Fokker

Seit heute berät das türkische Verfassungsgericht über ein Verbot der AKP. Die Entscheidung wird diese Woche erwartet.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Neuklon

Das Verfassungsgericht der Türkei hat heute sein Urteil verkündet.

- kein AKP Verbot
- keine Politikverbote
- staatliche Parteizuschüsse werden gekürzt (zur Hälfte)
- abschließende Warnung: Beim nächsten Versuch die Trennung zwischen Religion und Staat aufzuweichen, wird ein Verbot umissverständlich folgen

Experten werten das Urteil als einen "Entspannungskompromiss". 6 der 11 Richter stimmten für ein Verbot, 7 wären nötig gewesen.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Fokker

Natürlich, so dreist eine Regierungspartei zu verbieten sind die Richter halt doch nicht. Schließlich hätte das Parteiverbot weitreichende Konsequenzen gehabt.

Nun sollte man wohl ins Auge fassen etwas an den Verbotsverfahren zu verändern. Anders als in der Bundesrepublik, wo nur Parlament, Bundesrat oder Regierung einen Verbotsantrag stellen können, kann dies in der Partei wohl schon der Generalstaatsanwalt.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Neuklon

Bitte, du würdest also ohne mit der Wimper zu zucken die Demokratie in der Türkei schwächen indem du das Parteiverbotsverfahren in die Hände der Sünder legst? Das Gericht hat deutlich gemacht das die AKP gegen die Verfassung verstoßen hat. Die Judikative sollte auch weiterhin jederzeit in der Lage sein Verstöße solcher Art zu bestrafen. Anders als in Deutschland wachen Judikative und Militär über die Geschicke der Regierung. Es wäre nicht gut das außer Kraft zu setzen. Es ist nicht möglich deutsche und türkische Strukturen zu vergleichen. Was bei uns funktioniert, führt in der Türkei zur Katastrophe und umgekehrt.

Wir können uns sicher sein das die AKP diesen Versuch nicht starten wird. Man würde ihr das als weiteren Versuch auslegen den säkularen Staat zu überwinden. Ich denke nicht das die AKP erneut vor dem Verfassungsgericht landen möchte.

Um zur Überschrift des Stranges zurückzukehren, der "Untergang" ist vorerst abgewendet. Die Gewaltenteilung der Republik hat gesiegt. Anders als erwartet fiel die Strafe recht milde aus, vielleicht tatsächlich nur aufgrund der Regierungsberufung.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Au.Souchy

Der Militärputsch Anfang der 1980er hatte schon gute Gründe. Und die Gegenwart zeigt, das es auch gut ist, daß das Militär sich nach wie vor vorbehält über den Staat zu wachen und jeden Versuch den säkularen Staat zu beseitigen im Keim zu ersticken, genauso wie seinerzeit der organisierten Kriminalität die Macht zu entreißen.

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Imago

dass ist schön und gut solange dass Militär sich an seine noblen Vorgaben hält und für Werte/Prinzipien einsteht du gutheisst. Aber wer kann dass garantieren?
Wenn die türkische Regierung bspw. morgen eine Politik der Annäherung an die Kurden(*) beschließt und das Militär darauf beschließt: "Aber nicht mit uns, wo bleibt da die türkische Einigkeit" und einen neuen Putsch a la 1980 initiert mit all den unschönen Säuberungsaktionen, findest du das dann immer noch gut?
Eine Gruppierung die ihre militärische Macht benutzt um die Politik des Staates zu kontrollieren ist _immer_ ein zweischneidiges Schwert.
Und wiegt imo nicht die Vorteile auf die ihr momentan zu sehen glaubt.


(*) nur ein Beispiel, bitte jetzt nicht die Kurdenproblematik diskutieren ,
Als alternatives Beispiel: Schutz von Personen die türkei-kritische Äußerungen publizieren.

Au.Souchy

Natürlich birgt das Gefahren, aber das war das erste Mal nach über 20 Jahren, das sich das Militär zu Wort gemeldet hat.

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