Israelische Siedlungen

Die Einwohnerzahl des Golan soll sich verdoppeln

Die israelische Regierung will sieben Millionen Dollar zur Verfügung stellen, damit sich die Bewohnerzahl des von Israel besetzten Höhenzugen an der Grenze zu Syrien binnen drei Jahren verdoppelt. Die Ankündigung löste Protest aus - vorerst nur in Syrien und Frankreich.


Jerusalem - Israel will seine Siedlungen Golanhöhen deutlich ausbauen. Die Bevölkerung solle innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden, teilte Landwirtschaftsminister Jisrael Katz am Mittwoch in Jerusalem mit. Die Regierung werde für den Ausbau von Häusern, Landwirtschaft, Industrie und Tourismus mindestens sieben Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Auf den 1981 annektierten Golanhöhen leben derzeit rund 10.000 israelische Siedler auf einer Fläche von 1.600 Quadratkilometern.
Katz' Plan zufolge sollen in dem seit 1967 besetzten Gebiet neun neue Siedlungen errichtet werden. Mit einem verstärkten Siedlungsprogramm für die 1981 annektierten Höhen will Israel seinen Griff auf das Gebiet festigen. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf den jüngsten Vorschlag des syrischen Präsidenten Baschar el Assad zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, sagte der Minister. "Es gibt keinen Dialog mit den Syrern", erklärte Katz im israelischen Rundfunk. Die Golanhöhen seien integraler Bestandteil Israels, und die Regierung werde das Gebiet nicht aufgeben.

Am Dienstag hatte der israelische Rundfunk berichtet, ein Abgeordneter der Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon sei nach Syrien eingeladen worden. Madschli Wehbeh solle dort Gespräche über Assads Vorschlag führen, der sich Anfang Dezember für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen hatte. Beiden Staaten befinden sich nach drei Kriegen 1948, 1967 und 1973 formell noch immer im Kriegszustand. Friedensverhandlungen waren 1999 abgebrochen worden. Damals standen beide Seiten kurz vor einer Vereinbarung über die Rückgabe der Golanhöhen.

Ein Abgeordneter der oppositionellen Arbeitspartei in Israel, Haim Ramon, bezeichnete Katz' Vorgehen als sinnlos und erklärte, dieses werde Syrien nur in seiner Unterstützung für terroristische Organisationen bestärken. "Wenn man keine Verhandlungen will, sollte man einfach Nein sagen", sagte Ramon

Unterdessen regte sich erster Protest gegen die Ankündigung Jerusalems. Syrien verurteilte den Plan als Schritt zur Expansion Israels. Der Siedlungsplan sei Teil einer gegen den Frieden gerichteten Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, zitierte die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana einen Sprecher ihrer Regierung.

Frankreich appellierte "nachdrücklich» an Israel, die Besiedlung der 1981 annektierten Golanhöhen nicht auszuweiten. Diese Pläne würden die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Syrien und Israel erschweren, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.