Leitwolf

Fragt sich nur, wer denn in der Lage ist glaubwürdig die Rechtsstaatlichkeit zu kontrollieren?

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Andreas57

Wenn Du so fragst, müßten wir ausnahmslos jede Institution in Frage stellen.

Ob das wohl so richtig produktiv ist?

Leitwolf

Also bei einer Institution wie der UN in der Staaten wie China, Saudi Arabien und der Iran Mitspracherecht haben ist das noch ein bisschen was anderes, als bei unseren deutschen Behörden.

PS: Ich habe die USA hier absichtlich nicht genannt, weil ich sie zwar nicht für ein Muster an Rechtsstaatlichkeit halte, aber nicht dem mainstream folgen wollte, der die USA grundsätzlich als den großen Satan verdammt.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Andreas57

Du billigst also Deutschland und seinen Behörden größere Kompetenz zu?
Tut mir, naja eigentlich nicht, leid, wenn ich Deiner naiven Gläubigkeit widersprechen muß.
Nimmst Du ernsthaft an, daß das Potenzial der Saftnasen und Verbrecher in unseren Behörden und, insbesondere, bei unseren "Volksvertretern" geringer als in anderen Ländern einzuschätzen sei?
Natürlich verfügen wir über einige, durchaus vernünftige und halbwegs effektive, Kontrollmechanismen.
Realistisch betrachtet aber, ist unsere Republik nur ein ganz klein Wenig weniger Banane.
Intelligenter kaschiert wird es! Zweifelsohne.

Die UN als Papiertiger zu betrachten - hmm - dem kann ich mich nicht so ganz verschließen.
Nur, ich sehe keine praktikable Alternative.

Apropos mainstream, exakt dort hast Du, neben China, Saudi Arabien und Iran, die USA vergessen.
Trotzdem sind Diese (üblichen Verdächtigen) auch nur ein Produkt der Zeitläufte.
Ebensowenig wie ein Mensch, i.d.R., von Grund auf böse ist, ist dies, erstrecht nicht, ein Staat.
Jedes Staatsgebilde steht und fällt mit der politischen Kompetenz seiner Bürger. Die Wechselwirkung zwischen beiden produziert das Bild, welches von Außenstehenden wahrgenommen wird.
Ich, persönlich, preferiere die Demokratie und sehe die Schweiz und deren politische Handlungsweise als wünschenswert an. Gleichwohl sind auch die Eidgenossen meilenweit vom Idealbild entfernt.

Was bleibt, ist der Frustration möglichst deutlichen Ausdruck zu geben.

Leitwolf

Größere als dem Iran allemal!

Das Problem lässt sich auch nicht so auf die Schnelle lösen, sondern bedarf einer längeren und gründlichen Analyse. Ich habe meine Zweifel, ob ich in der Lage wäre zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen...

Ich habe ebenfalls gewisse Sympathien für die Schweiz, nur muss man dann auch bedenken, dass die Eidgenossen ein völlig anderes Demokratieverständnis haben, als wir Deutschen und dass auch noch lange nicht jeder Entscheidung dort vernünftig ist.

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Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

Andreas57

Das `andere´ Demokratieverständnis bezweifle ich, in diesem Zusammenhang, doch sehr. Der Nebensatz siehe: war bereits festgestellt.

Imago

Da verstehst du was falsch. Der Sinn des Internationelen Gerichtshofes ist es ja eben, dass nicht ein fremdes Land darüber entscheidet. Sondern ein internationales "Gremium" darüber urteilt inwieweit das spezifische Verbrechen gegen die Grundsätze der UN(UN-Charta, Menschenrechte, etc.) verstossen hat.

Wie oben schon gesagt, das Gericht hält sich streng an die UN-Charta für Menschenrechte etc. Und solange es den Staaten mit fraglicher Demokratie bzw. fraglicher Rechtsstaatlichkeit nicht gelingt diese Grundsätze zu ändern sehe ich nicht wie diese Länder Einfluss auf den Gerichtshof haben könnten.

das ist unbestritten richtig. Aber du musst auch sehen mit was für Verbrechen der Internationale Gerichtshof sich beschäftigen soll. Nämlich in erster Linie mit Menschrechtsverletzungen, Völkerrechtsverletzungen und änlichem. Aber diese grundlegenden Menschenrechte/Völkerrechte sollten doch auch für alle Menschen auf diesem Planeten gelten, da stimmst du doch sicherlich zu. Und wenn ein Staat oder einzelne Menschen gegen diese Prinzipien verstossen brauchen wir nunmal irgendeine Instanz die diese auch verurteilen kann.

Dabei könnte das genau ein Punkt sein umd diese Mitgliedsstaaten zu mehr Anerkennung der Menschenrechte zu bringen. Denn die UN darf sich nicht in die Sache anderer Länder einmischen. Hat das Land aber den internationalen gerichtshof akzeptiert besteht zumindest hier die möglichkeit gegen diese Länder ode rihre Regierungen vorzugehen.

Gegenfrage: Wer kontrolliert unser Bundesverfassungsgericht?


Cu
Imago

Leitwolf

Und aus wem besteht dieses internationale Gremium?

Die auch eine ziemlich fragwürdige Legitimation haben, vor allem aber auch genug Spielraum für Interpretation bieten.

Derzeit und in erster Linie, was aus dem Laden mal wird und ob wir dann noch abspringen können weiss niemand!

Prinzipiell gebe ich dir recht. Jedoch haben die VN sich in der Vergangenheit mehr als unfähig gezeigt diese Rechte für jedermann sicherzustellen.

Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren sich gegenseitig und werden vom Volk in demokratischen Wahlen legitimiert. Soweit die Theorie...
In der Praxis kontrollieren die Medien das Volk und somit den Souverän in extremem Maße...

Den Grundsatz des internationalen Gerichtshofes finde ich tatsächlich nicht falsch, die praktische Umsetzung erscheint mir aber mehr als suspekt, auch wenn es sich in Deutschland derzeit politisch gut macht den internationalen Friedensengel zu spielen...

Als angehender Jurist habe ich grundsätzlich immer gewisse Probleme mit der Legitimation derer die die Strafverfolgung betreiben.

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Charlton Heston

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Imago

Der Internationale Gerichtshof hat 15 Mitglieder, die sowohl von der Generalversammlung als auch vom Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden.

hmm meinst du jetzt dass die Menschenrechte eine fragwürdige Legitimation haben?

Die Zukunft ist immer ungewiss ...
Man wird nie vorher wissen wie sich etwa entwickelt. Ob dass nun der Stragerichtshof ist, die EU, die UN oder sonstiges. Aber kann doch kein Argument sein. Sonst müssten wir uns doch jeglichem Fortschritt entsagen.
Was das abspringen betrifft. Soweit ich weiss ist das Gericht doch nur dann zuständig wenn die nationalen Gerichte nicht fähig oder nicht willens sind über eine Sache zu entscheiden. Der Strafgerichtshof ersetzt also keinesfalls die nationalen Gerichte.

Stimm dir auch voll zu. Und sie wird in naher Zukunft auch nicht in der Lage sein diese Rechte für jedermann zu garantieren. Aber sollte das einen davon abhalten es nicht wenigstens zu versuchen?
Und da ein "Weltgerichtshof" doch eigentlich eine logische Konsequenz als Versuch Verbrecherm die diese elemtaren Rechte missachten, zu verurteilen, wenn diese von ihren nationalen Justizen nicht verurteilt werden können.

Aber alle Theorie ist grau *g*
Bei uns wird die Judikative doch auch nicht wirklich vom Volk legitimiert, sondern von der Exekutive ernannt(oder Legislativ?? *autsch* Wissenslücke, jedenfalls nicht vom Volk gewählt). Und die Kontrolle sieht doch grundsätzlich auch nur so aus, dass sie eben im Rahmen der Gesetze urteilen müssen und eben auch immer nur auf Zeit ernannt werden.(oder ist mein Wissen auch hier lückenhaft?)
Das ist doch aber beim Strafgerichtshof auch gegeben, oder?
Zumindest fast,grundsätzlich versteh ich dein Problem schon, dass eben die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes von Staaten gewählt wird, deren Legitimation fragwürdig ist.
Aber nichtsdestotrotz müssen sich die Richter doch an festgelegt Grundsätze halten.Und auch wenn es sicher immer Spielräume gibt so müssen sich die Richter doch prinzipiell immer an unser "westlichen Werteordnung" (Demokratrie/Menschenrechte/etc) orientieren.

Sicher ist ist nicht alles optimal. Aber es ist in meinen Augen schon eine halbwegs praktikable Lösung. Wenn man bedenkt dass man die Interessen von mehr als 100 Staaten so halbwegs unter einen Hut bringen hat müssen um diesen Vertrag zustande zu bringen. Aber wahrscheinlich gehen meine Betrachtungen als Nichtjurist auch zuwenig in die rechtlichen Umstände und Probleme des Strafgerichtshofes