EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden - Global-Talk

*tdd* · 13.07.2004, 16:21

Zitat:

Deutschland droht nun doch Defizitverfahren

Luxemburg (AFP) - Wegen Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt drohen Deutschland und Frankreich nun möglicherweise doch Sanktionen. Eine Aussetzung des Defizitverfahrens durch den EU-Ministerrat hob der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) auf. Hierzu seien die Minister nicht befugt gewesen. Der Rat müsse nun neu entscheiden. Die von den Niederlanden gehaltene Ratspräsidentschaft begrüßte die Entscheidung.
Die Europäische Kommission hatte gegen Deutschland und Frankreich ein Verfahren eingeleitet, nachdem beide Staaten mehrfach die für die öffentlichen Haushalte vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten hatten. Im November forderte die Kommission Auflagen für die Haushaltsführung für Paris und Berlin. Dies wurde nach hitzigen Diskussionen von den EU-Ministern zurückgewiesen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040713/286/444xi.html

Hi
ich halte das für eine sehr schlechte Idee, Länder, die bereits schwerste Probleme mit ihrem Haushalt haben, auch noch 10 milliarden Euro hohe Strafen aufzuerlegen. Schließlich werden dann diese Länder noch weiter in den Schuldenfalle getrieben.
Besser fände ich es, wenn man dann die Länder bestrafen will, die Stimmrechte für eine begrenzte Zeit dieser Länder z.b. im Europarat einzuschränken. Das wäre für eine Demokratie eine viel größere bestrafung, würde weit weniger negative effekte haben.

Gothmog · 13.07.2004, 16:51

Da sträubt sich mir aber alles. Stimmrecht einschränken? Führen wir das Zensuswahlrecht für Länder ein?

Mag ja sein, dass die Geldstrafe nicht optimal ist, dein Vorschlag hingegen ist viel schlimmer.

*tdd* · 13.07.2004, 17:25

Ja,
wer sich nicht an die regeln hält, muss schon bestraft werden. Und wer nicht fähig ist, oder besser gesagt unfähig ist, sich an die EU-Regeln zu halten, der beweist damit, wie ernst er es mit der EU meint. Da eine Geldstrafe eh nicht zieht und zudem auch noch widersinnig ist, müssen härtere strafen eingeführt werden.

Gothmog · 13.07.2004, 18:21

Du verstehst nicht so ganz, was ich meine. Immerhin geht es nicht um einen handelsüblichen Gesetzesbruch, sondern die Staaten haben zu wenig Geld gekriegt und zu viel ist weg. Wenn es einem Staat wirtschaftlich schlecht geht, ist das i.d.R. sowieso nicht in seinem Sinne. Aber darum gehts auch gar nicht. Willst du vielleicht auch das Wahlrecht von Wenigverdienern oder Arbeitslosen einschränken, weil sie zu wenig verdienen oder zu viele Schulden machen?

*tdd* · 13.07.2004, 18:46

Hi
Deutschland hat den Euro-Stabilitätspakt unterzeichnet, dass sie verpflichtet, nicht über 3% Defizit im Haushalt zu haben. Das in Deutschland überraschend Geld fehlt, ist keine Überraschung. Die Regierung hat ein Haushalt aufgestellt, der von einem utopischen positiv gerechneten Wirtschaftswachstum ausging. Das das nicht hinhaut, weiß jeder. Auch Politiker. Sowas kann man in so angespannten Zeiten nicht machen. So wächst der Schuldenturm nur noch stärker. Und solange es keine greifenden konsequenzen gibt, ändert sich da auch nichts dran.
Das Wähler einen solchen vertrag mit dem Bund haben wäre mir jetzt neu und hat somit gar nichts damit zu tun.

Leitwolf · 13.07.2004, 22:16

Also kürzen wir der Bundeswehr noch mehr Geld, verdoppeln die Praxisgebühr und erhöhen die Ökosteuer...

Gothmog · 13.07.2004, 23:18

Das hat sehr wohl was damit zu tun. Vielleicht sollten wir es in Europa demnächst anders machen, und nicht Staaten Stimmen geben oder pro Kopf, sondern pro Euro. Ist mit einheitlicher Währung auch viel einfacher. Das reichste Land hat die meisten Stimmen. Ist doch praktisch.

Oder nicht?

*tdd* · 13.07.2004, 23:23

Hi
imho gehören wir noch zu den reicheren Ländern der EU, aber im gegensatz zu Spanien (!) und Finnland haben wir einen schlechten Haushalt, der mehr ausgibt als einnimmt.

Gothmog · 14.07.2004, 02:19

Und damit willst du mir sagen...?

Leitwolf · 14.07.2004, 13:18

Dass es schlimmer wird...

*tdd* · 14.07.2004, 15:26

Zitat: Gothmog

Und damit willst du mir sagen...?

Das Deutschland sich mehr anstrengen muss. Kann ja wohl nicht sein, dass Spanien eine Positive Bilanz hinbekommt und wir nicht. Ich find das äußerst peinlich. Da muss mehr druck auf die Regierung ausgeübt werden, sonst wird das nie was.

System · 14.07.2004, 20:26

Ich denke ich weiß woran das liegt. Anfang 2002 wurde in Spanien der Wehrdienst abgeschafft(Quelle). Die Quote der Wehrdienstverweigerer lag in Spanien zuletzt bei 70%.

Ich denke das spricht für sich. Nicht nur wird so jede Menge Geld gespart, nein, die Leute sind auch noch viel glücklicher und wie andere Studien ergaben hat der durchschnittliche (und wie man sieht sehr friedliebende) Spanien auch einen sehr viel größeren Penis als sein deutsches (menschenverachtendes und kriegsgeiles) Ebenbild.

Da muß es einfach einen Zusammenhang geben. Ob die Spanien jetzt auch die weiten typischen Eigenschaften von Pazifisten besitzen, wie Wortwitz ist mir allerdings nicht bekannt.

Leitwolf · 15.07.2004, 23:16

Zitat: System

Ich denke ich weiß woran das liegt. Anfang 2002 wurde in Spanien der Wehrdienst abgeschafft

Oh ja, das wirds sein! Vor allem deshalb weil in allen Staaten die die Wehrpflicht abgeschafft haben als nächster Schritt der Wehretat kräftig erhöht wurde...

13.07.2004, 16:21	#1
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 744	EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Zitat: Deutschland droht nun doch Defizitverfahren Luxemburg (AFP) - Wegen Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt drohen Deutschland und Frankreich nun möglicherweise doch Sanktionen. Eine Aussetzung des Defizitverfahrens durch den EU-Ministerrat hob der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) auf. Hierzu seien die Minister nicht befugt gewesen. Der Rat müsse nun neu entscheiden. Die von den Niederlanden gehaltene Ratspräsidentschaft begrüßte die Entscheidung. Die Europäische Kommission hatte gegen Deutschland und Frankreich ein Verfahren eingeleitet, nachdem beide Staaten mehrfach die für die öffentlichen Haushalte vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten hatten. Im November forderte die Kommission Auflagen für die Haushaltsführung für Paris und Berlin. Dies wurde nach hitzigen Diskussionen von den EU-Ministern zurückgewiesen. Quelle: http://de.news.yahoo.com/040713/286/444xi.html Hi ich halte das für eine sehr schlechte Idee, Länder, die bereits schwerste Probleme mit ihrem Haushalt haben, auch noch 10 milliarden Euro hohe Strafen aufzuerlegen. Schließlich werden dann diese Länder noch weiter in den Schuldenfalle getrieben. Besser fände ich es, wenn man dann die Länder bestrafen will, die Stimmrechte für eine begrenzte Zeit dieser Länder z.b. im Europarat einzuschränken. Das wäre für eine Demokratie eine viel größere bestrafung, würde weit weniger negative effekte haben. __________________ mfg tdd

13.07.2004, 16:51	#2
Gothmog Benutzer Registriert seit: 28.03.2004 Beiträge: 185	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Da sträubt sich mir aber alles. Stimmrecht einschränken? Führen wir das Zensuswahlrecht für Länder ein? Mag ja sein, dass die Geldstrafe nicht optimal ist, dein Vorschlag hingegen ist viel schlimmer.

13.07.2004, 17:25	#3
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 744	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Ja, wer sich nicht an die regeln hält, muss schon bestraft werden. Und wer nicht fähig ist, oder besser gesagt unfähig ist, sich an die EU-Regeln zu halten, der beweist damit, wie ernst er es mit der EU meint. Da eine Geldstrafe eh nicht zieht und zudem auch noch widersinnig ist, müssen härtere strafen eingeführt werden. __________________ mfg tdd

13.07.2004, 18:21	#4
Gothmog Benutzer Registriert seit: 28.03.2004 Beiträge: 185	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Du verstehst nicht so ganz, was ich meine. Immerhin geht es nicht um einen handelsüblichen Gesetzesbruch, sondern die Staaten haben zu wenig Geld gekriegt und zu viel ist weg. Wenn es einem Staat wirtschaftlich schlecht geht, ist das i.d.R. sowieso nicht in seinem Sinne. Aber darum gehts auch gar nicht. Willst du vielleicht auch das Wahlrecht von Wenigverdienern oder Arbeitslosen einschränken, weil sie zu wenig verdienen oder zu viele Schulden machen?

13.07.2004, 18:46	#5
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 744	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Hi Deutschland hat den Euro-Stabilitätspakt unterzeichnet, dass sie verpflichtet, nicht über 3% Defizit im Haushalt zu haben. Das in Deutschland überraschend Geld fehlt, ist keine Überraschung. Die Regierung hat ein Haushalt aufgestellt, der von einem utopischen positiv gerechneten Wirtschaftswachstum ausging. Das das nicht hinhaut, weiß jeder. Auch Politiker. Sowas kann man in so angespannten Zeiten nicht machen. So wächst der Schuldenturm nur noch stärker. Und solange es keine greifenden konsequenzen gibt, ändert sich da auch nichts dran. Das Wähler einen solchen vertrag mit dem Bund haben wäre mir jetzt neu und hat somit gar nichts damit zu tun. __________________ mfg tdd

13.07.2004, 22:16	#6
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.181	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Also kürzen wir der Bundeswehr noch mehr Geld, verdoppeln die Praxisgebühr und erhöhen die Ökosteuer... __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

13.07.2004, 23:18	#7
Gothmog Benutzer Registriert seit: 28.03.2004 Beiträge: 185	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Das hat sehr wohl was damit zu tun. Vielleicht sollten wir es in Europa demnächst anders machen, und nicht Staaten Stimmen geben oder pro Kopf, sondern pro Euro. Ist mit einheitlicher Währung auch viel einfacher. Das reichste Land hat die meisten Stimmen. Ist doch praktisch. Oder nicht?

13.07.2004, 23:23	#8
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 744	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Hi imho gehören wir noch zu den reicheren Ländern der EU, aber im gegensatz zu Spanien (!) und Finnland haben wir einen schlechten Haushalt, der mehr ausgibt als einnimmt. __________________ mfg tdd

14.07.2004, 02:19	#9
Gothmog Benutzer Registriert seit: 28.03.2004 Beiträge: 185	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Und damit willst du mir sagen...?

14.07.2004, 13:18	#10
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.181	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Dass es schlimmer wird... __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

14.07.2004, 15:26	#11
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 744	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Zitat: Gothmog Und damit willst du mir sagen...? Das Deutschland sich mehr anstrengen muss. Kann ja wohl nicht sein, dass Spanien eine Positive Bilanz hinbekommt und wir nicht. Ich find das äußerst peinlich. Da muss mehr druck auf die Regierung ausgeübt werden, sonst wird das nie was. __________________ mfg tdd

14.07.2004, 20:26	#12
System Schlächter Registriert seit: 07.05.2004 Beiträge: 383	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Ich denke ich weiß woran das liegt. Anfang 2002 wurde in Spanien der Wehrdienst abgeschafft(Quelle). Die Quote der Wehrdienstverweigerer lag in Spanien zuletzt bei 70%. Ich denke das spricht für sich. Nicht nur wird so jede Menge Geld gespart, nein, die Leute sind auch noch viel glücklicher und wie andere Studien ergaben hat der durchschnittliche (und wie man sieht sehr friedliebende) Spanien auch einen sehr viel größeren Penis als sein deutsches (menschenverachtendes und kriegsgeiles) Ebenbild. Da muß es einfach einen Zusammenhang geben. Ob die Spanien jetzt auch die weiten typischen Eigenschaften von Pazifisten besitzen, wie Wortwitz ist mir allerdings nicht bekannt. __________________

15.07.2004, 23:16	#13
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.181	AW: EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden Zitat: System Ich denke ich weiß woran das liegt. Anfang 2002 wurde in Spanien der Wehrdienst abgeschafft Oh ja, das wirds sein! Vor allem deshalb weil in allen Staaten die die Wehrpflicht abgeschafft haben als nächster Schritt der Wehretat kräftig erhöht wurde...