Libyen hat auf Druck der USA und Großbritanniens einem Verzicht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zugestimmt. Nach neunmonatigen Verhandlungen habe Tripolis sich zur Aufgabe entsprechender Waffenprogramme verpflichtet, sagte US-Präsident George W. Bush in Washington. Revolutionsführer Muammar Gaddafi habe "sofortigen und bedingungslosen" Zugang für internationale Inspekteure zugesagt. Libyen erklärte, das Land werde alle internationalen Konventionen respektieren.

Diplomatie statt Krieg
Holger Schmale

Saddam Hussein ist gefasst. Muammar Gaddafi gibt seine Vernichtungswaffen preis. Und im Nahen Osten gibt es leise Anzeichen dafür, dass zwischen Israelis und Palästinensern Dialog statt Gewalt das neue Jahr prägen könnte. Fallen zum Ende des Kriegsjahres die Dominosteine nun also doch in die richtige Richtung, wie es die Strategen des Irak-Feldzuges zu seinem Beginn versprochen hatten? Der spektakuläre Schritt des libyschen Diktators legt eine solche Sichtweise nahe, und selbstverständlich wird sie von der amerikanischen Regierung nach Kräften befördert. Aber das macht sie nicht richtiger.
Es darf noch einmal daran erinnert werden, dass die USA ihren Angriff auf den Irak mit der unmittelbar drohenden Gefahr durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen begründet haben. Davon ist heute nicht mehr viel die Rede, denn nach all der erfolglosen Suche steht wohl fest: Es gibt sie nicht.

Im Reich Muammar Gaddafis konnten amerikanische und britische Inspekteure hingegen schon nach dreiwöchigen eher oberflächlichen Nachforschungen zehn Standorte ausmachen, an denen die Produktion von waffenfähigem Uran vorbereitet wurde. Außerdem fanden sie chemische Waffen und Materialien zur Herstellung biologischer Bomben. Man könnte also sagen: Die Amerikaner haben das falsche Land angegriffen. Die im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen lagen die ganze Zeit in Libyen. Dumm gelaufen, also? Eher nicht.

Denn Kritiker des Irak-Kriegs haben immer argumentiert, das Land sei nicht deshalb angegriffen worden, weil es so gefährlich war, sondern im Gegenteil: Hier bot sich ein Opfer, das für die US-Armee ohne größere Verluste schnell und eindrucksvoll zu besiegen war. Es ging nicht um Waffen, es ging darum, das störende Regime Saddam Husseins zu beseitigen, um einen Hebel also zur Neuordnung der Kräfteverhältnisse in der Region im amerikanischen Sinn.

Libyen wäre nach dieser Logik ein viel zu gefährlicher Gegner gewesen. Das gleiche dürfte für Nordkorea gelten. In beiden Fällen stört es die Amerikaner übrigens wenig, dass sie mit Diktatoren verhandeln und gute Worte wechseln, die es an Verachtung von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie leicht mit Saddam Hussein aufnehmen können..

Hier zeigt sich: Die Regierung des Präsidenten George W. Bush betreibt allen großen Worten zum Trotz keineswegs eine werteorientierte Außenpolitik, deren Ziel es ist, Despoten zu stürzen und Völker zu befreien. Sie verfolgt allein die machtpolitischen und ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist freilich auch ihre Aufgabe, damit hat immerhin (fast) die Hälfte der Wähler sie betraut. Das zu sagen, wäre eine ehrliche Position, mit der sich Partner und Konkurrenten auseinandersetzen könnten. All das ideologische und propagandistische Brimborium um diesen einfachen Kern der Sache herum, den imperialen Anspruch, dient allein dem inneramerikanischen Hausgebrauch.

Im Fall Libyen aber weist nun gerade der engste Verbündete Washingtons, nämlich Großbritannien, nach, dass klassische, geduldige Diplomatie wirklich dazu beitragen kann, die Welt sicherer zu machen. Die Behauptung, Gaddafis Einlenken sei eine Folge des Irak-Kriegs, ist purer Unsinn. Die Grundlage für diesen Erfolg wurde 1999 gelegt, lange bevor der Krieger Bush das Weiße Haus erobert hatte. Damals begann das libysche Regime, Verantwortung für terroristische Aktionen früherer Jahre anzuerkennen. Großbritannien belohnte das mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Dies förderte bei Gaddafi offenbar die Erkenntnis, dass ihm Terrorismus und Massenvernichtungswaffen nicht mehr einbrachten als internationale Isolation und ökonmomischen Niedergang. Ein ganz ähnlicher, von kühlen und nicht missionarisch überhöhten Verhandlungen der Europäer begleiteter Prozess hat jüngst auch die iranische Führung dazu gebracht, ihr Atomprogramm internationaler Kontrolle zu unterwerfen.

Damit sind zwei als tendenziell gefährlich und unberechenbar geltende Länder in den Kreis der internationalen Staatengemeinschaft zurückgeführt worden. Ohne militärische Bedrohung, ohne Invasion, ohne Missachtung der Vereinten Nationen und ohne Bruch des Völkerrechts. Deshalb neigen sich die Dominosteine in der Region in Richtung einer besseren Zukunft. Nicht wegen, sondern trotz der bellizistischen Politik, die im Weißen Haus und im Pentagon gepflegt wird.