Abrechnung mit dieser Regierung - Global-Talk

Towanda2 · 08.09.2007, 23:36

Die Medien haben ja schon längst die Zwischenbilanz der Koalition hinter sich gebracht.
So nun sind wir hier mal dran.
Ich mach mal meinen Anfang.
Was hat sich in unserem Lande in der Zeit von Rot/Schwarz getan?

1. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht
2. Die Gesundheitskosten sind, dank der "Gesundheitsreform" gestiegen
3. Die Hartz IV Empfänger sind in allen Grundrechten stark beschnitten worden.
4. Energiepreise sind angestiegen
5. Benzin ist fast nichtmehr bezahlbar
6. Kinderarmut wächst ständig an
7. Die staatliche Überwachung wird stetig vorrangetrieben.
8. Die Lebensmittelpreise sind trotz aller Beteuerungen (7% MwSt.)
stark angehoben worden.
9. Die Arbeitslosenzahlen werden in beispielloser Weise geschönt.
10. Die Renten sind gekürzt worden (Stichwort Neurentner, Stichwort Rente mit 67)
11. Der Klimawandel wird mit Lippenbekenntnissen bekämpft
12. Krippenplätze werden nicht geschaffen, dafür Kindergartenbeiträge erhöht
13. Heuschrecken fallen über unsere Wirtschaft her, mit Absegnung der Politik
14. Arbeitsplätze werden auf dem Altar des Lobbyismus geopfert.
15. Die Bildung ist in unserem Land auf einem beschämend niedrigen Niveau.

Mehr fällt mir nicht ein...
Wisst ihr noch was?

Vielleicht was Positives??????

*tdd* · 09.09.2007, 01:45

Hi
du hast vergessen das derzeit schlechte Wetter der Koalition anzuhängen. So einige Punkte deiner Liste liegen überhaupt nicht in der Macht, der Regierung.

Towanda2 · 09.09.2007, 09:24

Das Wetter ist nicht schlecht sondern herbstlich.
Es gibt eh kein schlechtes Wetter sondern nur schlechte Kleidung.
Dann man ran an den Speck welcher Punkt liegt denn nicht in der macht der Regierung?

*tdd* · 09.09.2007, 16:55

Hi
nun, alle Wirtschaftlichen Aspekte. Benzin-, Energie- und Lebensmittelpreise wurden keine steuerlichen Änderungen vorgenommen. Die wurden von den entsprechenden Unternehmen erhöht.

Towanda2 · 09.09.2007, 18:26

Ja das stimmt schon, jedoch hätte die Regierung
auch hier Möglichkeiten durch Gesetzgebung einzuwirken, oder?

*tdd* · 09.09.2007, 18:44

Hi
Wie? Die Wirtschaft zieht die Preise an und der Staat subventioniert? Das kanns ja wohl nicht sein.

Towanda2 · 09.09.2007, 18:48

Nee...da bin ich wohl missverstanden worden.
Aber die Regierung konnte ja zum Beispiel die Bertreiber zwingen,
ihre Netze freizugeben.
Warum bloss so spät.
Und dann noch die Frage, was ist mit dem Kartellamt?
Können die gegen die dauernden Stromerhöhungen nix machen?
Und was ist mit der EU....?

*Fokker* · 10.09.2007, 18:50

Wir haben eine soziale Markt- und keine Planwirtschaft. Eingriffe in Wirtschaftsabläufe wollen gut überdacht sein. Auch das Kartellamt muss handfeste Gründe haben, um sich einmischen zu können.
Die letzten zwei Bndesregierungen sind nuneinmal keine Anhänger Keynes und mach möglichste geringe Eingriffe.
Andererseits sind zB in der Gesundheitsbranche sehr viele staatliche Regelungen vorhanden.

Towanda2 · 10.09.2007, 20:53

Mich persönlich würde EURE Bilanz zu der Regierung brennend interessieren!

Killerkeks · 11.09.2007, 22:44

Also zu erst zu Towanda, seh das so ähnlich wie du ;-)
http://youtube.com/watch?v=6r6-YnbODXo "Die besser als erwartet Kanzlerin" ;o)

Das Kartellamt? Ich nenn da mal die Bundesnetzagentur, die den TK-IT-Markt völlig überreguliert, da kräht auch kein Hahn danach, wenns aber an den Strom geht, da wird nix unternommen und bloß nicht eingegriffen...

Und als Ergänzung:
140.000 zerstörte Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom AG, die der Bund mitgetragen hat... Lohndrückerei etc. Alles hat der Bund mitgetragen - gegen die Beschäftigten und hat somit eine Welle der Ausgliederung ausgelöst, die jetzt über Deutschland schwappt, in der sich die meisten Unternehmen den §613a BGB zu Nutze machen wird...

Delegado Zero · 12.09.2007, 16:30

das video ist genial!!

und noch eine Ergänzung (glaub das is jetzt nr. 17 wenn man das schlechte wetter mitzählt

):
Die große Koalition hat den Freundschaftskurs gegenüber Washington verstärkt!

Man kann sich glaub ich vorstelln was passiert wär wenn die schon an der Macht hier gewesen wären als es darum ging welche Länder beim Jeder-gegen-Jeden-Gemetzel im Irak mitmachen....

Towanda2 · 12.09.2007, 16:38

Zitat:
Man kann sich glaub ich vorstelln was passiert wär wenn die schon an der Macht hier gewesen wären als es darum ging welche Länder beim Jeder-gegen-Jeden-Gemetzel im Irak mitmachen....

Jau...nicht auszudenken!

Pro und Kontra: Abrechnung mit dieser Regierung
#	Pro	#	Kontra
1	Bundeshaushalt: Neuverschuldung übersteigt nicht die Investitionen. 14.09.2007 18:26 von Fokker	4	Gesundheitspolitik: Der durch die schwarz-gelbe Politik begonnene Abbau der staatlichen Gesundheitsfürsorge wurde nicht gestoppt, sondern durch rot-grüne Politik massiv verstärkt, was in der rot-schwarzen Phase nicht ausreichend geändert wurde bisher. 16.09.2007 06:34 von Gelöscht
2	Bundeshaushalt: Steuerüberschüsse werden nicht in Steuersenkungen umgesetzt, sondern dienen dem Abbau der Staatsverschuldung. 16.09.2007 06:19 von Gelöscht	6	Bildungspolitik: Noch ist es nicht gelungen, eine einheitliche staatliche Regelung der Ausbildung der Ausbilder (sprich Lehrer) herbeizuführen, um das Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, welches nach wie vor in eklatantem Maß besteht. 16.09.2007 06:45 von Gelöscht
3	Klimaschutz: Erstmals wird ernsthaft über Maßnahmen diskutiert, wie der Klimawandel zu stoppen ist. Es ist endlich kein ausschließlich "Grünes" Thema mehr! 16.09.2007 06:23 von Gelöscht	8	Gegenargument zu #3: Erstens was heisst es wird endlich diskutiert? Das Eis der Arktis ist fast weg. Laber Laber das bringt m. E. nach gar nichts mehr. Und ein rein grünes Thema war das schon zu herrn Töpfers Zeiten längst nicht mehr... Darf an dessen Rhein- Testschwimmen und den grünen Punkt errinnern? Das Argument ist keins. 17.09.2007 09:09 von Towanda2
5	Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist endlich nahezu den Gegebenheiten des Alltags angepasst und sinkt real auf ein Niveau, welches Gerhard Schröder sich immer als Ziel gesetzt hatte in der rot-grünen Regierung. 16.09.2007 06:39 von Gelöscht	9	Gegenargument zu #7: Diese "Massnahmen" sind m. E. nichts anderes als Verschärfung der Überwachung in unserem Land. Abbau der Grundrechte auf Freiheit unter dem Deckmantel der Terrorgefahr. Der Sozialabbau geht damit Hand in Hand. Mit Demokratie haben diese "Massnahmen" nichts mehr zu tun. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung... Dem Ausspionieren unbescholtener Bürger, wird Tür und Tor geöffnet. 17.09.2007 09:13 von Towanda2
7	Innere Sicherheit: Die Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen, gleich welcher ethnischen oder religiösen Herkunft, werden verstärkt diskutiert, auch wenn es zu Kontroversen kommt, die aber der Diskussion zuträglich sind. 16.09.2007 06:50 von Gelöscht	10	Gegenargument zu #5: Die Statistiken werden m. E. nach geschönt. Es gibt unzählige Menschen, die in Bewerbungs und sonstigen ominösen Kursen verschwunden sind. Ein Euro und Minijobs, die niemals auf Dauer den Lebensunterhalt sichern. Die Kinderarmut und Armut der Bevölkerung wird immer größer. Die Meldungen sind eine Medienkampagne und nichts weiter. 17.09.2007 09:15 von Towanda2
11	Innere Sicherheit: Nicht erst seit den Morden der N'drangheta in Duisburg wissen wir, dass die internationale Kriminalität auch bei uns in Deutschland angekommen ist und sich nicht nur gegen politisch bedeutende Personen richtet, sondern im Prinzip jeden Bürger treffen kann! Die Online-Überwachung trifft ja auch nicht jeden, sondern nur Verdächtige, die Terror planen! Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich darüber nicht aufregen! 17.09.2007 23:22 von Gelöscht	12	Innere Sicherheit: Der Plan des Verteidigungs- mit Rückendeckung des Innenministers zum Abschuss einer Verkehrsmaschine, welche einem Terroranschlag dienen soll, die womöglich voll besetzt ist, ist durch "außergesetzlichen Notstand" durch NICHTS zu rechtfertigen und sollte schnellstmöglich durch eine Regierungserklärung zurückgepfiffen werden! Allerdings sollte sich auch jeder Passagier darüber im Klaren sein, dass er jederzeit als Opfer sowohl für Terroranschläge mit dem Ergebnis seines Todes rechnen muss, als auch als Opfer staatlicher Gewalt sein Leben verliert, um womöglich tausende anderer Leben zu retten....... 20.09.2007 20:13 von Gelöscht
13	Sozialpolitik: Der Kurs der Regierung Schröder in Sachen "Hartz IV" (wir vergessen nicht, dass Herr Hartz, nach dem ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland benannt wurde, ein rechtskräftig verurteilter Verbrecher ist, wenn auch im Anzug!) mag im Ansatz richtig gewesen sein, aber wir merken in der großen Koalition, dass diese Gesetzgebung alles andere als sozial, geschweige denn christlich oder gar liberal war......... Der Vorschlag Kurt Becks mag auch nicht ausgereift sein, aber er trägt dazu bei, dass sich die Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, zusammenraufen müssen, um eine Lösung zu finden, die dem Volk zuträglich ist und von seinen gewählten Vertretern Zustimmung erfährt! Auch dies wird sicher erst einaml ein Kompromiss sein müssen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung! 06.10.2007 07:40 von Gelöscht	16	Innenpolitik: Immer noch ist ein politisches Mandat in Deutschland mit "Nebenerwerbstätigkeiten" in den meisten Fällen verknüpft, welches zusammengenommen zu einem mehr als ausreichenden Einkommen führt, abgesehen von der verlockenden Pension als ehemaliger/s MdB schon nach einer einzigen Legislaturperiode...... Ubrigens verlockt das zu ca. 47% Beamte in die politischen Ämter und kaum freiberuflich tätige Mitbürger wie Architekten, Rechtsanwälte oder gar Ärzte... wo bleibt da die demokratische Ausgeglichenheit einer Volksvertretung? 06.10.2007 08:30 von Gelöscht
14	Außenpolitik: Kaum ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland seit Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl (kennen einige von euch noch einen Kanzler vor Kohl?) hat es geschafft, sich international eine solche Reputation zu erwerben, wie Frau Merkel - was immer man auch von ihr denken mag - !!!! Stabilität, Verlässlichkeit und Streben nach der größtmöglichen Verbesserung (wohlgemerkt: nicht nach dem Optimum, welches eh in der globalisierten Welt nicht zu erreichen ist!) zeichnet ihre Politik aus, die sie zwar nicht öffentlich macht, aber hinter den Kulissen zu einer Raison des Verteidigungs- und des Innenministers führt, ohne dass wir davon wirklich davon etwas mitbekommen! Margret Thatcher war da von anderem Kaliber, denn sie hat damals offiziell den "Falkland-Krieg" geführt und auch kurzer Hand gewonnen..... (da kämen wir zu einem ganz neuen Thema: Frauen in politischen Führungspositionen!) 06.10.2007 07:58 von Gelöscht	17	Gesundheitspolitik: Die Ausgaben der GKV sind durch die Rabatt-Verträge der gesetzlichen Krankenkassen mit einzelnen Pharma-Unternehmen nicht gesunken, sondern eher gestiegen, da sich die Pharma-Unternehmen eine Gesetzeslücke zu Nutze machen: ein altbekanntes Medikament wird, gerade von den Herstellern sogenannter "Generika" genutzt, um es in neuer Verpackung in veränderter Packungsgröße (z.B. 56 statt 60 Tabletten/Packung) auf den Markt zu bringen, was nach deutschem Arzneimittelrecht einer "Neueinführung" gleichkommt und damit der Preisbindung des neuesten Gesundheitsreformgesetzes nicht mehr unterliegt! So wird am Unwissen des Patienten = Verbrauchers die große Kohle gemacht! 06.10.2007 08:43 von Gelöscht
15	Entwicklungspolitik: Keine deutsche Regierung zuvor hat "Dritte-Welt-Ländern", und damit sind keine "Schwellenländer" gemeint, über einen so weitreichenden Zeitraum dermaßen konkrete Zusagen für finanzielle Hilfe gemacht, wie Frau Merkel jetzt gerade wieder auf ihrer Afrika-Reise, besonders auch auf ihrer Station in Äthiopien.... Es wäre schön, wenn wir demokratisch darüber wachen könnten, wohin diese Gelder, die wir mit unserer Hände Arbeit verdienen, tatsächlich fließen! Niemandem, der wirklich bedürftig ist, sollte Hilfe verwerhrt bleiben, aber dann bitte zur Selbsthilfe! 06.10.2007 08:21 von Gelöscht	18	Sozialpolitik: Kann es angehen, dass diejenigen, die von morgens früh bis abends spät arbeiten, kaum mehr verdienen als diejenigen, die nicht arbeiten, aber viele Kinder möglichst früh bekommen und dann das Geld einstreichen, was ihre Nachbarn erarbeiten? 06.10.2007 08:47 von Gelöscht

08.09.2007, 23:36	#1
Towanda2 Benutzer Registriert seit: 14.07.2007 Beiträge: 177	Abrechnung mit dieser Regierung Die Medien haben ja schon längst die Zwischenbilanz der Koalition hinter sich gebracht. So nun sind wir hier mal dran. Ich mach mal meinen Anfang. Was hat sich in unserem Lande in der Zeit von Rot/Schwarz getan? 1. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht 2. Die Gesundheitskosten sind, dank der "Gesundheitsreform" gestiegen 3. Die Hartz IV Empfänger sind in allen Grundrechten stark beschnitten worden. 4. Energiepreise sind angestiegen 5. Benzin ist fast nichtmehr bezahlbar 6. Kinderarmut wächst ständig an 7. Die staatliche Überwachung wird stetig vorrangetrieben. 8. Die Lebensmittelpreise sind trotz aller Beteuerungen (7% MwSt.) stark angehoben worden. 9. Die Arbeitslosenzahlen werden in beispielloser Weise geschönt. 10. Die Renten sind gekürzt worden (Stichwort Neurentner, Stichwort Rente mit 67) 11. Der Klimawandel wird mit Lippenbekenntnissen bekämpft 12. Krippenplätze werden nicht geschaffen, dafür Kindergartenbeiträge erhöht 13. Heuschrecken fallen über unsere Wirtschaft her, mit Absegnung der Politik 14. Arbeitsplätze werden auf dem Altar des Lobbyismus geopfert. 15. Die Bildung ist in unserem Land auf einem beschämend niedrigen Niveau. Mehr fällt mir nicht ein... Wisst ihr noch was? Vielleicht was Positives?????? __________________ Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe. Werner Finck Gabrieles Politik Forum

09.09.2007, 01:45	#2
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 737	Hi du hast vergessen das derzeit schlechte Wetter der Koalition anzuhängen. So einige Punkte deiner Liste liegen überhaupt nicht in der Macht, der Regierung. __________________ mfg tdd

09.09.2007, 09:24	#3
Towanda2 Benutzer Registriert seit: 14.07.2007 Beiträge: 177	Das Wetter ist nicht schlecht sondern herbstlich. Es gibt eh kein schlechtes Wetter sondern nur schlechte Kleidung. Dann man ran an den Speck welcher Punkt liegt denn nicht in der macht der Regierung? __________________ Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe. Werner Finck Gabrieles Politik Forum

09.09.2007, 16:55	#4
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 737	Hi nun, alle Wirtschaftlichen Aspekte. Benzin-, Energie- und Lebensmittelpreise wurden keine steuerlichen Änderungen vorgenommen. Die wurden von den entsprechenden Unternehmen erhöht. __________________ mfg tdd

09.09.2007, 18:26	#5
Towanda2 Benutzer Registriert seit: 14.07.2007 Beiträge: 177	Ja das stimmt schon, jedoch hätte die Regierung auch hier Möglichkeiten durch Gesetzgebung einzuwirken, oder? __________________ Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe. Werner Finck Gabrieles Politik Forum

09.09.2007, 18:44	#6
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 737	Hi Wie? Die Wirtschaft zieht die Preise an und der Staat subventioniert? Das kanns ja wohl nicht sein. __________________ mfg tdd

09.09.2007, 18:48	#7
Towanda2 Benutzer Registriert seit: 14.07.2007 Beiträge: 177	Nee...da bin ich wohl missverstanden worden. Aber die Regierung konnte ja zum Beispiel die Bertreiber zwingen, ihre Netze freizugeben. Warum bloss so spät. Und dann noch die Frage, was ist mit dem Kartellamt? Können die gegen die dauernden Stromerhöhungen nix machen? Und was ist mit der EU....? __________________ Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe. Werner Finck Gabrieles Politik Forum

10.09.2007, 18:50	#8
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 3.136	Wir haben eine soziale Markt- und keine Planwirtschaft. Eingriffe in Wirtschaftsabläufe wollen gut überdacht sein. Auch das Kartellamt muss handfeste Gründe haben, um sich einmischen zu können. Die letzten zwei Bndesregierungen sind nuneinmal keine Anhänger Keynes und mach möglichste geringe Eingriffe. Andererseits sind zB in der Gesundheitsbranche sehr viele staatliche Regelungen vorhanden. __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

10.09.2007, 20:53	#9
Towanda2 Benutzer Registriert seit: 14.07.2007 Beiträge: 177	Mich persönlich würde EURE Bilanz zu der Regierung brennend interessieren! __________________ Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe. Werner Finck Gabrieles Politik Forum

11.09.2007, 22:44	#10
Killerkeks Registriert seit: 24.12.2003 Ort: Keksdose ;) Beiträge: 838	Also zu erst zu Towanda, seh das so ähnlich wie du ;-) http://youtube.com/watch?v=6r6-YnbODXo "Die besser als erwartet Kanzlerin" ;o) Das Kartellamt? Ich nenn da mal die Bundesnetzagentur, die den TK-IT-Markt völlig überreguliert, da kräht auch kein Hahn danach, wenns aber an den Strom geht, da wird nix unternommen und bloß nicht eingegriffen... Und als Ergänzung: 140.000 zerstörte Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom AG, die der Bund mitgetragen hat... Lohndrückerei etc. Alles hat der Bund mitgetragen - gegen die Beschäftigten und hat somit eine Welle der Ausgliederung ausgelöst, die jetzt über Deutschland schwappt, in der sich die meisten Unternehmen den §613a BGB zu Nutze machen wird... __________________ ..:: visit (¯`·. www.intim-board.info .·´¯) ::.. Es ist manchmal besser, überhaupt nicht zu denken als intensiv und falsch zu denken. George Bernard Shaw (1856-1950)

12.09.2007, 16:30	#11
Delegado Zero Benutzer Registriert seit: 03.09.2007 Beiträge: 148	das video ist genial!! und noch eine Ergänzung (glaub das is jetzt nr. 17 wenn man das schlechte wetter mitzählt ): Die große Koalition hat den Freundschaftskurs gegenüber Washington verstärkt! Man kann sich glaub ich vorstelln was passiert wär wenn die schon an der Macht hier gewesen wären als es darum ging welche Länder beim Jeder-gegen-Jeden-Gemetzel im Irak mitmachen....

12.09.2007, 16:38	#12
Towanda2 Benutzer Registriert seit: 14.07.2007 Beiträge: 177	Zitat: Man kann sich glaub ich vorstelln was passiert wär wenn die schon an der Macht hier gewesen wären als es darum ging welche Länder beim Jeder-gegen-Jeden-Gemetzel im Irak mitmachen.... Jau...nicht auszudenken! __________________ Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe. Werner Finck Gabrieles Politik Forum