US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof - Global-Talk

*tdd* · 23.06.2004, 22:59

Zitat:

USA ziehen Resolution um Straffreiheit für US-Soldaten zurück

New York (dpa) - Die USA beharren nicht weiter auf Immunität für ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie zogen ihren Antrag auf eine zwölfmonatige Verlängerung der Ausnahmeregelung, die Washington bereits zwei Mal für jeweils ein Jahr durchgesetzt hatte, offiziell zurück.

Nach Einschätzung von UN-Diplomaten beugten die USA damit einer drohenden Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vor. Der amerikanische UN-Botschafter James Cunningham begründete am Mittwoch in New York den Schritt damit, dass Washington «eine ausgedehnte und Uneinigkeit stiftende Debatte vermeiden» wollte.

Sein chinesischer Amtskollege Wang Guangya begrüßte die Entscheidung der USA als «weise». Der Resolutionsentwurf der Amerikaner habe den Sicherheitsrat erneut zu spalten gedroht, sagte Wang. Das US-Militär sei durch den Folterskandal im Gefängnis Abu Ghoreib ins Zwielicht geraten. Bei einer Abstimmung hätte sich China ebenso wie einige andere Länder im Sicherheitsrat geweigert, den USA einen «Blankoscheck» für die Straffreiheit ihrer Bürger zu geben.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040623/3/436nf.html

Hi
Das ist auf jeden fall eine gute entscheidung. Auch wenn die Amerikaner sich nur unter dem druck des Sicherheitsrates bewegt haben und aufgrund des Folterskandals im Irak.

*Fokker* · 24.06.2004, 09:45

Interessant.
Nungut, wen stellen wir als erstes vor Gericht? Rumsfeld?

*Fokker* · 24.06.2004, 10:30

Aber eine Reaktion bleibt nicht aus:

Zitat:

Die US-Regierung will ihre Teilnahme an allen Friedensmissionen der Vereinten Nationen überprüfen. Damit reagierte Washington auf die Ablehnung einer Immunität für amerikanische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Erste Ermittlungen gibt es bereits:

Zitat:

Unterdessen hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine ersten offiziellen Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es um schwere Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, teilte Chefankläger Luis Oreno-Ocampo mit.

[SPI]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,305576,00.html[/SPI]

Leitwolf · 24.06.2004, 14:05

Ich finde diesen gesamten internationalen Gerichtshof ausgesprochen bedenklich, wenn ich ehrlich bin.
Letztlich ist mir das alles zu unkontrolliert und es gibt zu wenig demokratische Legitimation, als dass ich mich einer solchen Gerichtsbarkeit unterwerfen möchte.
Leider wurde der Artikel des GG der das Auslieferungsverbot für Deutsche betraf ja gestrichen...

*tdd* · 24.06.2004, 14:32

Zitat: Leitwolf

es gibt zu wenig demokratische Legitimation

Hi
also ich finde 120 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen schon sehr legitim.
Ok, es gibt probleme. So sind Bürger aus Ländern, die nicht zugestimmt haben, von diesem Gerichtshof nicht belangbar. Und da sind länder dabei, die es eigentlich nötig hätten.
Aber die Idee, die dahinter steckt, finde ich sehr gut und unterstützenswert. So kann verhindert werden, dass "Siegerstaaten" eigenmächtig Kriegsverbrechen des Gegners bestrafen und die eigenen Fehltritte unter den Teppich kehren.

25.06.2004, 21:31

Rischtisch! *ggg*

Zitat:

Ich finde diesen gesamten internationalen Gerichtshof ausgesprochen bedenklich, wenn ich ehrlich bin.

Wo kommen wir auch hin, wenn plötzlich jemand sich das Recht anmaßt darüber entscheiden zu dürfen, wen ich auf welche Weise abmurkse.

Leitwolf · 25.06.2004, 21:47

Wo kommen wir denn auch hin, wenn sich plötzlich ein fremdes Land anmaßt zu bestimmen, dass ich für etwas verurteilt werde, was in meinem Land ganz normal ist?
Überspitzt gesagt: Mit einer Stimmenmehrheit der arabischen Staaten könnte man z.B. das Biertrinken in der Öffentlichkeit als völkerrechtswidrig verbieten.

*tdd* · 25.06.2004, 22:09

Wozu sind wir denn wohl in der UN? Ich denke unter anderem, dass der Frieden gewahrt und Menschenrechte beachtet werden. Und für vorallem letzteres brauchen wir ein mittel, damit vergehen aufgeklärt und verurteilt werden. Das haben bisher einzelne Staaten gemacht. Jetzt macht das ein unabhängiges Gericht. Ein Gericht macht keine gesetze, damit ist dein Beispiel unsinnig.

25.06.2004, 22:10

BLÖDSINN!
Erstens ist derlei in vielen muslimischen Staaten bereits und seit Längerem verboten.
Zweitens geht es hier nicht innerstaatliche Probleme, sondern um völkerrechtswidrige/verbrecherische Handlungen, welche die Freizügigkeit,die Gesundheit und das Leben anderer Menschen bedrohen.

Leitwolf · 25.06.2004, 22:32

Zitat: tdd

Wozu sind wir denn wohl in der UN?

Ursprünglich um einen Krieg zwischen Nato und Warshauer Pakt zu verhindern. Das war ihre Aufgabe. Die Nato war niemals wirklich demokratisch legitimiert und wurde von den Großmächten als Instrument missbraucht.
Sie ist in meinen Augen heute längst überholt und darüber hinaus zum Papiertiger geworden, da sie niemand mehr Ernst nimmt.

Zitat: tdd

Ich denke unter anderem, dass der Frieden gewahrt und Menschenrechte beachtet werden.

Das glaubst du nicht im Ernst, oder?

Zitat: tdd

Jetzt macht das ein unabhängiges Gericht.

Unabhängig? *lol*

Zitat: tdd

Ein Gericht macht keine gesetze, damit ist dein Beispiel unsinnig.

Stimmt, das Gericht macht keine Gesetze.
Und jetzt denk mal scharf nach, wer die Gesetze macht!
Na? Willst du mir jetzt noch was von Unabhängigkeit und Menschenrechten erzählen?

25.06.2004, 22:56

Zitat:

Wo kommen wir denn auch hin, wenn sich plötzlich ein fremdes Land anmaßt zu bestimmen, dass ich für etwas verurteilt werde, was in meinem Land ganz normal ist?

Zitat:

Stimmt, das Gericht macht keine Gesetze.
Und jetzt denk mal scharf nach, wer die Gesetze macht!
Na? Willst du mir jetzt noch was von Unabhängigkeit und Menschenrechten erzählen?

Aber, was willst Du uns denn nun damit sagen?

Alles falsch?
Alles richtig?
Dürfen wir, was andere dürfen?
Dürfen wir nicht , was andere dürfen?
Dürfen andere was wir (nicht) dürfen?

Grundsätzlich gilt doch wohl, daß allgemeinhumanistische Beweggründe/Prinzipien nicht unbedingt abwegig sind. Oder?

*tdd* · 25.06.2004, 23:32

Hi
die UN, als nachfolger des erfolglosen Völkerbundes, ist viel mehr als nur Friedenssicherung. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind die Hauptaufgaben, eine sehr wichtige aufgabe, wie ich finde, und überhaupt nicht überholt.
Und ich denke im ernst, dass Deutschland in der UN ist, damit der Frieden gesichert wird und Menschenrechte geachtet werden.

Aber sage mir mal, von wem ist den der Internationale Gerichtshof abhängig, wenn es nicht unabhängig ist? Und wieso sprichst du in deinem ersten Post noch von "zu unkontrolliert".

23.06.2004, 22:59	#1
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 765	US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Zitat: USA ziehen Resolution um Straffreiheit für US-Soldaten zurück New York (dpa) - Die USA beharren nicht weiter auf Immunität für ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie zogen ihren Antrag auf eine zwölfmonatige Verlängerung der Ausnahmeregelung, die Washington bereits zwei Mal für jeweils ein Jahr durchgesetzt hatte, offiziell zurück. Nach Einschätzung von UN-Diplomaten beugten die USA damit einer drohenden Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vor. Der amerikanische UN-Botschafter James Cunningham begründete am Mittwoch in New York den Schritt damit, dass Washington «eine ausgedehnte und Uneinigkeit stiftende Debatte vermeiden» wollte. Sein chinesischer Amtskollege Wang Guangya begrüßte die Entscheidung der USA als «weise». Der Resolutionsentwurf der Amerikaner habe den Sicherheitsrat erneut zu spalten gedroht, sagte Wang. Das US-Militär sei durch den Folterskandal im Gefängnis Abu Ghoreib ins Zwielicht geraten. Bei einer Abstimmung hätte sich China ebenso wie einige andere Länder im Sicherheitsrat geweigert, den USA einen «Blankoscheck» für die Straffreiheit ihrer Bürger zu geben. Quelle: http://de.news.yahoo.com/040623/3/436nf.html Hi Das ist auf jeden fall eine gute entscheidung. Auch wenn die Amerikaner sich nur unter dem druck des Sicherheitsrates bewegt haben und aufgrund des Folterskandals im Irak. __________________ mfg tdd

24.06.2004, 09:45	#2
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 3.255	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Interessant. Nungut, wen stellen wir als erstes vor Gericht? Rumsfeld? __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement. Geändert von Fokker (24.06.2004 um 10:27 Uhr).

24.06.2004, 10:30	#3
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 3.255	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Aber eine Reaktion bleibt nicht aus: Zitat: Die US-Regierung will ihre Teilnahme an allen Friedensmissionen der Vereinten Nationen überprüfen. Damit reagierte Washington auf die Ablehnung einer Immunität für amerikanische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Erste Ermittlungen gibt es bereits: Zitat: Unterdessen hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine ersten offiziellen Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es um schwere Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, teilte Chefankläger Luis Oreno-Ocampo mit. [SPI]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,305576,00.html[/SPI] __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement. Geändert von Fokker (24.06.2004 um 12:00 Uhr).

24.06.2004, 14:05	#4
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.221	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Ich finde diesen gesamten internationalen Gerichtshof ausgesprochen bedenklich, wenn ich ehrlich bin. Letztlich ist mir das alles zu unkontrolliert und es gibt zu wenig demokratische Legitimation, als dass ich mich einer solchen Gerichtsbarkeit unterwerfen möchte. Leider wurde der Artikel des GG der das Auslieferungsverbot für Deutsche betraf ja gestrichen... __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

24.06.2004, 14:32	#5
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 765	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Zitat: Leitwolf es gibt zu wenig demokratische Legitimation Hi also ich finde 120 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen schon sehr legitim. Ok, es gibt probleme. So sind Bürger aus Ländern, die nicht zugestimmt haben, von diesem Gerichtshof nicht belangbar. Und da sind länder dabei, die es eigentlich nötig hätten. Aber die Idee, die dahinter steckt, finde ich sehr gut und unterstützenswert. So kann verhindert werden, dass "Siegerstaaten" eigenmächtig Kriegsverbrechen des Gegners bestrafen und die eigenen Fehltritte unter den Teppich kehren. __________________ mfg tdd

25.06.2004, 21:31	#6
Andreas57 Beiträge: n/a	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Rischtisch! ggg Zitat: Ich finde diesen gesamten internationalen Gerichtshof ausgesprochen bedenklich, wenn ich ehrlich bin. Wo kommen wir auch hin, wenn plötzlich jemand sich das Recht anmaßt darüber entscheiden zu dürfen, wen ich auf welche Weise abmurkse.

25.06.2004, 21:47	#7
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.221	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Wo kommen wir denn auch hin, wenn sich plötzlich ein fremdes Land anmaßt zu bestimmen, dass ich für etwas verurteilt werde, was in meinem Land ganz normal ist? Überspitzt gesagt: Mit einer Stimmenmehrheit der arabischen Staaten könnte man z.B. das Biertrinken in der Öffentlichkeit als völkerrechtswidrig verbieten. __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

25.06.2004, 22:09	#8
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 765	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Wozu sind wir denn wohl in der UN? Ich denke unter anderem, dass der Frieden gewahrt und Menschenrechte beachtet werden. Und für vorallem letzteres brauchen wir ein mittel, damit vergehen aufgeklärt und verurteilt werden. Das haben bisher einzelne Staaten gemacht. Jetzt macht das ein unabhängiges Gericht. Ein Gericht macht keine gesetze, damit ist dein Beispiel unsinnig. __________________ mfg tdd

25.06.2004, 22:10	#9
Andreas57 Beiträge: n/a	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof BLÖDSINN! Erstens ist derlei in vielen muslimischen Staaten bereits und seit Längerem verboten. Zweitens geht es hier nicht innerstaatliche Probleme, sondern um völkerrechtswidrige/verbrecherische Handlungen, welche die Freizügigkeit,die Gesundheit und das Leben anderer Menschen bedrohen.

25.06.2004, 22:32	#10
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.221	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Zitat: tdd Wozu sind wir denn wohl in der UN? Ursprünglich um einen Krieg zwischen Nato und Warshauer Pakt zu verhindern. Das war ihre Aufgabe. Die Nato war niemals wirklich demokratisch legitimiert und wurde von den Großmächten als Instrument missbraucht. Sie ist in meinen Augen heute längst überholt und darüber hinaus zum Papiertiger geworden, da sie niemand mehr Ernst nimmt. Zitat: tdd Ich denke unter anderem, dass der Frieden gewahrt und Menschenrechte beachtet werden. Das glaubst du nicht im Ernst, oder? Zitat: tdd Jetzt macht das ein unabhängiges Gericht. Unabhängig? lol Zitat: tdd Ein Gericht macht keine gesetze, damit ist dein Beispiel unsinnig. Stimmt, das Gericht macht keine Gesetze. Und jetzt denk mal scharf nach, wer die Gesetze macht! Na? Willst du mir jetzt noch was von Unabhängigkeit und Menschenrechten erzählen? __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

25.06.2004, 22:56	#11
Andreas57 Beiträge: n/a	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Zitat: Wo kommen wir denn auch hin, wenn sich plötzlich ein fremdes Land anmaßt zu bestimmen, dass ich für etwas verurteilt werde, was in meinem Land ganz normal ist? Zitat: Stimmt, das Gericht macht keine Gesetze. Und jetzt denk mal scharf nach, wer die Gesetze macht! Na? Willst du mir jetzt noch was von Unabhängigkeit und Menschenrechten erzählen? Aber, was willst Du uns denn nun damit sagen? Alles falsch? Alles richtig? Dürfen wir, was andere dürfen? Dürfen wir nicht , was andere dürfen? Dürfen andere was wir (nicht) dürfen? Grundsätzlich gilt doch wohl, daß allgemeinhumanistische Beweggründe/Prinzipien nicht unbedingt abwegig sind. Oder?

25.06.2004, 23:32	#12
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 765	AW: US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof Hi die UN, als nachfolger des erfolglosen Völkerbundes, ist viel mehr als nur Friedenssicherung. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind die Hauptaufgaben, eine sehr wichtige aufgabe, wie ich finde, und überhaupt nicht überholt. Und ich denke im ernst, dass Deutschland in der UN ist, damit der Frieden gesichert wird und Menschenrechte geachtet werden. Aber sage mir mal, von wem ist den der Internationale Gerichtshof abhängig, wenn es nicht unabhängig ist? Und wieso sprichst du in deinem ersten Post noch von "zu unkontrolliert". __________________ mfg tdd