Andreas57

Wer den Nerv hat, möge das bitte lesen:

Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegennahme des Versicherungsentgelts aus

1. Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen,
2. Versicherungen von Gebäuden und von Hausrat, wenn das Versicherungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können und wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Geltungsbereich des Feuerschutzsteuergesetzes befinden.
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind zweckgebunden und kommen dem Brandschutz zugute.
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Das Feuerschutzsteuergesetz (Abkürzung: FeuerschStG) ist das Gesetz zur Feuerschutzsteuer Deutschlands, welches der Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben dient. Die Feuerschutzsteuer gehört zu den Bundessteuern.

Die letzte Fassung des Feuerschutzsteuergesetzes ist vom 10. Januar 1996, BGBl.I S.18. Es wurde zuletzt durch Gesetz vom 22. September 2005, BGBl. I S. 2809, 2812, geändert.

Die Feuerschutzsteuer wird auf die Prämien für Feuerversicherungen erhoben. Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegennahme des Versicherungsentgelts aus Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen, Gebäudeversicherungen und von Hausratversicherungen, wenn das Versicherungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden. Feuerschutzsteuergesetz - Wikipedia
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Reinhold Gall MdL wirft Landesregierung Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer vor

Beitrag von Freitag, 26.01. 2007, 16:12 Uhr

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, einen Teil des Aufkommens der Feuerschutzsteuer zweckwidrig zu verwenden und somit die Feuerwehren zum Lückenbüßer für Haushaltsprobleme zu machen. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, will das Land von den im Haushalt für die Feuerschutzsteuer veranschlagten 45 Mio. Euro nunmehr 4 Mio. Euro für Beschaffungen im Sanitätswesen abzwacken.

"Mit einem erneuten Griff in die Mittel der Feuerschutzsteuer, die den Städten und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben beim Brandschutz zur Verfügung steht, bricht die Landesregierung ein Versprechen, das der Innenminister gegenüber den Feuerwehren gegeben hatte", kritisiert Gall. Er hält die Zweckentfremdung schon deshalb für inakzeptabel, da das Aufkommen der Feuerschutzsteuer nicht wie ursprünglich prognostiziert etwa 50 Mio. Euro betrage, sondern im Haushalt nur noch mit 45 Mio. veranschlagt sei.

Reinhold Gall: "Die Verwendung von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer für das Sanitätswesen macht deutlich, dass das Land in den zurückliegenden Jahren seinen Verpflichtungen für den Katastrophenschutz nicht nachgekommen ist." Hinzu komme, dass das Land bislang kein Konzept zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg vorgelegt habe.

Anstatt die bisherigen Versäumnisse über den allgemeinen Landeshaushalt zu finanzieren, halte sich das Land wieder einmal an den Kommunen schadlos. "Die Folge wird sein, dass dort notwendige Ersatzbeschaffungen für den Bereich Brandschutz nicht vorgenommen und Fahrzeuge, die drei und mehr Jahrzehnte in Dienst stehen, nicht ausgemustert werden können", so Gall, der selbst beim Kreisfeuerwehrverband Heilbronn ist. Reinhold Gall - Aktuelles: Reinhold Gall MdL wirft Landesregierung Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer vor

Im Grunde ist dies, im Vergleich zu all den übrigen verbrecherischen Diebstählen am Steuerzahler, beinahe eine Marginalie.
Aber eben in seiner augenscheinlichen Vernachlässigbarkeit manifestiert sich hier die kriminelle Energie unserer sogenannten Volksvertreter.
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Wie war das nochmal mit der Schaumweinsteuer? Kaiser Wilhelm und seine abgesoffene Kriegsflotte habe sie seelig!