Made in Germany

Ich finde Forderungen und Absichten sollten nich durch die Verfassung oder andere Gesetze beeinflusst werden dürfen. Denn einer Forderung - einer Idee - sollte in der Demokratie keine Grenze gesetzt sein. Ob die Idee, der Vorschlag dann umgesetzt / gewählt wird ist eine andere Sache, mir geht es hier um das Prinzip der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.

Denn: Ich glaube jede Idee hat erstmal das Recht geäußert und sanktionslos toleriert zu werden.

Fokker

Also willst du uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Das Schwert ist aber zweischneidig, denn dann müssten wir uns rechtsextremistische Propaganda anhören, dann kann man den Holocaust leugnen usw.
Müssen wir diese Ideen tolerieren?

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Au.Souchy

Du kannst doch deine Meinung frei äußern. Man kann nur nicht machen was man will. Und so soll es auch bleiben.

@ Fokker. Ich für meinen Teil finde wir müssen schon mehr als genug rechtsextremistische Propaganda ertragen.

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Leitwolf

Freie Meinungsäusserung ist ein extrem wichtiges Rechtsgut, ohne dass eine demokratische Gesellschaft unmöglich funktionieren kann. Allerdings muss es hier (wie bei jedem anderen Grundrecht auch) gewisse Grenzen geben.
Auch in andere Grundrechte kann eingegriffen werden. In das Recht auf Leben z.B. durch den Bürger im Rahmen der Notwehr oder durch den Staat im Verteidigungsfall oder durch einen finalen Rettungsschuss.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Made in Germany

So ist es aber nicht. Die Parteien in Deutschland müssen sich an unsere Verfassung halten, d.h. sie dürfen in ihren Forderungen nicht die Regelungen der Verfassung in Frage stellen, dies hebt unsere Verfassung in den Zustand der Perfektion - und nichts kann oder darf von sich behaupten perfekt zu sein. Darauf zielt mein Vorschlag. Dass es auch die Möglichkeit gibt, sich gegen die bestehenden Verhältnisse zu entscheiden und zwar klar und deutlich und nicht über scheinheilige Umwege (also wenn man NPD oder MLPD wählt, wählt man im Grunde auch gegen die bestehenden Verhältnisse, aber nicht direkt, da diese sich ja wieder der Verfassung verpflichten müssen, das verschleiert alles)
Ich bezweifle stark, dass unsere jetzige Gesellschaft bereits ihr Optimum erreicht hat bzw. ihm sehr nahe ist. Daher halte ich eine stärkere Meinungsfreiheit für sehr sinnvoll.

JA. Eine gute (starke) Demokratie muss mit so etwas fertig werden. Eine Ausgrenzung von bestimmten Ideen und Meinungen bringt nichts, weil du ja damit nicht die Idee oder die Meinung totschlägst - das geht nur mit Argumenten. Die Geschichte hat doch gezeigt, das Ausgrenung nichts bringt. Bismarck wollte die Sozialdemokraten isolieren, sie ausgrenzen. Was hat das gebracht? Die Sozis haben sich gegenseitig geholfen, sie haben sich innerlich gestärkt und am Ende auch gewonnen.
Wir leben nun im Jahr 2007 und ich glaube, dass wir in Europa und speziell in Deutschland nach zwei Diktaturen erkennen sollten, dass man mit Unterdrückung nicht weit kommt. Die DDR-Bürger sind auch gegen ihre Unterdrückung aufgestanden.

Jede Idee hat grundsätzlich das Recht geäußert und sanktionslos toleriert zu werden.

Ob sie sich dann in der Diskussion durchsetzt und umgesetzt wird, wird sich zeigen.

Au.Souchy

@Made in Germany. Mir ist das so alles zu wischiwaschi. Nenn mal konkrete Punkte wo unsere Verfassung deine Meinungsfreiheit oder du sonstwie eingeschränkt wirst und dies nicht zum Schutz deiner Mitmenschen oder dem Allgemeinwohl dient. Du mußt da schon etwas konkreter werden.

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tyska

Oh Graus.


Wenn ich "Made in Germany" so lese, dann wird mir wieder klar, wie wertvoll und wichtig unsere Verfassung ist.

Und wie unabdingbar es ist, dass ein Parteiprogramm mit deren Grundlagen kompatibel ist.

Danke, @Germany, für diese kleine Gedankenauffrischung.

Fokker

Also erstmal können Parteien sehr wohl eine Änderung im Grundgesetz anstreben. So selten passiert dies nicht. Von Änderungen ausgeschlossen sind nur Artikel 1 und 20.
Das Parteien der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen müssen ist sehr wichtig und sollte unter keinen Bedingungen abgeändert werden können.

Die Meinungsfreiheit von der du sprichst, wird im Grunde auch garnicht vom Grundgesetz, sondern von normalen Gesetzen eingeschränkt.
Welchen Nährwert sollte es für die Allgemeinheit haben, wenn jemand im Namen der Meinungsfreiheit Lügen verbreiten darf?

@tyska
Naja, oh graus würde ich nicht sagen... viele Länder gehen weitaus liberaler mit der Meinungsfreiheit um und funktionieren doch.

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Au.Souchy

Was darf ich denn in Deutschland nicht denken oder äußern? Sagen darf ich hier mehr als genug.

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Imago

eben, man denke nur an den Ausspruch unseres lieben Innenministers: "Im Notfall müsse man halt die Verfassung ändern, damit das Gesetz durchgebracht werden könne".
Oder daran wie oft sich in letzter Zeit Gesetze herausgegeben wurden, deren Einklang mit dem Grundgesetz derart umstritten ist dass sie erstmal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Made in Germany

Ich Ziele speziell auf das angestrebte Verbotsverfahren gegen die NPD. Sie soll ja verboten werden, weil sie nicht mit unserer Verfassung übereinstimmt, genau das gleiche ist bei linksextremen Parteien und Organisationen, die wegen ihrer Meinung von der Verfassung beobachtet werden. Da frage ich mich: warum? Ironischerweise sagte ausgerechnet Otto von Bismarck einst:
„Wer seine Ansicht mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muß ich voraussetzen, daß ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind.“
Das heißt, wenn wir die Parteien oder Meinungen verbieten, zerstören wir die Meinung nicht, sie bleibt weiter bestehen. Und anstatt die Meinungsträger zu schwächen, stärkt man scheinbar ihre Argumente, da man sie ja verbieten will und nicht mit Gegenargumenten zu widerlegen versucht.

Fokker

Dabei geht es um die freiheitlich demokratische Grundordnung. Eine Partei, die diese abschaffen will, gehört abgeschafft. Es gibt mMn keine Alternative zur FDGO, anonsten kannst du ja mal die FDGO ins Gegenteil verkehren:

Quelle

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tyska

`


An welche Länder denkst du da?

Fokker

Beispielsweise die USA.

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