Neuklon

So wie es aussieht steht das Land unmittelbar vor einer Katastrophe schlechthin. Noch in diesem Jahr könnte Erdogan am Ziel sein. Seit über 25 Jahren versucht er das bestehende System zu zerschlagen, mehrmals wurden Parteien in denen er sich stark engagierte vom Obersten Gerichtshof verboten. Mit der AKP scheint er nun den Durchbruch zu schaffen.
Die erste Staatsäule hat er bereits erobert, Präsident Person Güls - soll die Politik überwachen - ist von der AKP und handelt nach Erdogans Anweisungen. Das nächste Opfer wird das Verfassungsgericht der Türkei sein, in einer angestrebten Reform soll die Richteranzahl von 11 auf 17 aufgestockt werden. Damit wird Erdogan die Kontrolle über das Organ übernehmen und das laufende Verbotsverfahren gegen die AKP stoppen. Bleibt das Militär als letzte staatsichernde Säule, aber auch hier unterwandert Erdogan langsam aber sicher die Instanzen. Zu einem Putsch ist die Armee schon heute nicht mehr in der Lage.

Der ehemalige türkische Generalstaatsanwalt Vural Savas sagt: "Für ein Verbot der AKP ist es zu spät." ... und weiter:

"Ich habe die Refah-Partei schließen lassen, weil sie die Scharia anstrebte. Dann ihre Nachfolgepartei Fazilet, aus demselben Grund. Erdogan war ein bedeutender Name in diesen Kreisen. Er hat 25 Jahre lang versucht, zu beweisen, dass der Laizismus nicht mit dem Islam vereinbar ist. Er war ein Wortführer gegen die EU. Weil er immer wieder scheiterte, verfolgt er mit der AKP nun eine neue Strategie, setzt auf die Unterstützung des Westens und geht Kompromisse ein. Er sagte einmal, er würde sich notfalls als Papst verkleiden, um das System zu zerstören."

"Die kemalistische Republik scheint unaufhaltsam einem Auflösungsprozess, wenn nicht gar einer Staatsteilung entgegenzusteuern."

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Macht sich Europa gerade einem Verbrechen schuldig mit der Unterstützung Erdogans?

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Leitwolf

Viel wichtiger: Welche Konsequenzen könnte eine Islamisierung der Türkei für Europa haben?

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Fokker

Erdogan ist erstmal demokratisch gewählt und bisher ist seine Partei auch nicht verboten. Bisher ist mir nur bekannt, dass sie das Kopftuchverbot an Unis aufgehoben haben - für die einen mag das ein erster Schritt zum Islamismus sein, für die anderen steht dies in keinem Zusammenhang.
Derzeit bietet die AKP wohl kaum eine Angriffsfläche, bis jetzt hat sich die AKP an ihre Programmatik gehalten, die für Annäherung an den Westen, für Meinungsfreiheit und für die Anerkennung des Laizismus steht.
Nebenbei ist Erdogans Regierung seit Jahrzehnten die wirtschaftlich erfolgreichste in der Türkei.

Derzeit sehe ich keinen Grund, warum sich Europa einem Verbrechen schuldig machen sollte.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Leitwolf

Das konnte man über Hitler 1933 auch sagen...

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Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

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Fokker

Das ist Polemik. Weder hat Erdogan ein Ermächtigungsgesetz auf den Weg gebracht noch politische Gegner ermorden lassen. Er hat auch keine Kampforganisationen, die Straßenterror betreibt.

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Neuklon

@Fokker
Erdogan scheint seit seiner Haftentlassung 1999 wie verwandelt, nach außen ist er ein neuer Mensch geworden...in 10 Monaten??? Wer seine Biografie kennt, muss Zweifel an seinen "guten" Absichten anmerken. Als Istanbuler Bürgermeister sagte er mal: "Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich." ..."die EU ist ein Christen-Club, wir haben da nichts verloren."
Laut einem Türken den ich kenne sagte er 1997 in Istanbul in einer Rede (kann ich leider nicht nachprüfen): "Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufsteigen bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Weswegen saß er kurzzeitig im Gefängnis? ...wegen Missbrauchs von Grundrechten und -freiheiten!!! Gegen ihn wurde 1998 ein lebenslängliches Politikverbot verhängt, das er 2002 durch seine Partei aufheben ließ.

Heute setzt Europa eine Lilabrille auf und schaut weg. Nur weil Erdogan Reformen auf den Weg gebracht hat die Europa gefallen, wohlbemerkt auf dem Papier! Aber wie sieht es auf der Straße aus?

Meinungen prowestlicher Istanbuler:
"Eine Parteil zu verbieten ist natürlich keine gute Sache. Aber im Falle der AKP ist es die wie die Wahl zwsichen Pest und Cholera. Ich bin selber Türke und Moslem. Bin aber entsetzt über die Richtung, die in den letzten Jahren eingeschlagen wurde. Es kann nicht sein, dass man mitten in Istanbul Freitag mittags von Fremden angepöbelt wird, warum man nicht zum Mittagsgebet geht (Meinem Arebitskollegen passiert) oder ein junges Ehepaar angemacht wird nur weil es Händchen hält (Bekannten passiert). Wo ist hier die von Edogan gepredigte freiheitliche Demokratie. Die gibt es nähmlich für ihn gar nicht. Er hat die türkische Bevökerung tief gespalten und trägt hierfür die volle Verantwortung. Unfassbar, dass die EU das auch noch duldet."

"Hr. Erdogan und seine Partei untergraben ganz allmählich den säkularen Staat und treffen islamnahe Vorkehrungen wie z.B. Ausschankverbote in öffentlichen Erholungsgebieten und Parkanlagen, die nun unter strenger Beobachtung stehen. Läden und Kioske, die früher auch Alkohol verkauft haben, werden so lange vom Gesundheitsamt "inspiziert", bis sie freiwillig ihre Lizenz abgeben. Hier scheint die freie Meinungsäusserung, Religionsausübung oder Lebenseinstellung nicht viel zu zählen. Wenn es jedoch um das Tragen von Kopftüchern geht heisst es auf einmal "lasst uns doch so leben wie wir möchten".

Ich persönlich glaube immer weniger an seine Verwandlung...

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Otto von Bismarck

Fokker

Erdogan mag eine radikale Vergangenheit haben, aber er ist demokratisch legitimiert durch eine ordnungsgemäße Wahl, deren Richtigkeit nicht angezweifelt werden kann und es ist eine recht dürftige Begründung aufgrund der Vergangenheit eines Politikers dieses Land zu boykottieren. Ob die Vergangenheit ein Hinderungsgrund für einen Politiker ist, müssen die Türken intern mit sich ausmachen.

Es gibt in der Türkei viele Menschen, die ihm seinen Wandel abnehmen, auch dann, wenn sie keine Erdogan Anhänger sind. Zeitungen vergleichen Erdogan mit Fischer, der sich vom Steinewerfer zum Außenminister gewandelt hat.
Nun muss man auch bedenken, dass den Kemalisten unter der erfolgreichen Regierung Erdogans die Felle wegschwimmen und man dazu jede Gelegenheit nutzt, um "Islamist" zu rufen.
Das Verfassungsgericht hat bspw. das Verbotsverfahren für die AKP eröffnet, wobei man auch wissen muss, dass die Kemalisten derzeit die Mehrheit der Verfassungsrichter stellen, da diese vor Erdogans Regierungszeit berufen wurden.

Hier spielt ein Machtkampf der Kemalisten gegen die AKP eine große Rolle. Es gibt keine Fakten, die daraufhin deuten, dass Erdogan einen islamistischen Staat aufbauen will, außer seinen früheren Äußerungen. Auf dieser Grundlage irgendwelche Sanktionen gegen die Türkei zu veranlassen ist nicht angebracht.
Man muss abwarten, beobachten und die demokratischen Bestrebungen unterstützen, auch wenn sie von der AKP kommen. Die Alternative entbehrt jeglicher faktischer Grundlage.
Sobald sich dies ändert, sollte sich natürlich auch die Türkeipolitik der EU/Deutschlands ändern.

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Imago

Das hört sich mehr nach einer schlechten Verschwörungstheorie an. Aber wo bitte zerstört er die laizistische Ordnung oder hat gegen sie gearbeitet in den X Jahren die er jetzt an der macht ist? Wo sind denn seine islamistischen Gesetzgebungen? Das einzige was man notfalls als sowas verkaufen könnte ist die Neuregelung zum Alkoholkonsum, die man in der Tat kritisch sehen kann. Aber auch in anderen europäischen Ländern existieren ähnlich strenge Regelungen(Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ist keine Seltenheit, strenge Verkaufsbestimmungen siehe bsp. Schweden). Aber dort schreit keiner Islamismus.
(und hey, schaut man sich unsere Probleme in dem Bereich an, sollten wir da echt Kritik üben? )

Hört sich an als trauerst du dem nach? Aber ein Militär das sich nach eigenem Gutdünken über das demokratische System hinwegsetzt um seine Vorstellungen & Machtansprüche zu erfüllen entspricht auch nicht ganz den Vorstellungen einer Demokratie oder ? Dass es gelungen die Macht des Militärs zu brechen sollte uns doch eigentlich freuen.

ist er dafür nicht sogar hinter Gittern gekommen und hat sein Politikverbot kassiert?

*shrug* Wahrscheinlich nicht allzuzviele, nimmt man in Betracht wie schnell die Leute heutzutage Islamisierung schreien ...
In der Türkei sind die Leute mit Plakaten gegen Islamismus auf die Straßen gegangen als die Gefahr bestand dass ihre First Lady ein Kopftuch tragen könnte.

Neuklon

@Fokker
Um Sanktionen geht es nicht, ich habe den Eindruck das die EU unwissentlich/naiv eine Bewegung unterstützt die nicht mit offenen Karten spielt. Natürlich sind es hauptsächlich getroffene Aussagen und Handlungen die ca. 1 Jahrzehnt oder länger zurückliegen. Heutzutage tritt er anders auf, seine Politik ist reformerisch und demokratisch. Nur was ist dabei echt und was inszeniert? Wir in Zentraleuropa sehen Papierbeschlüsse und beachten die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft in keinster Weise. Dabei ist es kaum mehr zu übersehen das Erdogan sein Volk in 2 Lager gespalten hat...

a) Türken mit einem ausgeprägten Religionsbewusstsein (zunehmend gegen den Laizismus)
b) Türken die "modern" Leben wollen (pro Trennung Kirche - Staat)

Gerade erstere jubeln Erdogan zu weil sie ihn ihm jenen sehen der wieder religiöse Ordnung ins Land bringt bzw. bringen will.
Seine Verwandlung vom Islamisten zum Demokraten ist aus meiner Sicht stark anzuzweifeln. Er ist mehrfach mit radikalen Ansichten gescheitert, letztlich wurde er immer gerichtlich gestoppt. Und dann, quasi über Nacht soll er eine 180° Drehung hingelegt haben? Dieser Mann ist nicht dumm. Die Wahrscheinlichkeit das er seine wahren Absichten versteckt hält, ist bei ihm sehr hoch. Mich stört in vorderster Front das die EU dieses Szenario nicht einmal in Erwägung zieht. Ja wir können abwarten und zusehen wie er seine Macht weiter zentriert, vielleicht passiert nichts. Oder aber es macht Peng und Europa ist geschockt. Nur dann ist es zu spät, dann nützt auch eine Politkorrektur nichts mehr. Wir sollten beachten das die Türkei für Europa das Tor zum Orient, zur arabischen Welt ist. Verschließt es seine Pforten, hat das auf den ersten Blick kaum nennenswerte Konsequenzen. Beim genauen hinschauen jedoch hätte es enorme außenpolitische wie wirtschaftliche Folgen. Es ist schließlich kein Zufall das die Türkei von einigen liebend gern in die EU aufgenommen werden soll.

Anstatt jetzt die Chance zu nutzen, nach dem AKP-Verbotsantrag, um Erdogan unter Druck zu setzen den demokratischen Kurs auszubauen, reagiert man in Brüssel mit Unverständnis nach dem Motto: Was soll dieses Verfahren? Zumindest wäre es Zeit das Gerüst zu hinterfragen. Ich sage nicht das die EU mit sofortiger Wirkung alle Verbindungen kappen soll, der jetztige Kurs kann durchaus fortgesetzt werden. Ich wünsche mir lediglich mehr Achtsamkeit. Es muss nicht jedes Mal eifrig geklatscht werden wenn ein "schönes" Gesetz verabschiedet wurde, und schon gar nicht sollte man die Justiz indirekt kritisieren.

Gäbe es eindeutige Fakten, wäre die AKP schon längst verboten so wie die Vorgängerparteien. Das ist es doch, wenn du mich fragst verfolgt er nun eine Strategie des bekannten Schaafskostümes. Aus heutiger Sicht beurteile ich die Türkei in ihrer jetzigen Formation als stark gefährdet, so wie es der Titel aussagt.

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Neuklon

@Imago
Noch kann er Ansichten und Zielsetzungen (die ich vermute) nicht frei ausgeben und umsetzen, das wäre schließlich ein gefundenes Fressen für seine Gegner. Erst wenn alle staatssichernden Säulen auf ihn ausgerichtet bzw. in seiner Kontrolle sind, kann er unbeschwert agieren. Das er momentan genau das versucht durchzusetzen bestätigt mich in meiner Annahme über ihn.

Anders als bei uns ist das türkische Militär verfassungsgemäß mit der Aufgabe betreut die laizifistische Staatsordnung notfalls mit Waffengewalt eigenhändig zu stützen, das Militär ist eine politische Kraft im Land.

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Otto von Bismarck

Imago

Zu Recht. Nüchtern betrachtet ist der ganze Verbotsantrag eine reine Farce. Es geht allein darum dass die "alte Garde" ihre Macht schwinden sieht. Mit dem Hüten irgendwelcher noblen Prinzipien hat das alles nichts zu tun.

Seine "sicherste Säule" ist der Unterstützung die er beim Volk genießt. Lass die AKP verboten werden und ich wette mit dir dass eine vom ihm neugegründete Partei wieder an die Regierung gewählt werden würde. Und so kritisch wie die Türken gegenüber jedweden religiös-angehauchten Eingriffen von der Regierung sind, bezweifle ich dass irgendeine Regierung dort so leicht einen Gottesstaat errichten kann. Wenn dann nur mit Unterstützung des Volkes. Und in dem Fall haben wir da eh kein Einfluß drauf.

Nur weil dass in der Verfassung stehen mag, heißt dass noch lange nicht dass es demokratisch ist und wir es gutheißen müssen. (Ich bezweifle auch leicht dass dort wirklich die Option eines Militärputsches festgeschrieben ist, aber kenn die türkische Verfassung nun so gar nicht und hab auch kein Bock danach zu suchen)

Fokker

Sicherlich ist Erdogan kein Wunschkandidat und auch nicht über jeden Zweifel erhaben, dennoch sollte die EU hier nicht mit zweierlei Maß messen. Derzeit besteht kein vernünftiger Ansatzpunkt um Erdogans Partei verbieten zu lassen, es besteht auch kein Grund außer der zweifelhaften Vergangenheit.
Wie Imago und ich es schon sagten, hier findet kein Kampf Laizisten gegen Islamisten statt, sondern ein banaler politischer Machtkampf zwischen zwei Parteien.

Kernpunkt dieser Anklage soll das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten sein, welches von der AKP-Regierung aufgehoben wurde. Herrje, das ist keine Handhabe, in ganz Europa gibt es kein ähnliches Verbot. Wie sollte die EU da also für das Verbotsverfahren stimmen?

Zum türkischen Verfassungsgericht muss man auch sagen, dass diese Institution bereits 27 Parteien verboten hat.
Hm, Erdogan führt die Gesellschaft derzeit in die EU. Demokratiestärkende Gesetze hat er auch bereits erlassen. Zudem leistet seine Regierung auch auf anderen Feldern gute Arbeit. Dies trägt auch zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei, ich denke er macht sich einen Umsturz der Ordnung auf diese Weise erstmal nur schwerer. Warum sollte dies die EU nicht begrüßen?

Die Liberalisierung der Wirtschaft, ein prowestlicher/proamerikanischer Kurs... Gegenüber Minderheiten ist die Regierung offener - all das sind zudem Positionen die denen Kemalisten diametral gegenüber stehen.