Raptor

Anlässlich der diesjährigen Europawahl und des Wahl-O-Mat Threads habe ich die Themen in mehrere Bereiche ausgegliedert, so dass wir hier auch ein wenig diskutieren können, statt nur die Ergebnisse zu vergleichen.


Sicherheitspolitik in Europa

1. Biometrische Daten - Haben die ihren rechtmäßigen Platz in Ausweispapieren?
2. Bewaffnetes Sicherheitspersonal auf allen Flugzeugen die Europa ansteuern?
3. EU-Weite Zentrale Sammlung von Personendaten zur Verbrechensbekämpfung?
4. Gemeinsamer Grenzschutz aller Staaten für die EU-Grenze?
5. Dürfen Polizisten bei der Verfolgung krimineller Binnengrenzen überschreiten?
6. Ist die EU berechtigt mit militärischen Mitteln Konflikte zu lösen?
7. Die NATO - Entbehrlich oder notwendig für Europas Sicherheit?

Viel Spaß bei der Diskussion

Raptor

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"Nothing in life is to be feared, it is only to be understood." Marie Curie

Leitwolf

Ich wüsste nicht was z.B. gegen Fingerabdrücke in Reisepässen spricht. Es macht sie schwieriger zu fälschen, was in jedem Falle ein Vorteil ist. Ausserdem ist mein Fingerabdruck auf einem Ausweis nun wirklich nichts so ungeheuer privates, dass ich mir datenschutzrechtliche Sorgen machen würde.
Viel mehr frage ich mich: Wer soll das bezahlen?
Und wer soll die Scanner bezahlen? Die deutsche Polizei ist die einzige in Europa, die noch nicht über digitalen Funk verfügt. So lange man an Personal und Material so extrem spart halte ich neue Pässe für unsinnig.

Das macht Sinn, aber nur dann wenn es sich um speziell geschulte Polizeibeamte mit entsprechenden Befugnissen und Ausrüstung handelt. Ich halte es für sinnlos einfache Streifenpolizisten, oder gar privates Sicherheitspersonal mit einer 6 Wochen Ausbildung in ein Flugzeug zu setzen.
Ausserdem müssten mehr als nur 2 Beamte pro Flug zur Verfügung stehen und das Personal darf nicht den ohnehin personalknappen Polizeibehörde entzogen werden, sondern müsste schon gesondert eingestellt werden. Das wird nicht billig.

In einigen Punkten ist das sicher sinnvoll, z.B. beim Austausch von BKA und BfV mit ausländischen Stellen über Terrorverdächtige. Auch eine EU weite Fingerabdruckkartei und eine für ballistische Spuren macht Sinn. Aber wir müssen nicht jeden Ladendieb in Brüssel speichern.

Auf welcher rechtlichen Grundlage?

Das dürfen sie unter bestimmten Auflagen ja bereits. Nacheilrechte muss es in jedem Falle geben, aber der Fall sollte so schnell wie möglich an die jeweils zuständige nationale Polizeibehörde übergeben werden.

Wenn wir uns nicht völlig ins aussenpolitische Off manövrieren wollen, müssen wir uns diese Option offenhalten. Allerdings bin ich dafür das noch in der Verantwortung der Einzelstaaten zu überlassen, bis in ferner Zukunft einmal eine EU Armee existiert. Das kann noch Jahrzehnte dauern.

Unentbehrlich, aber die Organisation muss reformiert werden.Europa muss wieder mehr Einfluss erhalten.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon.

Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.