenn ich in meinem privatesten, intimsten Bereich abgehört und gefilmt werde?
Und wenn Herr Schäuble als Begründung für das neue BKA-Gesetz unter anderem angibt, dass im Falle des Terrorismus die Unschuldsvermutung obsolet sei und keine Gültigkeit hätte, hat das für mich sehr viel mit Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung zu tun.

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ASS500

Für mich ist Schäuble der Hauptverdächtige.
Wenn der Mann kein Dreck am Stecken hätte, würde er nicht die Weichen für Verfassungsfeindliche Visionen stellen.

Leitwolf

Um die Fingerabdruckspeicherung (die ich übrigens aus den selben Gründen wie du ablehne, beachte meinen ersten Post) geht es bei dieser jämmerlichen Diskussion doch garnicht mehr.

Wo tun sie das denn? Und vor allem: Wo tun sie es ohne dass es für sie Folgen hätte?

Was hat der finale Rettungsschuss mit dem Recht auf Leben zu tun? Oder die Anwendung unmittelbaren Zwanges mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit? Verstößt die Beschlagnahme von Beweismitteln nicht gegen dein Recht auf Eigentum? Und Freiheitsstrafen oder Polizeigewahrsam gegen dein Recht auf Freiheit? Hindern nicht die Gesetze in ihrer Gesamtheit dein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit?
Der Staat greift jeden Tag in die Grundrechte seiner Bürger ein. Natürlich muß es für diese Eingriffe Grenzen geben, aber über die sollte man sachlich diskutieren und nicht auf die hysterische Art und Weise die du hier an den Tag legst.

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ASS500

Für wie blöd hälst du uns eigentlich? Als ob sowas in die Zeitung kommt.
Und WENN doch mal was raus kommt, dann sind die "Folgen" das einfach ein paar Leute in andere Abteilungen versetzt werden. Und die Sache ist vom Tisch.