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Du kannst die NPD nicht mit der PDS vergleichen.
Warum sollten die von dir genannten Ergebnisse eine besorgniserregende Entwicklung sein?
Afaik sind Wahlergebnisse der PDS in den neuen Bundesländern schon immer sehr hoch gewesen.
Wenn ich mich recht entsinne sind da über 10% oder mehr an der Tagesordnung. Und wenn du in die einzelnen Kommunen, grade in ländlichen Gegenden schaust sind Bürgermeister/Landräte aus der PDS keine Seltenheit. Die PDS mag bundesweit eine kleine Partei sind, im Osten hat sie eine echte Massenbasis.
Ich kann dir sagen dass die PDS in einigen (Ost)Bezirken hier in Berlin regelmäßig die absolute Mehrheit hat, und das seit Jahren.

Und im Gegensatz zu der NPD würd ich die PDS nicht als extremistisch bezeichnen. Die NPD pflegt nun mal sagen wir gute Kontake zu den Leuten der rechtsextremistischen/Nazi-Szene, und ob wir sowas in einem Parlament sitzen haben wollen?

Immerhin läuft oder lief ja auch gegen die NPD ein Parteiverbotsverfahren und nicht gegen die PDS.
Was die Randalen angeht, hat tdd schon recht da kommen immer Demonstranten und Randalierer.
Die Randalen finden ja komischerweise auch meist erst abends statt wenn die Demos schon lange vorbei sind.

Jupp, das trifft es ganz gut.

CU
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Leitwolf

Naja, man konnte 1933 die KPD auch nicht mit der NSDAP vergleichen, antidemokratisch und extremistisch waren sie trotzdem beide.

Das schon, aber nach aktuellen Umfragen stellt die PDS in Sachsen und Brandenburg bald die zweistärkste Fraktion und bei der Europawahl lag ihr Ergebnis höher als das der FDP.
Das finde ich dann schon wesentlich bedenklicher als wenn ein oder zwei Schwachköppe von der NPD mit denen sowieso niemand koalieren wird in Sachsen im Landtag sitzen.

Wir haben einen ehemaligen Sponti und Polizistenverprügler mit mehreren Vorstrafen als Aussenminister. Und der Mann ist sogar noch stolz auf seine Taten und wird für sie öffentlich gelobt. Also irgendwie...


Es wurde im Rahmen des "Aufstandes der Anständigen" ein solches Verfahren gestartet, kam aber nicht durch. Ehrlich gesagt war das der pure Aktionismus, denn an den Übergriffen durch Rechtsextreme hätte auch ein NPD Verbot nichts geändert. Da hätte man schon wesentlich mehr Geld in Prävention und Repression stecken müssen.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Imago

Ich muss zugeben ich bin nicht wirklich sattelfest was Parteiprogramme angeht, was ist denn an den Zielsetzungen der PDS so extremistisch und antidemokratisch?

Macht er ja nun schon ne Weile nicht mehr oder?
Dieses nach schwarzen Flecken in der Vergangenheit suchen, erinnert mich immer mehr in den USA.

Ich glaub nicht dass man geglaubt hat mit dieser Aktion den Rechtsextremismus in Deutschland auszulöschen.
Vielmehr ging es nur darum der NPD nachzuweisen dass ihre Parteiziele verfassungswidrig sind.
Und dass das nicht gelungen ist, lag wenn ich ich recht entsinne nich daran dass man auf einmal festgestellt hat dass die NPD doch nicht so schlimme Ziele hat.

CU
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Leitwolf

Was (mal von der Wiedereinführung der Todesstrafe (die aber rein theoretisch durchaus möglich wäre) abgesehen) ist es denn am Parteiprogramm der NPD?

Denkst du etwa die Angehörigen der NPD treffen sich noch Abends zum "Türkenklatschen"?

Nein, es ging wie schon einmal gesagt um den puren Aktionismus, Handeln um des Handelns Willen, ähnlich wie bei der Kampfhundeverordnung im Jahre 2000 oder der Verschärfung des Waffenrechts nach Erfuhrt.
Nutzen dieser Maßnahmen? Null! Aber zu dem Zeitpunkt an dem klar wird, dass es nichts bringt haben die Medien (und die öffentliche Meinung) längst ein anderes Thema.

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Wie gesagt, ich stöber selten in Parteiprogrammen rum.
Aber alleine wenn ich mir folgende Äusserung anschaue:
Das als zentrales Wahlkampfthema? Naja, wenn da nicht deutlich Fremdenfeindlichkeit rauszuhören ist ....

CU
Imago

Leitwolf

Mit seiner Idee von der "Leitkultur" hat sich ja schon Herr Merz in die Nesseln gesetzt. Ist ja auch böse, wenn man verlangt, dass sich hier lebende Ausländer unseren gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen und vor allem unsere Sprache sprechen...

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Tequila!

Also ich muss sagen, dass ich diesen Ausspruch vom NPD-Fritzen doch noch mindestens eine stufe härter finde, als die eher harmlose "Leitkultur"..

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Nemo patriam quia magna est amat, sed quia sua. Oder doch: Ubi bene, ibi patria.

Fokker

Es ist nicht verboten, gegen eine multikulturelle Gesellschaft zu sein, auch wenn es irgendwo kurzsichtig ist.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

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Es ist auch nicht verboten etwas gegen Schwarze, Türken und Polen etc. zu haben... is trotzdem fremdenfeindlich... und nicht unterstützenswert!

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Fokker

Drum muss man es in einer Demokratie aber trotzdem tolerieren. Auch wenn es schwer fällt.

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Nein. Schließlich haben wir eine wehrhafte Demokratie. Parteien, die der Demokratie und dem GG entgegenarbeiten werden verboten. So wurde die KPD 1956 verboten.
Die NPD arbeitet auf einem sehr zweifelhaften Niveau. Hätte man sich, wie bei der KPD vielleicht mal 6 Jahre Zeit genommen, hätte man das Verbot vermutlich durchgebracht...

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bitte?
warum soll man sowas tolerieren?

Fokker

Mag sein, aber das Verfahren gegen die NPD ist gescheitert, gegen die DVU wurde noch gar nichts unternommen. Solange muss man mit ihnen leben.

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Das Sehe ich anders. Das Verfahren gegen die NPD ist auf Grund schlechter Vorbereitungen gescheitert. Das gegen die DVU wurde (vermutlich) nie angestrebt, da man, so lange die Glatzköpfe legal sind, diese besser unterwandern und unter Kontrolle halten kann. Wenn eine Gruppe verboten wird, geht diese in den Untergrund und ist schlecht zu überwachen.
Das Verbot gegen die NPD wurde aus Aktionismus eingeleitet...

Ich muss mit den Parteien leben, das ist richtig. Allerdings muss ich diese nicht tolerieren. Ich hab' schon einmal das Beispiel von meinem Nachbarort gebracht. Da gibts einen NPD-Fritzen im Stadtrat, der mit "sozialen Sanktionen" belegt wurde. Egal was er macht, keiner wird drüber berichten.

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