Bei der Leipziger Montagsdemonstration hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor mehreren zehntausend Menschen die Reformpolitik von Rot-Grün attackiert. Die Menschen im Lande merkten, dass die Reformen nichts anderes sei "als eine Verschlechterung ihrer Lebenslage ist", rief Lafontaine vor den Demonstranten. Auch in anderen Städten wie Berlin gingen die Menschen erneut gegen die Hartz-Gesetze auf die Straßen. Die SPD-Spitze verteidigte die Reformen und kritisierte Lafontaine.

In Leipzig nahmen nach Angaben der Veranstalter 60.000 Menschen an der Montagsdemo teil, laut Polizei waren es 20.000.

"Lasst uns mehr Demokratie wagen, lasst uns mehr soziale Demokratie wagen", forderte der frühere Parteichef und Ex-Finanzminister. "Eine andere Politik ist möglich", rief Lafontaine unter dem Beifall der Demonstranten in Leipzig. Die vielfach geforderte Eigenverantwortung sei "verdammt nah an Egoismus und Rücksichtslosigkeit", betonte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: "Die Reformpolitik muss sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit orientieren." Lafontaine forderte eine Umkehr in der Lohnpolitik und kritisierte die Debatte über eine erneute Spaltung Deutschlands.

Bei seiner Ankunft in Leipzig war Lafontaine auch mit Pfiffen sowie einem Eiwurf empfangen worden. In den Reihen der Veranstalter war Lafontaines Teilnahme umstritten, weil einige eine politische Instrumentalisierung der Proteste befürchteten. Beim Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche hatte Pfarrer Christian Führer vor der Montagsdemo die Hartz-Reformen kritisiert.

Wie Oskar fast Hartz IV erfunden hätte

Von Carsten Volkery und Wolfgang Büchner

Am Montag wird Volkstribun Oskar Lafontaine zu den unzufriedenen Massen in Ostdeutschland sprechen und die Arbeitsmarktreformen geißeln. Dabei verdrängt er ein großes Stück seiner politischen Vergangenheit: Er war selbst mal der Mann mit der Axt.

Man stelle sich vor: Der deutsche Finanzminister macht den Vorschlag, die bankrotte Arbeitslosenversicherung der Bundesrepublik zu reformieren. Er fordert eine radikale Prüfung, wer tatsächlich bedürftig sei. Arbeitslosen, die Privatvermögen haben oder über einen einkommensstarken Partner verfügen, soll die Stütze gekürzt werden. Sofort wird ihm vorgeworfen, "marktradikal" zu sein. Die Gewerkschaften empören sich, Sozialpolitiker distanzieren sich von dem "Reform-Luftballon". In mehreren deutschen Städten gehen Demonstranten auf die Straße. Klingt bekannt?