Fokker

Gestern kam es in Hamburg zu schweren Krawallen zwischen Rechten und Linken Demonstranten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang auch die rechten Autonomen, die bundesweit auf 200 geschätzt wurden, aber jetzt 400 Leute in Hamburg versammeln konnten. Rechte Demonstranten sollen vorwiegend aus Ostdeutschland angereist sein, während die auf Seite der Linken unterstützung aus Dänemark kam.
Die Polizei war in dieser Situation wohl an der Leistungsgrenze. Jetzt wird von Seiten der Polizei und dem Innensenator Nagel die Schuld dem Oberverwaltungsgericht zugeschoben, welches polizeiliche Auflagen vorher zurückgenommen hatte.
Brisant auch für die neue Schwarz-Grüne Regierung, diese hatte sich darauf verständigt, das Recht auf Demonstration hoch zu halten, indem Demonstranten in Sicht und Hörweite zum Adressaten demonstrieren dürfen...

Was sagt ihr zu den Krawallen, wäre ein Verbot der rechten Demo angebracht gewesen?

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Au.Souchy

Rechte Demos zu verbieten ist schon mehrfach an den Gerichten gescheitert. Wir werden uns wohl eher damit abfinden müssen, daß sich die Neonazis in Zukunft noch weniger zurückhalten werden und auf die Autonomen losgehen. Und diese werden sobald das mit den Nazis beendet ist weiter mit der Polizei anlegen.

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„Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“
Albert Einstein

Delegado Zero

Die Hamburger Polizei schien aber auch sehr schlecht vorbereitet. Es waren nur um die 2500 Freunde und Helfer im Einsatz. In Nürnberg waren es über 3000, und dort haben sie es geschafft, dass die beiden Blöcke nicht direkt aufeinander treffen.
Ich war selbst in Nürnberg und die meisten Polizisten haben sich echt vorbildlich verhalten, nur manche hatten sich anscheinend mal wieder nicht im Griff.
Man könnte doch meinen dass die Polizei sich hätte denken können dass in Hamburg, wos bei Demos eh immer heiß hergeht, 2500 Polizisten nie im Leben ausreichen, um 10.000 (!) Autonome und 1000 Faschisten zu kontrollieren...

Leitwolf

Also normalerweise sind es die sogenannten "Autonomen" (mal so am Rande bemerkt ein ziemlich blödsinniger Begriff), die auf Demonstrationen Ärger machen. Und eben nicht die "Rechten".

Ob die Zahlen der Demonstranten so stimmen wage ich zu bezweifeln. Von den Gegendemonstranten dürften die meisten keine "Autonomen" gewesen sein, sondern einfach Anwohner die keinen Aufmarsch in ihrem Viertel wollten. Und mit Sicherheit waren es keine 1.000 "Rechten".
Woher willst du übrigens bei den derzeitigen Personalproblemen noch mehr Polizisten nehmen? 6.000 Mann waren in Berlin. 3.000 in Nürnberg und 2.500 in HH. Das sind mehr als 10.000 Beamte, die man im gesamten Bundesgebiet zusammenkratzen musste. Und das während gleichzeitig auch in anderen Städten eine erhöhte Polizeipräsenz notwendig war.

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"Political correctness is tyranny with manners".
Charlton Heston

Fokker

Der Polizeisprecher hat auch gesagt, dass die hamburger Polizei keine weiteren Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern bekommen konnte.
Nun, diesmal waren es aber die Rechten. Ob das Gewaltpotential bei denen niedriger ist, wage ich auch mal zu bezweifeln.

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Neuklon

Überraschen euch die Ereignisse etwa? Was bis vor 2-3 Jahren in Berlin ablief, hat nun in Hamburg eine neue Heimat gefunden. Solange der Staat da nicht hart durchgreift, werden es diese "verrückten" Gewalttäter immer und immer wieder versuchen und schaffen.

Einerseits ist es schon ein starkes Stück das eine verfassungs- u. demokratiefeindiche Partei (O-Ton Udo Voigt: "Es ist unser Ziel, die BRD abzuwickeln....") überhaupt weiterhin bestehen darf obwohl Artikel 21 GG dies eindeutig verbietet und andererseits werden die linken Radikalen nach wie vor unterschätzt oder nur halbherzig bekämpft. Politische Ziele sind bei denen doch schon lange nicht mehr oberstes Gebot, Krawalle um jeden Preis - ein Gegner immer schnell gefunden: Rechts, Polizei, Staat....etc...

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Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.
Otto von Bismarck

Delegado Zero

Rechts ja (verständlich), Staat ja (teilweise verständlich), Polizei nein.
Die Polizei ist nicht grundsätzlich Gegner der Autonomen. Wenn sie aber mal wieder Faschistenaufmärsche mit allen Mitteln durchsetzt, wird sie dazu.
Die Versammlungsfreiheit muss auch Grenzen haben!

Leitwolf

Wenn du Art. 21 GG mal genau gelesen hättest, dann wüsstest du dass die Verfassungswidrigkeit einer Partei alleine durch das BVerfG festgestellt werden kann. Und für ein solches Verbotsverfahren gibt es zu Recht hohe Hürden. Da es dem Staat im Falle der NPD nicht gelungen ist ein Verbotsverfahren sauber abzuwickeln, darf sie eben weiterbestehen. Wenn man einem Mörder seine Tat nicht nachweisen kann, wird er auch freigesprochen.
Wenn dir das nicht gefällt, musst du dich eben von Demokratie und Rechtsstaat verabschieden. In China hat man sicher nicht solche Probleme umliebsame Parteien zu verbieten.

So ein Scheiss...

Na klar, aber natürlich nur für Leute die du nicht leiden kannst.

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Charlton Heston

Fokker

Wie war das nochmal mit dem Instrumentalisieren, Leitwolf? Sag noch einmal, dass Teile der Öffentlichkeit dies nicht so sehen.
Ja, aber nur allgemeingültige Grenzen. Faschisten haben auch Rechte... Mich stört sowieso, dass meistens nur auf rechte Demos reagiert wird..

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Neuklon

Könntest du bitte dein Niveau etwas anheben, deine ständigen Unterstellungen die deine Diskussionspartner mit "Idioten" gleichstellen sind nicht gerade förderlich für eine angenehme Atmosphäre.
Wenn ich einen Paragraphen in meine Argumentation einfließen lasse, so habe ich ihn in der Regel auch gelesen, das versteht sich von selbst.

Art. 21 GG
...
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
...

Der Art. im GG stellt klar fest ab wann eine Partei in Deutschland verfassungswidrig ist, daran hat sich auch das Bundesverfassungsgericht zu halten. Die angesprochene Judikative entscheidet lediglich darüber ob die Ausrichtung der jeweiligen Partei auf diesen (ggf. auch andere Gesetzestexte) Passus zutrifft, was freilich keine einfache Entscheidung sein kann, und muss dies feststellen bevor die Exekutive zur Tat schreiten kann.

Die NPD äußert frei und öffentlich das Bedürfnis Art.21 GG nicht zu beachten. Eine Entlarvung ist also gar nicht von Nöten. Bei einem ordentlichen und gut vorbereiteten Antrag/Anklage bliebe dem Gericht gar nichts anderes übrig als die Partei zu verbieten. Das damalige Verfahren war ein Witz und zielte zu keiner Zeit auf ein Verbot, das war reine Show.

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Otto von Bismarck

Au.Souchy

Zurt Zeit kann mal nur leider nicht gegen die NPD vorgehen, weil keiner mehr genáu weiss welche Aktionen wirklich von der NPD ausgehen und welche vom BND.

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Albert Einstein

Neuklon

So wird es dargestellt, da hast du vollkommen recht. Du darfst allerdings davon ausgehen das der BND, in zweiter Instanz die Regierung und über Umwege auch die Parteien (im Führungszirkel) darüber relativ genau im Bilde sind. Natürlich lässt sich im einzelnen nicht mehr klären wer letztlich wie stark von V-Männern beeinflusst wurde in seiner eigenen Handlungsausführung. Das wurde sehr schön eingefädelt. Es wäre doch so einfach, alle Spitzel abziehen und warten. Die NPD würde in kürzester Zeit neue unverfälschte Beweise liefern, von ganz alleine. Die Frage ist ob man diese überhaupt benötigt. Ich behaupte das die Aussagen und Handlungen im Führungskreis um Udo Voigt bereits ausreichen um ein klares Urteil zu fällen. Dabei gehe ich davon aus das im engsten Umkreis um Udo keine V-Männer postiert sind, dazu sind die Positionen zu vetternhaft bekleidet.

Der Skandal an sich ist das es so fantastisch eingewickelt wurde. Soweit hätte es nie kommen dürfen.

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Otto von Bismarck

Au.Souchy

Da müßte man aber sehr wahrscheinlich lange warten bis es sicher ist, daß keine V-Männer im Spiel waren. Das erste Verbotsverfahren ist ja schon daran gescheitert. Ich halte das sowieso für sehr bedenklich wenn ausser dem Verfassungsschutz unser Auslandsgeheimdienst mitmischt.

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Fokker