Leitwolf

Eine Diskussion über den Einwanderung, Islamisierung etc. kann man durchaus führen, ohne gleich den §130 StGB zu erfüllen. Das größere Problem dabei dürfte die gesellschaftliche Ächtung solcher Themen sein.
Vorliegend geht es aber ja garnicht hierum, sondern um die Auswirkungen auf zwischenstaatliche Beziehungen. Und da ist das Thema, vor allem in Bezug auf einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU, durchaus aktuell.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

mgrasek100

Wie willst du das denn machen ?
Wenn wir über Islamisierung reden, können wir nur Pro Meinungen annehmen, denn wenn es negativ wird, dann müssen wir doch eine Gruppe der unserer Absenken oder ?

Leitwolf

Bitte?

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Charlton Heston

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Fokker

Ich denke, hier im Forum haben wir schon öfter über diese Thematik diskutieren können, ohne Straftatbestände zu erfüllen.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Fokker

Das Verfassungsgericht hat jetzt das Gesetz gegen das Kopftuchverbot aufgehoben. Damit ist ein Verbot der AKP wahrscheinlicher geworden. Diesmal putscht nicht die Armee, sondern die Justiz...

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mgrasek100

Hmm, naja unsere Justiz kann ja nicht putschen, wir haben ja Religionsfreiheit.

Leitwolf

Die (genau wie jedes andere Grundrecht abgesehen von der Menschenwürde) durchaus auch in vernünftigem Rahmen eingeschränkt werden darf.

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Neuklon

Nein, das oberste Gericht der Türkei bewahrt lediglich den Staat vor dem Zerfall der laizistischen und säkularen Republik. Wenn das passieren würde, wäre der Weg für alle islamistischen Gruppierungen offen. Die türkische Ordnung sollte nicht mit westeuropäischen Standards verglichen werden, dort herrscht eine ganz andere Grundsituation vor. Normalerweise ist es natürlich zu begrüßen wenn es jedem frei gestellt wird, sich zu kleiden. Strittig wird es erst dann, wenn die angebliche Freiheit benutzt wird um eine religiöse Dominanz auszuüben die wie ein Gesetz wirkt. Im übrigen werden auch bei uns Freiheiten an öffentlichen Institutionen beschnitten wenn übergeordnet negative Einflüsse zu erwarten sind.

Über das Urteil bin ich selbst etwas überrascht. Es zeigt: meine Sorge war unbegründet...die türkische Gewaltenteilung ist doch noch so stark das sie Angriffe abwehren kann.

@mgrasek100
Das hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun...in der Türkei herrscht eine weitaus strengere Auslegung in der Trennung zwischen Religion und Staat als wir es in Deutschland gewohnt sind.

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Imago

Und die zerfällt natürlich mit der freien Wahl der Kopfbedeckung ...
Irgendwie krieg ich diese Logik mit der die Leute da argumentieren nicht in meinen Kopf.
Dass der Staat neutral gegenüber der Religion neutral sein soll ist ja super, aber warum muss dass auch der Bürger sein wenn er sich in staatlichen Gebäuden befindet?

Es ist natürlich besser die Freiheit einzuschränken und eine "nicht-religiöse Dominanz" auszuüben. Ist das nicht das gleiche nur spiegelverkehrt?

*shrug* bei uns gibt es jede Menge idiotischer Gesetze die einen Haufen Sachen verbieten.
Dass irgendetwas auch bei uns "so ist", macht das ganze nicht automatisch begrüßenswert

Neuklon

Hast du dich einmal mit dem säkularen Staat der Türkei auseinandergesetzt? Er ist keinesfalls neutral, die Trennung zwischen Religion und Staat ist dort wesentlich ausgeprägter als es in Europa irgendwo der Fall ist. Die Organe des Staates sollen bewusst religionsabweisend agieren, jegliche Versuche Religiösität in staatliche Institutionen einzuschleusen oder gesetzlich religionsfördernde Richtlinien zu beschließen werden unterbunden da sie die Gefahr einer islamistischen Wandlung und das Endes der atatürkschen Republik verheissen würden/könnten.
Die Religionsauslebung soll rein privat erfolgen...

Die Abschaffung des Kopftuchverbotes wäre unter normalen Umständen sicher zu begrüßen, nicht jedoch unter dem Deckmantel eines neuen gesellschaftlichen Verbotes. Der Zwang und Druck auf Frauen ohne Verschleierung nahm bereits deutlich zu, und das obwohl das Verbot gerade erst aufgehoben wurde. Es hätte nicht lange gedauert und alle Frauen wären mit Kopftuch erschienen. Mit einer freien Entscheidung hätte dies wiederum nichts zu tun gehabt. Ich sage es noch einmal, der Türkei kann man nicht einfach mitteleuropäische Standards übertünchen...daran würde der Staat zerbrechen.

Optimal ist es nicht, da magst du recht haben. Ich für meinen Teil finde diese Dominanz jedoch eindeutig besser weil sie uneingeschränkt die Trennung zwischen "Kirche" und Staat beibehält, dagegen eine religiöse Dominanz die Trennung leicht überwinden kann.
Der Hintergrund zur Bedeutung der Begrifflichkeit "Freiheit" ist obendrein kontrovers zu bestimmen. Wer ist schon wirklich frei? Es ist also immer nur die Frage was die bessere freiheitliche Dominanzoption ist.

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Imago

schön und gut, aber bleibt immer noch der Widerspruch dass es beim Kopftuchverbot eben nicht um Organe des Staates geht. Sondern um die Bürger.

c'mon, ich lebe des Islam doch nicht aus in dem ich nen Kopftuch trage.
Damit bekenne ich mich allenfalls zu meiner Religion und ggf. möchte ich damit eine politische Aussage zur Schau tragen.

Ach und du glaubst der Druck und Zwang von Familie, Ehegatte und Co. zu Hause auf die Frauen verschwindet nur weil sie in der Uni kein Kopftuch tragen dürfen? Dann tragen sie halt die Hälfte des Tages kein Kopftuch, aber an ihrer Situation zu Hause wird sich wohl nix ändern.
Das eigentlich Problem ist doch die Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft. Der Zwang zum Kopftuch tragen ist nur eine Auswirkung davon. Wenn ich das verbiete ändert sich am eigentlichen Problem nicht viel. Denk ich zumindest.

War es nicht Atatürk der zuerst angefangen hat die Türkei auf westliche Standards ausrichten? Vielleicht zerbricht der Staat ja gerade daran, dass das eben nicht funktioniert hat.

Da ist sicher was dran. Die andere Frage ist: Wie lange macht es Sinn gegen die Dominanz der Gesellschaft zu arbeiten? Wenn 80% der Türken für eine islamistische Politik sind, wird es dann nicht Zeit dem "Willen des Volkes" nachzugeben? (Die 80% sind jetzt natürlich rein hypothetisch angenommen)

Leitwolf

Wenn nun 80% der Deutschen Neonazis wären, würdest du also auch das GG abschaffen und das 4. Reich ausrufen?

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