Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig - Global-Talk

Killerkeks · 04.01.2008, 23:13

Zitat:

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, die obersten Ankläger der deutschen Justiz seien in dem Fall gar nicht zuständig gewesen. Es bestünden "nachhaltige Zweifel", dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. Auch sei keine besondere Bedeutung des Falles zu sehen. Beides sei aber Voraussetzung für eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Quelle und ganzer Artikel: tagesschau.de

War ja eigentlich klar, oder?

kex

05.01.2008, 03:01

Ich bin nach wie vor der haltlosen Überzeugung, daß Mörderzwieback fiehl gefährlischer als NSDAP, RAF und Al Queida ist.
Der Typ wird Bundeskranzler. Gnade uns Gott!

tfc · 05.01.2008, 13:44

War nicht klar.

Aber es ist ein erfreuliches Ergebnis.

*Fokker* · 05.01.2008, 19:58

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Leitwolf · 06.01.2008, 13:58

Da die Rechtswidrigkeit nicht am materiellen festgemacht wurde, sondern auf reinen Formfehlern basiert würde ich das Ganze nicht überbewerten.

*Fokker* · 06.01.2008, 14:21

Das Handeln der Bundesanwaltschaft war nicht richtig. Ich denke schon, dass dieses Urteil die Betroffenen befriedigt, selbst wenn es "nur" auf formalen Fehlern basiert.

Leitwolf · 08.01.2008, 12:02

Klar befriedigt das die Betroffenen, ändert aber nichts daran dass der Staat hier prinzipiell im Recht war.

*Fokker* · 08.01.2008, 17:16

Zitat: Leitwolf

ändert aber nichts daran dass der Staat hier prinzipiell im Recht war.

Also der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft nicht zuständig war.
Darin liegt doch schonmal ein großer Unterschied - für mich als Laien heißt das, jede Staatsanwaltschaft hätte das regional einzeln anstrengen müssen und nicht aufgrund einer zentral gegebenen Anweisung.

Außerdem bestünden nachhaltige Zweifel an der Bildung einer terroristischen Vereinigung, laut dem BGH. Darum sei die Bundesanwaltschaft nicht zuständig gewesen. Nun frage ich mich, kann eine Staatsanwaltschaft unter diesen Vorraussetzungen überhaupt einen Durchsuchungsbefehl bekommen, bzw. wäre der nicht auch hinfällig sobald eine Beschwerde eingelegt würde?

Leitwolf · 08.01.2008, 18:05

Nur weil es sich nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, heisst das ja noch lange nicht dass keine Straftaten begangen/geplant wurden.

*Fokker* · 08.01.2008, 18:11

Natürlich muss geplanten und begangenen Straftaten nachgegangen werden. Das steht wohl außer Frage.
Worin für mich der entscheidende Unterschied besteht, habe ich ja wohl auch schon im vorherigen Beitrag klar gemacht.

04.01.2008, 23:13	#1
Killerkeks Registriert seit: 24.12.2003 Ort: Keksdose ;) Beiträge: 838	Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig Zitat: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, die obersten Ankläger der deutschen Justiz seien in dem Fall gar nicht zuständig gewesen. Es bestünden "nachhaltige Zweifel", dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. Auch sei keine besondere Bedeutung des Falles zu sehen. Beides sei aber Voraussetzung für eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Quelle und ganzer Artikel: tagesschau.de War ja eigentlich klar, oder? kex __________________ ..:: visit (¯`·. www.intim-board.info .·´¯) ::.. Es ist manchmal besser, überhaupt nicht zu denken als intensiv und falsch zu denken. George Bernard Shaw (1856-1950)

05.01.2008, 19:58	#4
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 2.900	Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

06.01.2008, 13:58	#5
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.086	Da die Rechtswidrigkeit nicht am materiellen festgemacht wurde, sondern auf reinen Formfehlern basiert würde ich das Ganze nicht überbewerten. __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

06.01.2008, 14:21	#6
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 2.900	Das Handeln der Bundesanwaltschaft war nicht richtig. Ich denke schon, dass dieses Urteil die Betroffenen befriedigt, selbst wenn es "nur" auf formalen Fehlern basiert. __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

08.01.2008, 12:02	#7
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.086	Klar befriedigt das die Betroffenen, ändert aber nichts daran dass der Staat hier prinzipiell im Recht war. __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

05.01.2008, 03:01	#2
Andreas57 Beiträge: n/a	Ich bin nach wie vor der haltlosen Überzeugung, daß Mörderzwieback fiehl gefährlischer als NSDAP, RAF und Al Queida ist. Der Typ wird Bundeskranzler. Gnade uns Gott!

05.01.2008, 13:44	#3
tfc /(bb\|[^b]{2})/ Registriert seit: 25.09.2007 Ort: Aachen Beiträge: 75	War nicht klar. Aber es ist ein erfreuliches Ergebnis.

08.01.2008, 17:16	#8
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 2.900	Zitat: Leitwolf ändert aber nichts daran dass der Staat hier prinzipiell im Recht war. Also der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft nicht zuständig war. Darin liegt doch schonmal ein großer Unterschied - für mich als Laien heißt das, jede Staatsanwaltschaft hätte das regional einzeln anstrengen müssen und nicht aufgrund einer zentral gegebenen Anweisung. Außerdem bestünden nachhaltige Zweifel an der Bildung einer terroristischen Vereinigung, laut dem BGH. Darum sei die Bundesanwaltschaft nicht zuständig gewesen. Nun frage ich mich, kann eine Staatsanwaltschaft unter diesen Vorraussetzungen überhaupt einen Durchsuchungsbefehl bekommen, bzw. wäre der nicht auch hinfällig sobald eine Beschwerde eingelegt würde? __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

08.01.2008, 18:05	#9
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.086	Nur weil es sich nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, heisst das ja noch lange nicht dass keine Straftaten begangen/geplant wurden. __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

08.01.2008, 18:11	#10
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 2.900	Natürlich muss geplanten und begangenen Straftaten nachgegangen werden. Das steht wohl außer Frage. Worin für mich der entscheidende Unterschied besteht, habe ich ja wohl auch schon im vorherigen Beitrag klar gemacht. __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

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