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Alt 17.09.2004, 20:53   #1
tdd
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Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Zitat:
Berlin (AFP) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht für mögliche NPD-Erfolge verantwortlich gemacht und ist damit auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Es sei "das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung" des Gerichts, wenn "eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda" in die Parlamente komme, sagte Schily der "Financial Times Deutschland" mit Blick auf den sich abzeichnenden Zugewinn der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen.

Die Karlsruher Richter hatten 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. So wie das Urteil ausgefallen sei, "haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen", kritisierte Schily. Die NPD sei "eine Bedrohung der politischen Kultur und der Rechtsordnung und verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt".
Quelle: http://de.news.yahoo.com/040917/286/47msq.html

Hi
Davon mal abgesehen, das wenn die NPD verboten wäre, die DVU die stelle eingenommen hätte, muss man nicht den Richtern versagen vorwerfen, sondern Schily. Er hat es zu verantworten, dass der Antrag auf ein Verbot gescheitert ist. Es zeugt ja fast von Dummheit, Zeugen zu benennen, die aus dem eigenem Haus kommen.
Der Erfolg der rechten Parteien ist doch hausgemacht. Wenn die SPD etwas mehr feingefühl und geschick bei den Reformen bewiesen hätte und nicht alles öffentlich zerredet werden würde (sogar innerhalb der SPD), dann würde es besser aussehen.
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mfg
tdd
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Alt 18.09.2004, 02:27   #2
Killerkeks
 
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AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Warum machen alle so n zores, wegen der NPD ?
Ich bin der Meinung, lieber ne Rechte partei als ne Linke.... warum regt sich niemand darüber auf, dass die PDS so stark zugenommen hat ?!

Naja Deutschland ist in meinen Augen viel zu ängstlich und alles was jenseits der Mitte Richtung Links is is ok.. aber sobalds nach rechts geht wird n riesen trubel veranstaltet - auch von der Presse....... Für mich is hiermit die 4. Staatsgewalt außer kraft gesetzt - es steht weniger die Aufklärung der Bevölkerung im Vordergrund es steht der Publicity scheiß im Vordergrund sowie dass was die leser lesen wollen.

Deshalb tu ich so gut wie nix mehr für presse etc.



keX
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Es ist manchmal besser, überhaupt nicht zu denken als intensiv und falsch zu denken.

George Bernard Shaw (1856-1950)
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Alt 19.09.2004, 15:28   #3
Daniel Richter
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Daniel Richter befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Schily hat teilweise recht. Das BVG ist Schuld daran, dass wir die NPD so stark haben. Hätte man das Verbotsverfahren aber auch von Seiten der SPD besser vorbereitet hätten wir das Problem jetzt ebenfalls nicht.

Nun haben wir wirklich ein Problem. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD dürfte einige Zeit dauern. Aber es ist notwendig. Wenn man sich allein mal das Parteiprogramm durchliest wird man mit stumpfen Parolen wie "Deutschland muss wieder deutsch werden" beworfen. Sowas gehört nie mehr in unsere Politik und "verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt" wirklich, da hat Schily recht.

Andere Politiker werfen der SPD ja viel mehr vor, man solle die NPD mit Argumenten todreden. (Ich such mal raus, wer das noch gleich gesagt hat. Mit fällts grad nicht mehr ein.) Da frag ich mich doch, wie verblendet manche Politiker doch sind. Mit solchen Leuten, wie die von der NPD kann man nicht diskutieren. Sie sitzen einfach nur rum, geben dumpfe Parolen ab und kassieren Diäten.

Das hat man ja bei der DVU in der letzten Legislaturperiode in Brandenburg gesehen.
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Alt 19.09.2004, 17:20     #4
tdd
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AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Hi
ich halte die rechten Parteien (speziell NPD, DVU) für recht gefährlich. Zudem sie jetzt auch zusammenarbeiten. Nach absprache tritt die eine Partei in einem Land an und die andere im anderen Bundesland. Auch wenn sie in den Landtagen durch nichtstun und unsinnigen Anträgen auffallen. Das ist ja auch alles andere als Demokratisch.
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Alt 19.09.2004, 19:49   #5
Daniel Richter
Sozialdemokrat
 
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AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Umso mehr verwundert es mich, dass die Bürger solch eine Partei wählen.
Als Protestwahl kann man ein Abschneiden von über 8% in Sachsen der NPD nicht mehr werten. Das ist einfach nur traurig und da sollten die etablierten Parteien noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten.

Und ein Tipp an die Politiker: Hört endlich auf, die hohen Prozentzahlen der PDS als Protestwahl zu bezeichnen und erkennt sie endlich als eine so langsam etablierte Partei an!
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Alt 19.09.2004, 21:10   #6
Leitwolf
Querschläger
 
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AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Also in Frankreich hätte ein le Pen (heisst das nicht "der Stift"? ) es ja fast zum Präsidenten gebracht. Trotzdem macht man sich da kaum Sorgen...
Ich denke schuld am Erfolg von Parteien wie der NPD haben die sogenannten etablierten Parteien, die eben nicht bereit sind sich mehr mit dem Thema Sicherheitspolitik zu befassen.

Zitat: Killerkeks
Ich bin der Meinung, lieber ne Rechte partei als ne Linke....
Und was ist an einer rechten Partei besser?
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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Geändert von Leitwolf (19.09.2004 um 21:25 Uhr).
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Alt 20.09.2004, 00:33   #7
Gothmog
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AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Ist doch klar. Rechtshänder sind bessere Menschen als Linkshänder, sie haben sich schließlich evolutionstechnisch durchgesetzt. Also sollten die Rechten auch entsprechend ihrem evolutionsbedingten Vorteil mehr Macht erhalten.
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Alt 20.09.2004, 15:15   #8
Daniel Richter
Sozialdemokrat
 
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Daniel Richter befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Sehr vage und hoffentlich nicht ernst gemeint ...
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Mit freundlichen Grüßen
Daniel Richter
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Alt 20.09.2004, 15:58   #9
Gothmog
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AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

War das nicht deutlich genug? Naja, vielleicht klärt Killerkeks uns auf, wieso er so denkt. Dann kann ich euch weitere unqualifizierte Kommentare meinerseits ersparen.
Gothmog ist offline  
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Alt 20.09.2004, 17:13   #10
Tequila!
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AW: Karlsruher Richter an NPD-Erfolg schuld?

Zitat: Gothmog
Rechtshänder sind bessere Menschen als Linkshänder, (...)
... arsch...

Trotzdem bin auch ich an der Äußerung von Killerkeks interessiert...
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Tequila!

Nemo patriam quia magna est amat, sed quia sua. Oder doch: Ubi bene, ibi patria.
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