Kostas

Abgesehen von den Zahlen...ich auch!!

Kostas

Und was ausgaben an Steuern angeht könnte man einen Richtsatz einführen wo es heißt:

1."Alle Staatsausgaben (Inlands) über--hier kommt eine Zahl-- sollten von eine Wahl der Abgeordneten bestätigt werden".

2."Alle Staatsausgaben (Ausland), wenn nicht Inter-staatlich gerechtfertigt*, müssen in direkter Verbindung mit dem Wohl des Deutschen Volkes als ganzes gebunden sein.
*EU Abkommen.
Hilfe an Katastrophe Gebieten.
NATO
...ist da noch was?

3."Alle andere Staatsausgaben (die nicht in den Absätzen 1. 2. festgelegt werden) sind vom Deutschen Volk zu tragen..durch Volksentscheid.

Pandera

Hallo. eine Korrektur, Keine Mittel für die NATO! Gruß pandera

Religionsgegner

Überhaupt keine Mittel für Kriegseinsätze, Rüstung und Aufrüstung anderer Länder!

Kostas

Leute da liegt eine Verpflichtung vor.
Man kann nicht so einfach aus der NATO raus.

dioklet

Warum eigentlich nicht??
Ist doch Frankreich auch aus der Nato ausgetreten.
Warum kann Deutschland das nicht?
dioklet

Kostas

Wir schweifen vom Thema ab....!
Ich glaube die NATO Doktrinen sind auch irgendwo im Internet...

Raptor

Frankreich ist nie aus der NATO ausgetreten. NATO war aus den Kommandostrukturen der NATO ausgetreten, das wurde vor Kurzem wieder rückgängig gemacht, Frankreich ist wieder vollständiges NATO-Mitglied.

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"Nothing in life is to be feared, it is only to be understood." Marie Curie

Kostas

Danke an @Raptor...jetzt muss ich nicht das Internet abklappern.

Kostas

1. Aufheben der Immunität aller Politiker.
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2. Wahlberechtigte = X
Sitze im Parlament = Y
Also X/Y = Ein Sitz im Parlament.
Danach macht die Partei die die meisten Sitze hat (keine Regierung ist nötig) einen Kanzler bekannt. er wird noch mal von den gewählten Abgeordneten bestätigt und als Kanzler dekoriert.
Ob es eine Mehrheit gibt oder nicht ist in diesem System nicht nötig (Demokratie eben).
Alle Gesetzentwürfe kommen auf dem Tisch und es wird darüber entschieden , für oder gegen.
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3. Minister werden nicht gestellt sondern gewählt (Abgeordnete)...
Wobei eine Mehrheit von sagen wir 1/3 ( 2/3...würde auch erwähnt) gegeben sein muss um das Mandat zu erhalten.
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4. §1 ."Alle Staatsausgaben (Inlands) über--hier kommt eine Zahl-- sollten von eine Wahl der Abgeordneten bestätigt werden".

§2 ."Alle Staatsausgaben (Ausland), wenn nicht Inter-staatlich gerechtfertigt*, müssen in direkter Verbindung mit dem Wohl des Deutschen Volkes als ganzes gebunden sein.
*EU Abkommen.
Hilfe an Katastrophe Gebieten.
NATO
§3."Alle andere Staatsausgaben (die nicht in den Absätzen 1. 2. festgelegt werden) sind vom Deutschen Volk zu tragen..durch Volksentscheid.
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Ein neues Gesetzbuch schreiben das wäre eine gute Idee....

ARDO

Frankreich war aus der militärischen Organisation der NATO ausgetreten, nicht aus der politischen, weil sie keine Mitbestimmung, keine Verfügung der USA hinsichtlich Ihrer Waffensysteme und Verteidigungspolitik dulden wollten. Es ist nähmlich in der Realität so, dass die USA automatisch eine Mitsprache und unter Planungs-, Kriegs- oder Kriesenbedingugen ein Entscheidungsrecht haben. Das geht soweit, das sich die USA beispielsweise das Recht erpressen und erhalten!!!, auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten Kernwaffen einzusetzten, wenn sie es für zweckmäßig halten! Bis in die 80iger Jahre hieß dieses Konzept harmlos "Vorneverteidigung". Es gab Überläufer, die ausführlich berichteten, weil sie die perversen Zahlenspiele der USA mit hunderten Millionen Toten in Europa entsetzte. Beispielsweise gab auch es eine Planung für den flächendeckenden Einsatz von so genannten Atomminen, mit denene die Verkehtswege und andere Systeme unbenutzbar gemacht werden sollten. Dazu wurden Schächte gebaut, die sie aufnehmen konnten. Es dürfte sie noch heute geben. Auch die Bundeswehr erhielt dabei bedingten Zugriff auf Kernwaffensysteme. Die NATO ist und bleibt primär die NATO der USA.

Man darf aus der NATO austreten. Nach dem NATO-Vertrag könnte das aber als unliebsame, politische Entwicklung betrachtet werden und dann besteht ein Interventionsrecht, bis hin zum militärischen und ganz freiheitlich-demokratisch selbstverständlich. Es ist eben nicht einfach aus einer kriminellen Organistation heraus zu kommen, wie wir alle vom Beispiel der Mafia wissen.

ARDO

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http://ardo.bplaced.net

Detlef05

Die Argumentation gegen die NATO ist teilweise nachvollziehbar. Vom letzten Absatz stimmt aber seit 4. 4. 1969 nur der erste Satz. Einfach Unsinn ist es aber die NATO mit der Mafia als kriminelle Organisation gleichzusetzen (http://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalität). Das gilt besonders für Definitionsfreaks!

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NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
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Kostas

Zitat aus: Der Washingtoner (NATO-) Vertrag vom 4. April 1949 im Wortlaut


Updated: 17-Jul-2006

Artikel 13

Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung. Zitat ende.

Quelle: http://www.nato.int/docu/other/de/treaty-de.htm


Das, über ein austreten "können oder "nicht können" eines Landes aus der NATO.


Äh..sind wir noch beim Thema?