Landtagswahl Hessen - Global-Talk

*tdd* · 27.01.2008, 20:56

Hi
eine große Schlappe für Koch. Sein Wahlkampf ist vollständig nach hinten los gegangen. Jetzt ist ein großes Kopf an Kopf Rennen zwischen den beiden möglichen Koalitionen. Zünglein an der Wage: Die Linken. Derzeit kratzen sie an der 5% Hürde. Schaffen sie es das Ergebnis zu halten, würden weder CDU-FDP noch SPD-Grüne eine Mehrheit im Landtag haben. Die linksorientierten Forderungen von Ypsilanti konnten die Linken wohl Wähler abgraben. Die Wahlbeiteiligung war hier noch etwas schwächer als in Niedersachsen.

Hochrechnung 19:24 (ZDF)
CDU 36,5%
SPD 37,2%
FDP 9,3%
Grüne 7,4%
Linke 5,0%
Andere 4,6%

Wahlbeteiligung 64,6%

Leitwolf · 28.01.2008, 00:49

Endgültiges Ergebnis: Die CDU bleibt sehr knapp stärkste Fraktion, hat aber faktisch nicht mehr Landtagssitze als die SPD. Und die Linke hat es auch hier tatsächlich in den Landtag geschafft.

Mal schaun was da bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt...

*Fokker* · 28.01.2008, 01:22

In Hessen wird es schwierig... Eigentlich haben sich die Parteien alle in ihren Koalitionsaussagen verstrickt. CDU und SPD als Große Koalition ist von den Wählern nicht favorisiert und die Aussagen während des Wahlkampfes machen die Sache auch nicht leichter. Einen klaren Auftrag an eine Partei eine Regierung zu bilden sehe ich auch nicht. Zwar ist die CDU mit 36,8 % kurz vor der SPD, aber auf Bundesebene hat man sich auch nicht dran gehalten, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt, wieso sollte man es auf Landesebene?
Dennoch halte ich eine Große Koalition für wahrscheinlich, allerdings müsste dann wohl Koch ausgetauscht werden.

In Zukunft muss sich einiges tun, die alten Koalitionen scheinen nicht mehr zu funktionieren. Da wird die FDP ihre Haltung überdenken müssen und die SPD ihre Haltung zur Linkspartei. Mit der Linkspartei und den Grünen zusammen könnte die SPD einige Wahlen für sich entscheiden, da müssten CDU und FDP sich warm anziehen.

T-Rex · 28.01.2008, 18:49

Zitat: Fokker

Mit der Linkspartei und den Grünen zusammen könnte die SPD einige Wahlen für sich entscheiden, da müssten CDU und FDP sich warm anziehen.

Warm anziehen müssen wir uns dann alle.

Leitwolf · 28.01.2008, 21:51

Das stimmt allerdings. Ob eine Koalition aus drei Parteien auf Dauer handlungsfähig bleibt wage ich aber zu bezweifeln.

Benny · 29.01.2008, 00:37

Zitat: Fokker

auf Bundesebene hat man sich auch nicht dran gehalten, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt

Das ist ja was anderes. Wenn eine Partei in einem (ziemlich bevölkerungsreichen) Bundesland nicht antritt und dann im Bundestag mit der entsprechenden Partei aus diesem Bundesland eine Fraktion bildet, dann sollte Fraktionsstärke schon vor Parteistärke gehen. In Hessen ist es allerdings eindeutig: Die CDU ist vorne.

*Fokker* · 29.01.2008, 05:42

Habe mal eine Umfrage hinzugefügt.

Zitat: T-Rex

Warm anziehen müssen wir uns dann alle.

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ähnliches hat man über die Grünen anfangs auch gesagt und mittlerweile sind sie eine etablierte Partei, mit der sogar die CDU koalieren würde, es sogar wohl schon in einigen Städten und Kommunen praktiziert.
Vorerst wird die Linke nicht mehr aus Parlamenten wegzudenken sein, ich denke sie wird in die meisten Länderparlamente einziehen.

Zitat: Benny

Das ist ja was anderes. Wenn eine Partei in einem (ziemlich bevölkerungsreichen) Bundesland nicht antritt und dann im Bundestag mit der entsprechenden Partei aus diesem Bundesland eine Fraktion bildet, dann sollte Fraktionsstärke schon vor Parteistärke gehen. In Hessen ist es allerdings eindeutig: Die CDU ist vorne.

Wenn Pofalla davon spricht, dass es parlamentarische Regel sei, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler/Ministerpräsident stellt, dann misst er zumindest mit zweierlei Maß. Denn eine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU ist keine eigene Partei, dazu ist die CSU viel zu eigenständig.
Demnach sind Fraktionsstimmen entscheidend und wenn das so beliebig (Parteistimmen oder Fraktionsstimmen) ist, dann kann man ohne weiteres so weit gehen und sagen, dass Koalitionsstimmen den Ausschlag geben.

Leitwolf · 30.01.2008, 00:11

Das ist etwas anderes. Wenn zwei schwächere Parteien eine Koalition bilden und damit mehr Sitze haben als eine stärkere Partei, dann können sie auch die Regierung stellen. So wurde ja auch Brandt seinerzeit Kanzler.

*Fokker* · 30.01.2008, 00:32

Nichts anderes habe ich gesagt. Die Regierungsbildung macht halt die partei mit den meisten Fraktions- bzw. Koalitionsstimmen. Solange es zu keiner großen Koalition in Hessen kommt, ist dies so. Wenn Pofalla aber sagt, die Parteistimmen würden zählen, so misst er mit zweierlei Maß - allein dies ist sicher.
Denn dieser Ausspruch kommt doch zu einer zeit, in der öffentlich keine Partei die Große Koalition als Option darstellt. Wenn er also von einem Auftrag zur Regierungsbildung an die CDU redet, dann wäre nach logischer Folge auch eine (linke) Koalition, nach parlamentarischer Regel, nicht berechtigt den MP zu stellen - zumindest moralisch, wie er impliziert.

Benny · 30.01.2008, 01:50

Pofalla wird damit ja nicht die stärkste partei des parlaments gemeint haben, sondern die stärkste Partei der Regierungskoalition. Und das wäre in einer Großen Koalition in Hessen die CDU. Und da kann man auf Bundesebene durchaus Partei durch Fraktion ersetzen (wegen dem, was ich in meinem letzten beitrag geschrieben habe). Und das ist auch in der Regierungskoalition im Bundestag die Union.

Towanda2 · 30.01.2008, 09:50

Also ich sage gar keine der genannten.
Sondern Frau Ypsilanti mit den Grünen toleriert von der Linken.
Oder aber Neuwahlen!
Alles andere ist absolut unrealistisch, da vor der Wahl bereits kategorisch ausgeschlossen!

Killerkeks · 02.02.2008, 13:13

Zitat:

Regiert doch, ihr linken Feiglinge!
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Das kleine Einmaleins reicht, um auszurechnen, dass es in Hessen eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Der Wähler wollte es so, sein Wille ist zu respektieren. Dass sich die SPD aus taktischen Gründen ziert, kann ihm schnuppe sein.

Jetzt wollen wir noch mal nachrechnen. Die SPD hat bei den hessischen Landtagswahlen 42 Sitze gewonnen. Die Grünen 9 Sitze. Die Linkspartei 6 Sitze. Macht zusammen 57 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 56 Sitzen. Also ist mit amtlicher Gewissheit festzustellen: Der linke Flügel hat eine Mehrheit. Das hat das Volk, von dem bekanntlich alle Macht im Staate ausgeht, so gewollt.

Inhaltlich passen rot-rot-grün wie "Arsch auf Eimer", um mal eine hessische Redewendung zu nutzen. Andrea Ypsilanti, Chefin der Sozialdemokraten, will den Atomausstieg, die Ganztagsschule, mehr Kita-Plätze, die Abschaffung von Studiengebühren und - auch wenn das keine Entscheidung auf Landesebene ist - den Mindestlohn. Mit diesen Forderungen rennt sie bei den Grünen und der Linkspartei Türen ein, die so sperrangelweit offen stehen, dass es schon ein bisschen zieht.

Quelle & ganzer Artikel: stern.de

*Fokker* · 03.02.2008, 18:13

Ich denke nicht, dass wir schon in Hessen rot-rot-grün erwarten können. Nicht zuletzt müsste dann die SPD eines ihrer Wahlversprechen brechen und ob das dann der Wille der Wähler ist?

Umfrageergebnis anzeigen: Welche Koalition hat Chancen in Hessen?
Große Koalition - CDU & SPD mit Koch als MP	1	11,11%
Große Koalition - CDU & SPD mit CDU MP, aber ohne Koch	3	33,33%
Große Koalition - CDU & SPD mit Ypsilanti als MP	0	0%
CDU, FDP und Grüne - "Schwarze Ampel"	0	0%
SPD, FDP und Grüne "Ampelkoalition"	1	11,11%
SPD, Die Linke und Grüne	1	11,11%
SPD und Grüne, toleriert durch Die Linke	3	33,33%
Teilnehmer: 9. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen

27.01.2008, 20:56	#1
tdd Administrator Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Wolfsburg Beiträge: 736	Landtagswahl Hessen Hi eine große Schlappe für Koch. Sein Wahlkampf ist vollständig nach hinten los gegangen. Jetzt ist ein großes Kopf an Kopf Rennen zwischen den beiden möglichen Koalitionen. Zünglein an der Wage: Die Linken. Derzeit kratzen sie an der 5% Hürde. Schaffen sie es das Ergebnis zu halten, würden weder CDU-FDP noch SPD-Grüne eine Mehrheit im Landtag haben. Die linksorientierten Forderungen von Ypsilanti konnten die Linken wohl Wähler abgraben. Die Wahlbeiteiligung war hier noch etwas schwächer als in Niedersachsen. Hochrechnung 19:24 (ZDF) CDU 36,5% SPD 37,2% FDP 9,3% Grüne 7,4% Linke 5,0% Andere 4,6% Wahlbeteiligung 64,6% __________________ mfg tdd

28.01.2008, 00:49	#2
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.173	Endgültiges Ergebnis: Die CDU bleibt sehr knapp stärkste Fraktion, hat aber faktisch nicht mehr Landtagssitze als die SPD. Und die Linke hat es auch hier tatsächlich in den Landtag geschafft. Mal schaun was da bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt... __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

28.01.2008, 01:22	#3
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 3.134	In Hessen wird es schwierig... Eigentlich haben sich die Parteien alle in ihren Koalitionsaussagen verstrickt. CDU und SPD als Große Koalition ist von den Wählern nicht favorisiert und die Aussagen während des Wahlkampfes machen die Sache auch nicht leichter. Einen klaren Auftrag an eine Partei eine Regierung zu bilden sehe ich auch nicht. Zwar ist die CDU mit 36,8 % kurz vor der SPD, aber auf Bundesebene hat man sich auch nicht dran gehalten, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt, wieso sollte man es auf Landesebene? Dennoch halte ich eine Große Koalition für wahrscheinlich, allerdings müsste dann wohl Koch ausgetauscht werden. In Zukunft muss sich einiges tun, die alten Koalitionen scheinen nicht mehr zu funktionieren. Da wird die FDP ihre Haltung überdenken müssen und die SPD ihre Haltung zur Linkspartei. Mit der Linkspartei und den Grünen zusammen könnte die SPD einige Wahlen für sich entscheiden, da müssten CDU und FDP sich warm anziehen. __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

28.01.2008, 21:51	#5
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.173	Das stimmt allerdings. Ob eine Koalition aus drei Parteien auf Dauer handlungsfähig bleibt wage ich aber zu bezweifeln. __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

28.01.2008, 18:49	#4
T-Rex Weltmeister Registriert seit: 25.10.2007 Beiträge: 554	Zitat: Fokker Mit der Linkspartei und den Grünen zusammen könnte die SPD einige Wahlen für sich entscheiden, da müssten CDU und FDP sich warm anziehen. Warm anziehen müssen wir uns dann alle.

29.01.2008, 00:37	#6
Benny Benutzer Registriert seit: 21.01.2008 Ort: Jena Beiträge: 82	Zitat: Fokker auf Bundesebene hat man sich auch nicht dran gehalten, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt Das ist ja was anderes. Wenn eine Partei in einem (ziemlich bevölkerungsreichen) Bundesland nicht antritt und dann im Bundestag mit der entsprechenden Partei aus diesem Bundesland eine Fraktion bildet, dann sollte Fraktionsstärke schon vor Parteistärke gehen. In Hessen ist es allerdings eindeutig: Die CDU ist vorne.

29.01.2008, 05:42	#7
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 3.134	Habe mal eine Umfrage hinzugefügt. Zitat: T-Rex Warm anziehen müssen wir uns dann alle. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ähnliches hat man über die Grünen anfangs auch gesagt und mittlerweile sind sie eine etablierte Partei, mit der sogar die CDU koalieren würde, es sogar wohl schon in einigen Städten und Kommunen praktiziert. Vorerst wird die Linke nicht mehr aus Parlamenten wegzudenken sein, ich denke sie wird in die meisten Länderparlamente einziehen. Zitat: Benny Das ist ja was anderes. Wenn eine Partei in einem (ziemlich bevölkerungsreichen) Bundesland nicht antritt und dann im Bundestag mit der entsprechenden Partei aus diesem Bundesland eine Fraktion bildet, dann sollte Fraktionsstärke schon vor Parteistärke gehen. In Hessen ist es allerdings eindeutig: Die CDU ist vorne. Wenn Pofalla davon spricht, dass es parlamentarische Regel sei, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler/Ministerpräsident stellt, dann misst er zumindest mit zweierlei Maß. Denn eine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU ist keine eigene Partei, dazu ist die CSU viel zu eigenständig. Demnach sind Fraktionsstimmen entscheidend und wenn das so beliebig (Parteistimmen oder Fraktionsstimmen) ist, dann kann man ohne weiteres so weit gehen und sagen, dass Koalitionsstimmen den Ausschlag geben. __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

30.01.2008, 00:11	#8
Leitwolf Querschläger Registriert seit: 18.05.2004 Ort: Nürnberg Beiträge: 1.173	Das ist etwas anderes. Wenn zwei schwächere Parteien eine Koalition bilden und damit mehr Sitze haben als eine stärkere Partei, dann können sie auch die Regierung stellen. So wurde ja auch Brandt seinerzeit Kanzler. __________________ "Political correctness is tyranny with manners". Charlton Heston Lieber eine Waffe in der Hand, als einen Polizisten am Telephon. Leute die keine Waffe besitzen sollten, halten sich nicht an Waffengesetze.

30.01.2008, 00:32	#9
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 3.134	Nichts anderes habe ich gesagt. Die Regierungsbildung macht halt die partei mit den meisten Fraktions- bzw. Koalitionsstimmen. Solange es zu keiner großen Koalition in Hessen kommt, ist dies so. Wenn Pofalla aber sagt, die Parteistimmen würden zählen, so misst er mit zweierlei Maß - allein dies ist sicher. Denn dieser Ausspruch kommt doch zu einer zeit, in der öffentlich keine Partei die Große Koalition als Option darstellt. Wenn er also von einem Auftrag zur Regierungsbildung an die CDU redet, dann wäre nach logischer Folge auch eine (linke) Koalition, nach parlamentarischer Regel, nicht berechtigt den MP zu stellen - zumindest moralisch, wie er impliziert. __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

30.01.2008, 01:50	#10
Benny Benutzer Registriert seit: 21.01.2008 Ort: Jena Beiträge: 82	Pofalla wird damit ja nicht die stärkste partei des parlaments gemeint haben, sondern die stärkste Partei der Regierungskoalition. Und das wäre in einer Großen Koalition in Hessen die CDU. Und da kann man auf Bundesebene durchaus Partei durch Fraktion ersetzen (wegen dem, was ich in meinem letzten beitrag geschrieben habe). Und das ist auch in der Regierungskoalition im Bundestag die Union.

30.01.2008, 09:50	#11
Towanda2 Benutzer Registriert seit: 14.07.2007 Beiträge: 176	Also ich sage gar keine der genannten. Sondern Frau Ypsilanti mit den Grünen toleriert von der Linken. Oder aber Neuwahlen! Alles andere ist absolut unrealistisch, da vor der Wahl bereits kategorisch ausgeschlossen! __________________ Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe. Werner Finck Gabrieles Politik Forum

02.02.2008, 13:13	#12
Killerkeks Registriert seit: 24.12.2003 Ort: Keksdose ;) Beiträge: 838	Zitat: Regiert doch, ihr linken Feiglinge! Ein Kommentar von Lutz Kinkel Das kleine Einmaleins reicht, um auszurechnen, dass es in Hessen eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Der Wähler wollte es so, sein Wille ist zu respektieren. Dass sich die SPD aus taktischen Gründen ziert, kann ihm schnuppe sein. Jetzt wollen wir noch mal nachrechnen. Die SPD hat bei den hessischen Landtagswahlen 42 Sitze gewonnen. Die Grünen 9 Sitze. Die Linkspartei 6 Sitze. Macht zusammen 57 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 56 Sitzen. Also ist mit amtlicher Gewissheit festzustellen: Der linke Flügel hat eine Mehrheit. Das hat das Volk, von dem bekanntlich alle Macht im Staate ausgeht, so gewollt. Inhaltlich passen rot-rot-grün wie "Arsch auf Eimer", um mal eine hessische Redewendung zu nutzen. Andrea Ypsilanti, Chefin der Sozialdemokraten, will den Atomausstieg, die Ganztagsschule, mehr Kita-Plätze, die Abschaffung von Studiengebühren und - auch wenn das keine Entscheidung auf Landesebene ist - den Mindestlohn. Mit diesen Forderungen rennt sie bei den Grünen und der Linkspartei Türen ein, die so sperrangelweit offen stehen, dass es schon ein bisschen zieht. Quelle & ganzer Artikel: stern.de __________________ ..:: visit (¯`·. www.intim-board.info .·´¯) ::.. Es ist manchmal besser, überhaupt nicht zu denken als intensiv und falsch zu denken. George Bernard Shaw (1856-1950)

03.02.2008, 18:13	#13
Fokker Forenbetreuer Registriert seit: 26.11.2003 Ort: Emden/Göttingen Beiträge: 3.134	Ich denke nicht, dass wir schon in Hessen rot-rot-grün erwarten können. Nicht zuletzt müsste dann die SPD eines ihrer Wahlversprechen brechen und ob das dann der Wille der Wähler ist? __________________ Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.