Neuklon

Und schon wird eine Diskussion über Parteilinie, Ideologie und Grabenkämpfe geführt. Ich denke niemand in der Runde zweifelt an der Wichtigkeit vielschichtiger Meinungen innerhalb der Parteien, eine Kette von Lemmingen möchte niemand. Die Frage ist wo hört der zu tolerierente Rahmen auf. Das es eine Grenze gibt zeigen zich Parteiausschlüsse parteiübergreifend jedes Jahr auf's Neue. Ein Parteimitglied das öffentlich dazu aufruft die eigene Partei nicht zu wählen...wo gibt's denn sowas? Das hat nichts mehr mit unterschiedlichen Auffassungen zu tun, das ist nur noch parteischädigend. Wer sich das gefallen lässt, hat ein internes Problem - die SPD zeigt offen das dies der Fall ist.

Was ist so schwer daran mit guten Manieren zu verdeutlichen das man selbst anderer Meinung ist als die Genossen? Es sah so aus als wenn Herr Clement weiterhin lieber Herrn Koch als Frau Ypsilanti in Hessen favorisierte. Da darf und sollte er sich schon fragen warum er nicht gänzlich zur CDU wechselt. Mal ehrlich, wer dem Konkurrenten die Daumen drückt und zeitgleich den eigenen Reihen das Wasser versalzt, der kann nicht mehr am rechten Fleck platziert sein.

@Imago
Ist das so? Kritische Konversationen dienen u.a. der Fehlerminimalisierung u. -aufdeckung. Etwas oder jemanden zu kritisieren kann positive Folgen mitsichbringen, für alle Beteiligten. Es muss nicht immer gleich die pure Ablehnung sein. Dementsprechend möchte ich bestreiten das man deswegen automatisch Werbung für andere Parteien betreibt.

Clement hat dagegen ein ganz anderes Feuer losgetreten. Er wollte nicht diskutieren mit seinen Parteigenossen...er wollte offensichtlich Ypsilanti im Spitzenwahlkampf schwächen.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Fokker

Das Kritik gleich einem Aufruf zur Wahl der Konkurrenz gestellt wird, halte ich fuer eine aeusserst gewagte These. Dann waere ja auch jede Kritik am politischen System mit einem Aufruf zur Revolution gleichzusetzen.
Da bist du etwas sehr radikal. Kritik an sich schadet nicht, aber mit dem Aufruf zur Wahl der konkurrenz wird eine neue qualitaet erreicht. Ganz abgesehen davon, ist die Schiedskommission kein Organ der Lynchjustiz, sondern dort sitzen zumeist erfahrene Juristen.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Neuklon

Fakt ist das Herr Clement mit seinen Aussagen abermals eine SPD-Krise ausgelöst hat, das kann man mittlerweile so sehen. Ich denke er wusste ebenfalls das die Parteispitze schon im ruhigen Fahrwasser Probleme hat den Laden zusammenzuhalten. In den letzten Tagen wird deutlich das Herr Beck alles kann, außer als Alphatier aufzutreten. Es ist schon fast paradox mit anzusehen wie hilflos er von den daherkommenden Wellen hin und her gerissen wird. Es bleibt sein Geheimnis wieso er nicht schon in den ersten Tagen nach dem Aussetzer von Clement dazwischen gegangen ist.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Fokker

Clement hat sich jetzt entschuldigt für sein Verhalten. Scheinbar haben ihm dazu Otto Schily und Peer Steinbrück geraten. Wahrscheinlich wäre eine Verteidigung vor der Schiedskomission anders nicht wirksam möglich gewesen.
Was man davon halten soll... Schließlich hat Clement nicht explizit ausgeschlossen eine ähnliche Aussage noch einmal zu treffen.

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Au.Souchy

Clement hat sich entschuldigt und zwei Stunden später das
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...570765,00.html
getan.
Was Clement macht, hat mit politischem Diskurs innerhalb einer Partei nichts zu tun. Die eigene Partei und deren Beschlüsse öffentlich zu diffamieren ist Mord an der eigenen Partei. Ansonsten würde Clement die Diskussion in den entsprechenden Medien eingehen. Es gehört auch zur Demokratie Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren oder die Konsequenzen zu ziehen und sich eine neue (politische) Heimat zu suchen.

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Imago

ok, ist so vielleicht etwas zu sehr pauschalisiert. Sicher wird Kritik auch oft/meist dazu führen dass man sich am Ende mit den Kritikern irgendwo auf einen Mittelweg einigen kann.
Aber eben nicht immer. Und dann verbleibst du eben mit gegenteiligen Meinungen innerhalb der Partei. So wie eben bei der SPD mit der Energiepolitik.
Soll dann eurer Meinung jeder der nicht mit den beschlossenen Leitlinien der Partei übereinstimmt die Klappe halten?

quatsch, unser politisches System steht ja nicht zur Wahl

btw. ganz interessant gestern abend in den Tagesthemen wurden beim Deutschlandtrend ein paar Umfragewerte zu dem Thema ausgegeben.
Demnach glauben nur etwa die Hälfte der Befragten(47%) dass Clement mit seinen Aussagen der Partei geschadet hat. Also nicht ganz so klar und offensichtlich wie ihr dass sehen wollt . Und 76% sind gegen einen Ausschluß von Clement.

naja, in dem Sinne hat er sich ja schon dort nicht wirklich für seine Aussagen entschuldigt. Er hat dort schon gesagt dass er inhaltlich weiter zu seinen Aussagen steht.
Nur tut es ihm halt leid wenn er damit die Gefühle seiner hessischen Kollegen verletzt hat.

Fokker

Nein, das muss niemand und wird ja auch nicht so gehandhabt.
Ruft man aber zur Wahl einer anderen Partei auf, ist dies parteischädigend - du willst nicht wirklich das Gegenteil behaupten. Diese Verfahrensweise ist üblich, ich hatte ja bereits Beispiele genannt, in deren Fall in gleicher Form verfahren wurde.
Das war ein Vergleich, mit dem ich dir die Überzogenheit deiner Behauptung näherbringen wollte.
Das ist durchweg egal. Denn das Parteiausschlussverfahren ist Sache der SPD und die Schiedskomission ist unabhängig und entscheidet nicht aufgrund einer geltender Meinung.
Außerdem musste Clement mit seinen Aussagen nie alle Deutschen erreichen, es reichten ihm 3000 Hessen, um einen knappen Sieg in eine knappe Niederlage zu verwandeln.

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Imago

*shrug* hab ich ja auch nie angezweifelt, oder?
Ich hab den Fakt nur erwähnt als Gegenargument für die Leute(u.a. dich ) die so lautstark verkünden wie eindeutig und offensichtlich Clement doch der Partei geschadet hat.
Aber um die Frage zu beantworten is es im Endeffekt doch viel entscheidender wie das ganze bei den Wählern aufgenommen wird, als die Frage ob du den Auswurf jetzt juristisch/parteipolitisch rechtfertigen kannst.

Spekulation

Fokker

Dann willst du jetzt ernsthaft sagen, dass es nicht schädlich für die eigene Partei ist, wenn man von einer Wahl abrät? Oder das es auch in Zukunft vollkommen unbedenklich ist, wenn eine prominente Figur solche Aussagen tätigt - denn nichts anderes hatte Clement angekündigt?

Ich muss gar nichts rechtfertigen, da musst du wohl eher die Schiedskommission der SPD fragen und die wird sich auf Parteiengesetz und die Ordnung der Partei berufen können.

Aber um zu deiner Aussage zurückzukommen: Selbst wenn wir annehmen Clement hat der Partei nicht geschadet, dann bedeutet dies doch ebensowenig, dass man ihn gewähren lassen kann.
Wenn du die Geschwindigkeit auf der Autobahn überschreitest, aber niemanden schadest, wirst du letztlich auch zur Verantwortung gezogen, wenn du geblitzt wurdest.

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Imago

Sicher möglicherweise schädlich für das Wahlergebnis, aber schädlich für das Ansehen der Partei bei der Bevölkerung nicht unbedingt, siehe Umfragewerte.

was mich betrifft, ich hab damit zumindest kein Problem.

Sicherlich kann und darf man ihn für sein Verhalten kritisieren. Aber grundsätzlich kann man ihn sowieso nicht daran hindern. Das einzige Drohmittel gegen ihn war der Parteiauschluss mit der Begründung dass er sich parteischädigend verhalten hat.
Wenn du jetzt annimmst er hat der SPD nicht geschadet, was willst du ihm dann anlasten ?

Aber dann werden ich für die Geschwindigkeitsübertretung bestraft. Und nicht für den Schaden den ich nicht verursacht habe . Insofern hinkt der Vergleich ...
Aber wiegesagt, dass sind alles imho vollkommen unwichtige juristische Spitzfindigkeiten. Irgendwas wird man sicher finden um einen Ausschluss juristisch zu begründen.