Verkehrsminister Manfred Stolpe hat den Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt. Den beteiligten Konzernen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute droht nun ein finanzielles Desaster - der Bund könnte Schadenersatz in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fordern.

Hamburg - Der sichtlich müde und übel gelaunte Stolpe (SPD) sagte am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Bundesregierung Schadenersatzansprüche gegenüber dem Toll-Collect-Konsortium geltend machen werde. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, der bestehende Vertrag werde in Kürze gekündigt und eine neue Ausschreibung vorbereitet. Der ursprünglich geschlossene Vertrag vom September 2002 sei durch das Konsortium nicht eingehalten worden. Auch die Nachbesserungen vom 27. Januar 2004 seien rechtlich, technisch und wirtschaftlich nicht befriedigend gewesen.

Schröder will zu Maut Stellung nehmen


Berlin (dpa) - Bei Geheimverhandlungen über die Lkw-Maut in Berlin hat es möglicherweise ein Ergebnis gegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder will noch am Abend vor die Presse treten. Bei den Gesprächen zwischen Fachleuten des Verkehrsministeriums und von Toll Collect ging es um das nachgebesserte Vertragsangebot des Betreiberkonsortiums. Die Bundesregierung hatte die Verträge gekündigt, weil ihr die angebotene Haftungsobergrenze für Einnahmeausfälle zu niedrig war.

Auf jedenfall kommt jetzt endlich wieder Bewegung in diese Angelegenheit.