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Bsirske will neue Post-Gewerkschaft GNBZ wegen Bestechlichkeit anzeigen
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Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Postmindestlohn habe Wirtschaftsminister Glos gejubelt, berichten die Medien übereinstimmend. "Tatsächlich jubelt Herr Glos hier über den Fortbestand von Hungerlöhnen", kritisiert Anton Hirtreiter, Leiter des Fachbereichs Postdienste bei ver.di Bayern: "Das ist eine klare Kampfansage des Wirtschaftsministers an alle Arbeitnehmer, die sich den Buckel krumm machen."

Es erweise sich wieder einmal, dass Glos auf der Seite des Großkapitals stehe und nicht auf der Seite derer, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrer Arbeit leben können. "Statt hier für eine gerechte Verteilung einzutreten, propagiert der Wirtschaftsministers Geschäftsmodelle, die alleine auf Hungerlöhnen basieren", sagte Hirtreiter. ver.di dagegen sehe keinen Anlass, vom Beharren auf Umsetzung des vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Postmindestlohns abzurücken. "Ich erwarte, dass diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Bestand hat", betont Hirtreiter.

"Wer darüber jubelt, dass Armutslöhne bezahlt werden dürfen, sorgt dafür, dass sich die Bevölkerung massenweise von der Politik abwendet", stellte Hirtreiter fest. Die Forderung von CSU-Chef Huber, seine Partei müsse wieder mehr Augenmerk auf die soziale Gerechtigkeit legen, sei bei Wirtschaftsminister Glos ganz offenkundig noch nicht angekommen, sagte Hirtreiter: "Oder sagt Huber das ohnehin nur, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen?"

Neue Indizien belegen Einfluss der Arbeitgeber auf die GNBZ. Der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, will die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ wegen Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr anzeigen. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte Bsirske wörtlich: "Wir werden Strafantrag stellen wegen des begründeten Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr, auch und nicht zuletzt wegen der Rechercheergebnisse von REPORT MAINZ."

Die GNBZ wurde im Oktober gegründet, als sich der gesetzliche Mindestlohn für die Postbranche abzeichnete. Im Dezember schloss die Gewerkschaft Tarifverträge mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste und dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) ab, in denen Löhne zwischen 6,50 und 7,50 Euro für Zusteller vereinbart wurden. Als gesetzlicher Mindestlohn für Zusteller sind seit Januar Löhne zwischen 9 Euro und 9,80 Euro vorgesehen.

Fahnder des Zolls haben deshalb vor kurzem erstmals Zustelldienste auf den gesetzlichen Mindestlohn hin überprüft. Das bestätigte ein Sprecher des Zolls gegenüber REPORT MAINZ. Nach Recherchen des Magazins waren darunter auch die Citipost Bremen.

REPORT MAINZ liegen zudem neue Hinweise vor, die den Einfluss der Arbeitgeber auf Gründung und Aufbau der Gewerkschaft zeigen. So heißt es in einem Schreiben der Geschäftsleitung von Pin Münsterland an alle Mitarbeiter vom 24.10.2007 wörtlich: "Die Newcomer am Markt [haben] am 10. Oktober 2007 in Berlin eine eigene Gewerkschaft gegründet. Der Sitz befindet sich in Köln. Die Internetadresse lautet: www.gnbz.de."
In einem Infoschreiben von Pin München an die Mitarbeiter vom 17. Oktober 2007 wird darum geworben, der GNBZ beizutreten. Wörtlich heißt es: "Das Antragsformular für einen Gewerkschaftsbeitritt liegt bei Ihrem Depotleiter vor."

Die GNBZ bestätigte unterdessen gegenüber REPORT MAINZ, dass sie sich auch durch Spendengeld finanziere. Die Namen der Spender wollte der Vorsitzende Arno Doll nicht bekannt geben, es handele sich aber nicht um Arbeitgebervertreter.
Sollte sich bestätigen, dass die GNBZ durch Arbeitgeber der Postbranche finanziell und organisatorisch unterstützt wird, wären die abgeschlossenen Tarifverträge juristisch anfechtbar.

Weitere Informationen von Report Mainz:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html
http://www.verdi.de