man hört zu weilen von sozialschmarotzern,jetzt mus ich mal fragen wehr der ist.der mit 350euro im monat oder der mit viele tausende im monat an reinem steuergeld.gruß polli

Seit heute ist Deutschland ein freier Staat, dies wurde vor dem internationalen Gerichtshof heute beschlossen Welt : http://www.welt.de/politik/deutschla...erbrechen.html

Das bedeutet, dass man ab heute von Deutschland keine Entschädigung mehr verlangen kann und seit heute ist Deutschland auch höchstrichterlich ein souveräner Staat.

Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Internetanbieter
Ihre gesamten Onlineaktivitäten überwacht?
Können Sie sich vorstellen, dass Nachahmerpräparate, die Leben retten können, verboten werden? Können Sie sich vorstellen, dass Samen, die Tausende ernähren könnten, zurückgehalten werden, im Namen von Patenten? ...
http://www.truth.getweb4all.com/stop...stoppt-zensur/

Ist der Sex mit Jugendlichen oder Kindern legal ?

http://www.kathnews.com/index.php?pa...&threadID=5465 von uwe1973

Offenbar hat die EU hier einen schlimmen Fehler gemacht und ich fordere die Regierung auf, diesen schnell zu beheben !
Lt. der Charite in Deutschland wird die Pädophilie bspw. durch das Alter definiert, der Fachbegriff dafür ist die sexuelle AUSRICHTUNG und nicht die ORIENTIERUNG, in Art. 21 der Charta steht nun tatsächlich auch AUSRICHTUNG, der ALLE sexuellen Orienierungen schützt !

http://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4...rientierung.3F

http://de.wikipedia.org/w/index.php?...action=history

Bislang mag das ja egal sein, da die EU eh nix zu melden hatte, jetzt hat sich da saber geändert und das Sexuaöstrafrecht gehört zum Unionsrecht, d.h der EuGH könnte Deutsche Strafgesetze aufgrubd der Charta der Grundrechte für verfassungswidrig erklären oder garnicht erst annehmen, denn es heisst lt. dejure unter jedem deutschen gesetz auch (§ 176 stgb Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31.10.2008 ( BGBl. I S. 2149) m.W.v. 05.11.2008.


Seit 2009 durch den Vertrag von Lissabon hat sich hierim Geetzesgefüge was verschoben, ich fordere, dass in der Charta der Grundrechte der Bereiche " sexuelle Ausrichtung" durch sexuelle Orientierung geändert wird, damit unsere Kinder geschützt werden, Danke

Nachdem heute bekannt wurde, dass das Oberkommando für den NATO-Raketenschutzschirm seinen Sitz in Ramstein haben soll, hat Deutschland nun auch deutsche "Patriots" für dieses System angeboten.
http://www.tagesschau.de/ausland/nat...abwehr100.html
Braucht Europa tatsächlich dieses System im angedachten Umfang? Warum sollten die Bedenken Russlands unbegründet sein? Droht uns nicht ein neues Wettrüsten? Kalter Krieg 2.0?

... Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen...
http://www.truth.getweb4all.com/meinungsfreiheit/

Heute kolportieren die Medien unisono, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erneut ein Verbot der Partei DIE LINKE wegen Verfassungsfeindlichkeit gefordert hat.
Es bestätigen sich die hier gemachten Feststellungen.
Schon gestern abend in der ARD präsentierte er sich als "harter Hund".
Stellt sich jetzt nicht die Frage, ob nicht eigentlich er der Verfassungsfeind ist und sich zweifelhafter verfassungsschützerischer Aufmerksamkeit erfreuen müsste?
Oder ist er gar nur der "Wadenbeißer" und spricht aus, was andere (nicht nur in der CSU) zu tun beabsichtigen?

wär schön

Prof. Dr. Murswiek bezeichnet die Charta der Grundrechte der EU in Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon durch ihre neue Struktur als eine Art Oberverfassung.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&..._4Srhg&cad=rja

Quelle.: Albert Ludwid Universität Freiburg

Die Frage wäre daher wo das Problem liegt, die EU ist ja kein Unrechts"staat" und stimmt diese Behauptung überhaupt ?
Ich denke das Grundgesetz kommt nach wie vor an erster Stelle, dass sieht man schon an dem Art 59, dass zwischenstaatliche Verträge unter dem GG stehen, es ist zwar richtig, dass der Art. 23 GG der EU ein gewisses Vorrecht gibt, aber ist dies jetzt die Oberverfassung ?

Nachdem nun auch der Chef der Bundesärztekammer die Homosexualität und andere Formen nicht mehr unbedingt als Krankheit ansieht http://www.pbc.de/index.php?id=874&tx_ttnews[tt_news]=1810&tx_ttnews[backPid]=756&cHash=66768c73c8 von PBC, soltle man sich mal fragen, ob die sexuelle Orientierung ins GG sollte.

Link von Montgomery http://www.volkerbeck.de/cms/files/20110826-BAEK.pdf


Sogar die CDU sollte einsehen, dass die HS keine Abnormalität mehr ist.

Udo Voigt und seine NPD – Zombies der DoS-Gehirnwasche-Abteilung "MK Ultra"!

Extremismus wird nur dann bekämpft, wenn die Ultras keine Finanzierungsquellen mehr haben werden! Spenden, Mitgliedbeiträge, staatliche Finanzierung – alls das ist nichts dagegen, was die NPD von mehreren ausländischen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen erhält. Deswegen soll vor allem ein Gesetz verabschiedet werden, das die Tätigkeit der ausländischen Organisationen in Deutschland prüfen wird! Es ist kein Geheimnis, dass die Hauptfinanzierungsquelle der NPD die Spenden des parteinahen Fonds Deutsche Stimme ist, der seinerseits von Freedom House gesponsert wird. Diese allgemein bekannte NGO wird zu ungefähr 80% aus Geldern des US-Außenministeriums finanziert. (Dazu kommen Mittel verschiedener Stiftungen, etwa der Soros Foundation.) Verstehen Sie, woher unsere Ultras das Geld haben?.. Ein Wunder, dass es gelungen ist, den Anschlag in Magdeburg zu verhindern!

Sicher geht es manchem so wie mir: ich gehe selten ins Kino, wenn dann zumeist auf Empfehlungen.
Doch ist der Film dann immer wieder ein Erlebnis. Daher hier eine Rubrik, in die natürlich auch ein DVD-Tipp oder eine Empfehlung für einen Spielfilm im TV gehört.
Zu Beginn:

Ziemlich beste Freunde
http://www.ziemlichbestefreunde.senator.de/

Hallo,

ich finde man sollte das Thema der aktiven Sterbehilfe diskutieren, gibt es Gründe dafür zu sein, etwa weil es Menschen gibt, wo es keine Hoffnung mehr gibt und die vielleicht sogar unter starken Schmerzen leiden, wie es bei Krebspatienten oftmals der Fall ist ?

Neben Dignitas und Exit gibt es viele Organisation in der Schweiz, Dignitas hat eine Zweigstelle in Deutschland und wird vielfach kritisiert, weil sie auch den sog. Sterbetourismus durchführen.
Rechtlich ein schwieriges Thema, denn ein klarer für und wider ist weder im GG noch in anderen Gesetzen erkennbar, Bundesrtsinitivativen scheiterten, Verbote brachten nichts.

Menschen interessieren sich für die Sterbehilfe, jüngst ein Beitrag bei Frag einen Anwalt gesehen, den ich aber sicherheitshalber nicht verlinken möchte.

Jedenfalls gibt es Mittel und Wege auch auf legalem Wege zu sterben, wenn man das selbst will.

Neben der Patientenverfügund, die ja nur regelt, wann man die Maschinen ausstellen soll, und in Deutschland legal ist, ist die aktive Sterbehilfe dazu dar, einen vor Schmerzen qualvoll schreienden Menschen zu erlösen.

Sollte also die aktive Sterbehilfe in Ausnahme legalisiert werden ?
Wie sehr ihr das ?

Hallo, mich würde mal interessieren, ab wann die EU ein "Staatsvolk " hat ?

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk http://de.wikipedia.org/w/index.php?...action=history

"
In der Regel bleiben den Staatsangehörigen die politischen Mitwirkungsrechte (status activus) vorbehalten (etwa Zulassung zu öffentlichen Ämtern; Wahlrecht); zwingend ist dies jedoch nicht. So besteht mittlerweile aufgrund europarechtlicher Vorgaben das Kommunalwahlrecht für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedstaat.
Auch positive Anspruchsrechte (status positivus) bleiben häufig den Staatsangehörigen vorbehalten. So gelten z. B. gesetzliche Ansprüche aus Sozialhilfe nur teilweise (vgl. für die Bundesrepublik Deutschland etwa § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Insbesondere haben nur die Staatsangehörigen Anspruch auf konsularische Betreuung im Ausland."


.."

Ausdrücklich erwähnt ist der Begriff „Staatsvolk“ im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht. Allerdings setzt das Bundesverfassungsgericht[3] den Begriff Deutsches Volk (vgl. Präambel; Art. 56, Art. 146 GG) bzw. Volk (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) des Grundgesetzes mit dem Begriff Staatsvolk rechtlich gleich – obgleich es sich hier um Verschiedenheiten handelt –, welches wiederum prinzipiell durch die Staatsangehörigkeit bestimmt wird; das Bundesverfassungsgericht rechnet zum Staatsvolk ebenso die in Art. 116 Abs. 1 GG (Definition des Begriffs des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes) den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellte Personen, also wer „als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“.
Entscheidend für die Zugehörigkeit zum „Deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes“ ist also primär der rechtliche Status als Staatsbürger und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder Volksstamm, etwa im ethnischen oder soziologischen Sinne. Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Ethnie gehören somit zur bundesdeutschen Bevölkerung und können sich daher unter anderem an Wahlen beteiligen, ohne dass dadurch ein Widerspruch zum Grundgesetz bestehen würde..."




Die EU hat auch Institutionen in Deutschland.:


http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18413


Bei Pluspedia steht dazu


http://de.pluspedia.org/wiki/Europäische_Union http://de.pluspedia.org/w/index.php?...action=history


"Die Europäische Union ist eine De facto Föderation mit 27 Mitgliedsstaaten. Das Bundesverfassungsgericht definierte das Gebilde als einen Staatenverbund, auch deshalb, weil die Union kein Staatsvolk hat.[1] Durch die Änderung von Art. 23 dejure und der Abschaffung des Demokratiedefizits kommt der EU ein de facto Staat sehr nahe. Um die EU als Staat komplett zu definieren, wird wohl eine Volksbefragung notwendig sein. Durch die abermalige Änderung von Art. 23 wurde dem Bundestag aber das Recht gegeben, mit einer 25 % iger Mehrheit gegen Gesetze die das Subsidaritätsprinzip verletzen vorzugehen. Diese GG-Änderungen zeichnete sich alleine schon wegen der Macht der Bundesrepublik Deutschland ab, die bspw. durch den neu geschaffenen ESM Vertrag ein Veto Recht haben.
In einem Urteil Süddeutsche;2 BvR 2661/06des Bundesverfassungsgerichtes hob das Gericht seine erste Entscheidung zum BVerfGE 89,155 teilweise wieder auf, indem es dem Europöischen Gerichtshofe den Vorzug gibt und seine eigenen Kompetenzen als nachrangig einstuft.
Die EU hat in wesentlichen vier große Institutionen, einmal das Parlament, dann der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission. Letztere hat als Mitglied die EU Außenministerin, die durch den kleinen Doppelhut in verschiedenen Kammer einen gewisse Macht hat.""

..

"
Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat ?

Die jüngsten Entwicklungen haben wieder eine Diskussion entfacht, ob die EU nunmehr ein ganzer Staat geworden ist und souverän sei. Durch die EU Institutionen und die in der EU Grundrechtecharta festgelegten Politikbereiche sowie der Stärkung des EU Parlamentes durch den Vertrag von Lissabon ist die EU zu einer eigenenen Rechtspersönlichkeit geworden, die durch den EuGH auch verbindliche Regeln aufstellen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zwar gesagt, dass die Grundlage eines Staates ein Staatsvolk sei, aber der erste Schritt im Wege der Fiskalunion ist bereits getan. [3] Die Bundesregierung vertritt aktuell die Ansicht, dass sie das Volk befragen müsse, da eine Vergemeinschaftung von Schulden eine Grundgesetz-Änderung bedarf. Da bislang das Vereinigte Königreich nicht mitzieht, ist dieser Schritt bislang zweifelhaft, da hier die Kompetenzen in Form der Organleihe zwar auf EU Institutionen zurückgreift und auch vorgesehen ist, aus dem zwischenstaatlichen Vertrag der Europäische 17+ einmal ein EU Vertrag zu machen, was aber bislang nicht stattgefunden hat. Ein wichtiger Bestandteil für ein funktionierender Staat ist nach geltender Rechtsauffassung das Recht Steuern einzutreiben und den Mitgliedsstaaten Grenzen in ihrer Haushaltspolitik zu machen. Durch den Vertrag, der gerade angestrebt wird, ist eine wichtige Hürde genommen.
Vielfach wird diskutiert, ob diese Veränderungen in einen Föderalismus münden, es wird abzuwarten sein, ob die Veränderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht werden, etwa die Beistandsklausel, in der nun nach Art.42 EU Abs.7 die EU Staaten Beistand leisten müssen oder aber das neue sog. Außenministerium die Aussage "Europäische Föderation" dann rechtfertigen werden.


[Bearbeiten] EU und UNO

Die EU ist jüngst Mitglied der UN geworden, sie hat kein Stimmrecht aber einen Beobachterstatus bekommen.
[Bearbeiten] Aktuelles

Durch die Ablehnung d..""










Wie würd man also die EU bewerten, ist das schon eine defacto Förderation die einem Staate in wesentlichen Punkten gleichkommen könnte ?