Leitwolf

Nach deinem Geschmack zu sein ist aber nicht unbedingt ein Maßstab für einen funktionierenden Staat.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Fokker

Freut mich, dass du Informationen hinterfragst, tyska.

Ich könnte weiterhin noch Dänemark nennen, dort erlaubt es die recht großzügige Meinungsfreiheit, dass zB Parteien, wie die "Dansk Folkeparti", verbale Attacken gegen Ausländer starten können.
Ein anderer Staat mit ähnlichen Freiheiten in Bezug auf die freie Meinungsäußerung, wären die Niederlande. Männer wie Pim Fortuyn nutzten deren weitgefaßten Rahmen. Auch ein Beispiel dafür ist die Pädophilen-Partei der Niederlande.
Frankreich dürfte auch recht liberal sein diesbezüglich.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Au.Souchy

Ausser der Pädophilen-Partei in den NL hab ich noch nichts gelesen was in Deutschland nicht an der Tagesordnung wäre und ungeahndet bliebe. Die NPD soll ja nicht wegen ihrer Ausländerparolen verboten werden. Was glaubt ihr denn wie weit die Rechten in Dänemark oder sonstwo noch kämen wenn die Hitler und seine Schergen zu Helden und die Siegermächte zu Verbrechern machen würde? Wie weit kämen die wohl noch wenn die Deutschland zu den Opfern der NS-Zeit erklärten?
Vielleicht brauchen wir ja neben der Pädophilen-Partei noch eine Partei für Drogendealer, Vergewaltiger oder Bankräuber? Schon Brecht fragte: "Was ist schon das Ausrauben einer Bank gegen das Gründen einer Bank?"

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Made in Germany

@Fokker: Du verstehst mich falsch (oder ich habe mich falsch ausgedrückt). Es geht mir nicht darum etwas zu ändern oder etwas bestehendes in seiner Art in Frage zu stellen (das würde ich mir angesichts meiner geringen Lebenserfahrung gar nicht erlauben bzw. nur im kleinen Rahmen). Mir geht es darum, dass man Meinungen und Ideen die in die Richtung der Veränderung von Verfassung und FDGO gehen, nicht zu verbieten, sondern mit Argumenten zu wiederlegen. Und darum, dass man die Meinungsträger in deren Geiste überzeugt.

Das habe ich bereits schonmal auszufrücken versucht:

Au.Souchy

Ich weiss immer noch nicht was du meinst, Made in Germany. Willst du in aller Seelenruhe zusehen wie Gewalt gegen Minderheiten propagiert und deine Redeversuche mit Gewalt beantwortet werden. Findest du das die Bezeichnung für die jüdischen Opfer "6 Millionenzufriedene Kunden" Ausdruck freier Meinungsäußerung ist. Wo willst du die Grenze ziehen zwischen Meinungsfreiheit und Verunglimpfung? Wo willst du die Grenze ziehen zwischen Politik und Kriminalität? Es gibt Menschen, die lassen nicht mit sich reden. Aber die werden Taten folgen lassen. Eigentlich geschieht es ja schon. Willst du die geistigen Väter der Mörder von Antonio Amadeus Kiowa immer weiter walten lassen?

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tyska

Ich glaube, ich verstehe, was du meinst.

Jeder darf frei heraus sagen, was ihm auf der Leber liegt, ist ja Meinungsfreiheit....

Dann rücken die "Gerechten" (und vor allem Diskussionsfreudigen und Redegewandten) an und streiten um die "Wahrheit".

Schön wärs, wenn es so wäre.

Die meisten Bürger sind doch zu bequem, zu passiv, zu faul, zu wenig sprachgewandt oder schlichtweg zu wenig informiert, um diese Aufgabe zu bewältigen.

GERADE wir in Deutschland sollten doch aus der Vergangenheit gelernt haben: Wo waren denn damals die Streiter, die die Uebertreibungen, Verleumdungen und andere Lügen der Nazis entkräftet haben?

Wieviele sind denn heute bereit, sich auf Diskussionen mit NPD-Leuten einzulassen? Wenn es wirklich so viele Diskussionswillige gäbe, dann wäre die NPD schon längst von der Bildfläche verschwunden.

Ist eine Art "Sicherheitsnetz" unserer Demokratie, dass Meinungsäusserungen vereinbar sein müssen mit GG und sonstigen Gesetzen.

Sonst hätten wir hier die "freie Wildbahn"(würde manch einem vielleicht gefallen als Mittel gegen Langeweile), wo jeden Tag die Spielregeln und Normen neu betimmt werden müssten.

DAS würde die meisten Bürger wohl überfordern.

Fokker

Mir will immer noch nicht klar werden, welche Ideen es zur Veränderung der FDGO geben sollte? Nein, es gibt keine Alternative zur FDGO und es gibt auch kaum etwas zu diskutieren diesbezüglich. Willkürherrschaft, Oligarchie und Absolutismus sind indiskutabel.

Mit Rechtsradikalen kann man heute schon diskutieren, das ist mMn auch wichtig. Die Frage ist jedoch, inwieweit man damit Erfolg haben wird, bei jemandem dessen Weltbild gefestigt ist und der in die Strukturen der Rechtsradikalen eingebunden ist? Derjenige bezieht die Legitimation seiner meinung aus den Gemeinschaft heraus, da wird man kaum Möglichkeit haben argumentativ zu überzeugen.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Killerkeks

Naja made in germany... herr Schäuble oder Herr Jung stellen die Verfassung ja auch in frage. Westerwelle übrigens in einigen Punkten auch... Also die dürfen das ;o)

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Au.Souchy

Unserem Herrn Finanzminister interessieren noch nicht mal Urteile vom Bundesverfassungsgericht. In einem Interview entgegnete er auf die Frage nach Konsequenzen der festgestellten Verfassungswidrigkeit der Wegnahme der Pendlerpauschale, das diese Verfassungskonform sei und kein Handlungsbedarf bestünde.

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Fokker

Hm? Über die Pendlerpauschale muss noch verhandelt werden, soweit mir bekannt..

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Au.Souchy

Wollte auch nur zum Ausdruck bringen, dass unser GG schon lange nicht mehr das Maß der Dinge darstellt und sich Kabinettsmitglieder ziemlich respektlos gegenüber dem GG verhalten.

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Made in Germany

@Au.Souchy
Ich habe nicht gesagt, dass man Gewalt legalisiert. Nur von Worten sprach ich.

Ja.

Warum soll ich da eine Grenze ziehen?

Wie kann man allein durch Worte in einer Rede kriminell werden, bei absoluter Meinungsfreiheit?

Wenn diese keine Mehrheiten bekommen, können die uns egal sein.

Von wem sprichts du? Der Name ist mir nicht bekannt.

@tyska da gebe ich dir sogar recht.

@fokker:

Ich gebe dir in diesen Punkten die du ansprichst völlig recht. Aber es gibt Menschen, die die FDGO - warum auch immer- anzweifeln. Und mit diesen Menschen muss man reden, und ihnen nicht den Mund und den Zugang zu Diskussionen verwehren, weil sie so nicht von ihrer Meinung abrücken und diese vielleicht auch noch weitertragen.
Darum geht es mr.

Au.Souchy

Und was wenn die Worte, wie bereits erwähnt, zu Gewalt aufrufen und auch dazu führen.

Du weisst schon das es um 6 Millionen Mordopfer geht die einem unmenschlichen System zum Opfer gefallen sind und teils unter unsäglichen Qualen zu Tode gefoltert wurden?

Weil es um die Würde des Menschen geht.

Das geht ganz einfach. Du musst mit den Worten nur kriminelle Handlungen herbeiführen.

Du glaubst eine Minderheit kann dir die Zähne nicht einschlagen?