Es geht auch ohne Bundesanstalt

Von Christoph Keese

Die Arbeitsverwaltung lässt sich nicht sanieren. Es ist Zeit, über die Auflösung nachzudenken.


Täglich neue Vorwürfe werden gegen Florian Gerster, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, vorgebracht. Erst hat er einen Beratervertrag mit der Lobbyfirma WMP ohne Ausschreibung und zu überhöhten Preisen abgeschlossen, was der Bundesrechnungshof jetzt rügt. Und nun wird ihm vorgeworfen, eine Flotte von BMW-Dienstwagen bestellt und damit die Kosten nach oben getrieben zu haben. Viele kursierende Gerüchte und Geschichten suggerieren, dass Gerster unter Großmannssucht leidet und kein Fingerspitzengefühl besitzt. So soll er angeblich niemanden neben sich im Fahrstuhl dulden und seine übergroße Dienstkarosse verschwenderisch nutzen.
Vorwürfe wie diese müssen kritisch hinterfragt werden. Auch für Gerster gilt die Unschuldsvermutung. Jedes nicht eindeutig von mehreren unabhängigen Quellen belegte Faktum ist zweifelhaft. Nach einer Veranstaltung ist Gerster kürzlich aus freien Stücken zu mir in den Aufzug gestiegen; so groß kann seine Abneigung gegen andere Menschen also nicht sein.

Gerster ist angetreten, die riesige Bundesanstalt zu sanieren. Gegen seine Pläne gibt es massiven Widerstand von Mitarbeitern, Personalräten, Gewerkschaften und sonstigen Verwaltern des Besitzstandes. Sie alle haben ein lebhaftes Interesse daran, Gerster in schlechtes Licht zu rücken. Hässliche Gerüchte könnten von diesen Kreisen bewusst gestreut sein.

Zwischen Rufmord und Skandal

Prüft man die Vorwürfe sachlich, fallen sie in drei Gruppen: erstens kleine Anekdoten, für die es keine Beweise gibt, die aber auch keinen Rücktrittsgrund darstellen würden, wenn sie wahr wären. Die Aufzugsgerüchte gehören in diese Kategorie. Zweitens: Skandale, die beim näheren Hinsehen keine sind. Darunter fällt die Beschaffung der Dienstwagen aus Bayern. Die Bundesanstalt rechtfertigt sie als normale Umstellung des Fuhrparks auf Leasing. BMW habe eine gewöhnliche Ausschreibung gewonnen, und die Kosten für den neuen Fuhrpark lägen unter denen des alten. Das klingt plausibel. Hunderte von Unternehmen stellen ihre Flotte auf Leasing um und legen sich dabei auf eine einzige Automarke fest, weil das die Komplexität der Betreuung erheblich senkt.

Zur dritten Gruppe gehören handfeste Skandale wie die Beschäftigung von WMP. Gerster hätte den Auftrag nicht ohne Ausschreibung vergeben dürfen. PR-Berater der Spitzenklasse verdienen zwar viel Geld, aber auch nicht mehr als 5000 Euro am Tag. WMP lag um die Hälfte darüber, wenn man von zwei Manntagen pro Woche ausgeht. Wie viel die Beratung de facto kostet und wie lange der Berater tatsächlich da war, weiß niemand außer Gerster und WMP genau, weil der Vertrag die Gegenleistung nicht definiert.

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drückender Finanznot einen solchen Vertrag zu unterschreiben war ein unverzeihlicher Fehler Gersters. Auch das schnelle Auflösen der Verbindlichkeit nach Veröffentlichung des Skandals entschuldigt ihn nicht. Vorstandsvorsitzende haben vor allem eine Pflicht: unreifen Verträgen die Unterschrift zu verweigern. Ihre Zeichnungsvollmacht ist ein wertvolles Privileg, das sie nur mit Bedacht verwenden sollten. Die Eigentümer vor Vermögensschäden zu bewahren ist ihre wichtigste Aufgabe. Mit dem Abnicken des WMP-Vertrags hat Gerster gezeigt, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht erfüllt.

Unlösbare Aufgabe

Trotzdem ist Gerster nur ein Teil des Problems. Man kann mit gutem Recht seinen Rücktritt fordern, aber saniert wäre die Bundesanstalt damit noch lange nicht. Jeder denkbare Nachfolger würde am Beharrungsvermögen der sturen Arbeitsverwalter scheitern - und deswegen wird sich eine Spitzenkraft auf dieses Abenteuer gar nicht erst einlassen. Undenkbar, einen Sanierer wie Wendelin Wiedeking von Porsche oder Dieter Zetsche von Chrysler für diesen Job zu gewinnen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht sanierbar. Angesichts der jüngsten Debatte bietet sich daher eine andere, radikalere Möglichkeit an: die Schließung.

Als Versicherung ist die Anstalt ein Witz. Das zeigt das Beispiel eines ledigen, kinderlosen 40-jährigen Mannes, der brutto 5100 Euro im Monat verdient. Gemeinsam mit seinem Arbeitgeber zahlt er 3978 Euro Beiträge pro Jahr. Dafür bekommt er im Fall der Arbeitslosigkeit maximal 12 Monate lang 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts. Die höchstmögliche Versicherungsleistung beträgt also etwa viereinhalb Jahresbeiträge. Sprich: Für fast jeden Bürger würde es sich lohnen, das Geld nicht nach Nürnberg zu überweisen, sondern auf die hohe Kante zu legen. In weniger als fünf Jahren wäre die Gewinnschwelle erreicht.

Auch bei ihrer zweiten Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, ist die Bundesanstalt hoffnungslos überfordert. Mit ihrem Milliardenbudget gelingt es ihr nicht, die Massenarbeitslosigkeit zu verhindern oder auch nur nennenswert zu lindern. Sie versagt bei allen Aufgaben, verschlingt gewaltige Summen und erweist sich als komplett reformunfähig. Keine andere Behörde ist so überflüssig und bedarf so dringend der Zerschlagung wie diese. Dass jetzt der Chef im Rampenlicht steht, lenkt die Kritiker ab und verschafft dem Nürnberger Moloch eine kurze Schonfrist. Doch diese Frist darf nicht zu lange dauern.

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