ToTo

Hartz und die Agenda 2010, die Folgen ihrer Umsetzung. Deutschland wird so nicht den Weg aus der Krise schaffen. Wer hätte gedacht das ausgerechnet von den Sozialdemokraten der Sozialstaat zu Grabe getragen wird.

Die Veränderungen und ihre Folgen.


Arbeitslosengeld statt 36 Monate nur noch 12 Monate für Arbeitslose unter 55 Jahre
Arbeitslosengeld statt 36 Monate nur noch 18 Monate für Arbeitslose über 55 Jahre
Arbeitslosengeld II nur noch in Höhe der Sozialhilfe (ca. € 350,00 im Monat), und nur noch für Arbeitsfähige
Sozialhilfe nur noch für Arbeitsunfähige


Es wird den Betroffenen schwer zu vermitteln sein das ausgerechnet sie, die bereits mit ihrem Arbeitsplatzverlust bestraft wurden, nun auch noch den Staatshaushalt sanieren sollen.

Wer unter den neuen Bedingungen seine Arbeit verliert und zu denen gehört, die auf dem Arbeitsmarkt eher schlechte Chancen haben, wird sich darauf einstellen können alles zu verlieren, für das er, je nach Alter, vielleicht sein halbes Leben gearbeitet hat. Da wird in Zukunft das Auto verkauft werden müssen, die Wohnung gewechselt, weil die Miete nicht mehr zu bezahlen ist. Einige werden ihr Eigenheim verlieren. Viele werden ihre Kredite nicht mehr tilgen können und so erst überschuldet und dann verarmt sein. Und es kann dann jeden schneller treffen, als bisher gedacht.

Wie würde ein Mensch reagieren, wenn er z.B. mit 40 alles auf diesem Wege verliert ? Wäre er etwa hoch motiviert sich um neue Arbeit zu bemühen ? Würde er es kaum abwarten können alles wieder aufzubauen, mit der Gewissheit im Hinterkopf, das er schon in ein paar Jahren wieder alles verlieren könnte ? Ich denke nicht. Viele werden sich einfach aufgeben.
Und noch einen Nebeneffekt wird es geben. Die Schwarzarbeit wird steigen, und zwar nicht unerheblich. Denn niemand kann seine Wohnung und/oder sein Auto halten, wenn er Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe bezieht.

Wer bestimmt dann eigentlich wer warum nicht mehr arbeitsfähig ist ? Wenn das z.B. das Arbeitsamt entscheidet, werden sich die Kommunen wundern was in Zukunft alles beim Sozialamt landen wird. Denn es handelt sich ja bekanntermaßen um zwei unterschiedliche Kassen. Die Arbeitslosen bekommen Geld vom Bund, die Sozialhilfeempfänger von den Kommunen. Sozialhilfeempfänger tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, also hat das Arbeitsamt zwei gute Gründe so viel Arbeitslose wie möglich als arbeitsunfähig auszusortieren. Der Bund spart Geld und die Arbeitslosenzahlen „sinken“.

Das die Regierung, und auch die Opposition, nicht die Folgen erkennt, nicht einmal merkt das dieses Konzept kontra produktiv ist, das ist eigentlich das fatale an der Sache. Es wird die Kaufkraft noch mehr geschwächt und die Gesellschaft noch mehr verunsichert. Die Folge wird sein das die Menschen ihr Geld nun noch mehr zusammenhalten da sie ja damit rechnen müssen die nächsten Opfer zu sein.

Nun ist es natürlich leicht diese „Politik“ zu kritisieren, aber man kann es besser machen, und ich sage auch wie. Das Arbeitsgeld einheitlich auf 36 Monate beschränken, die Arbeitslosenhilfe einheitlich festlegen, und zwar ausgehend von der Sozialhilfe um 50 % anheben. Weiterhin die Sozialhilfe aus Bundesmitteln finanzieren, damit nicht auf Kosten der Arbeitslosen Verschiebungen stattfinden.

Durch gezielte Qualifikation muß den Arbeitslosen die Chance gegeben werden am Arbeitsmarkt wieder Tritt zu fassen. Drohungen und Einschüchterungen helfen niemanden, im Gegenteil, sie treiben die Menschen in die Illegalität.

Nun werden viele fragen wie man das finanzieren soll. Ich will nicht schon wieder damit anfangen das die Unfähigkeit von Verwaltungskräften dazu führt das jedes Jahr um die 40 Milliarden Euro verpulvert werden, auch wenn hier wirklich dringender Handlungsbedarf angesagt wäre. Finanzieren ließe es sich ganz ohne Probleme durch die Streichung zahlloser Subventionen und Steuererleichterungen, die unsinnig sind und die falschen Unternehmen fördert. Hier sei nur die „Filmförderung“ als winzige Beispiel genannt. Es muß eben mal denen vors Schienbein getreten werden, die ihre Gewinne maximieren, trotzdem immer mehr Personal entlassen und am lautesten jammern.

Wir gehen also düsteren Zeiten entgegen. In Zukunft werden Gerichtsvollzieher, Inkassodienste, Schuldnerberater, Anwälte und Richter noch mehr zu tun bekommen. Arbeitsplätze wird das freilich nicht bringen.

Bleibt abzuwarten was nach Schröder vom Sozialstaat übrig bleibt. Viele werden sagen das die Union das sicher besser gemacht hätte. Ich verweise da nur auf Stoiber, dem das noch nicht weit genug geht. Er würde sogar die Sozialhilfe auf 75 % kürzen, einem Niveau, das keinem mehr ermöglichen würde am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Es wären dann nur noch ca. 220 Euro im Monat, die einem Sozialhilfeempfänger zuständen, wobei die Miete bereits bezahlt wäre, mehr aber nicht. Für eine dreiköpfige Familie gäbe es für einen Monat ganze 750 Euro, inkl. Kindergeld.

Egal welche Partei die Regierung stellt, es wird nur bei den Schwachen gespart. Es ist leicht denen etwas zu nehmen, die keine Lobby haben. Aber mit dieser Politik wird das Heer der Arbeitslosen immer größer. Der Tag wird kommen, wo die Arbeitslosen das Zünglein an der Wahlwaage sein werden. Erst dann wird sich wohl etwas ändern. Aber dann dürfte es bereits zu spät sein.

© Torsten Staack

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ToTo

ToTo

Was denn? Keiner da, der sich Sorgen um seine Zukunft macht? Ich hoffe doch, noch ein wenig Resonanz zu erhalten.

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ToTo

Fokker

Gut dass du den Thread wieder hochgeholt hast, ToTo.

Ich glaube, jeder von uns weiß, dass die Reformen der Bundesregierung weder eine Lösung noch eine Verbesserung darstellen. Der Regierung wird das bei jeder Wahl auf Landesebene bestätigt.

An den Reformen will man auch nichts verändern, diese Linie kündigt Müntefering ja immer wieder an. Allgemein scheint bei der Bundesregierung die Meinung vorzuherrschen, dass Volk sei dumm und müsse nur ersteinmal die Reformen verstehen, dann würde es einsehen, wie sinnvoll diese sind.
Das man uns somit durch die Blume für unmündig erklärt, dürfte auffallen.

Die Reformen der letzten Monate sind aber unfähig die Situation zu verbessern! Man weiß heute ja, dass alles nur Flickwerk, dass nur ein paar Jahre der Regierung helfen wird...

Wie bescheuert das ist, sieht man zB an der Gesundheitsreform. Gestern kündigte die Barmer an, die (Praxis-)Krankenkassengebühr wieder abzuschaffen.

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Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.

Raptor

Ich habe mir auch einmal Zeit genommen deinen Beitrag durchzulesen .

Ich muss sagen, ich stimme dem Großteil der Argumentation zu, höchstens in Einzelheiten nicht.
Ich sehe derzeit das zentrale Problem, das überall alles totgespart wird. Das betrifft die Regierung genauso wie die Wirtschaft. Was versprechen sich z.B. Autohersteller davon Belegschaft zu entlassen? Wenn sie irgendwann nur noch wenige Arbeiter haben, wer soll die Autos dann kaufen? Die Leute die 300 Euro im Monat nach der Miete haben? Bestimmt nicht.
Den Schuldenabbau in allen Ehren, aber doch nicht in einer Zeit, wo Gelder investiert werden müssten um die Kaufkraft wieder auf die Beine zu stemmen. Niemand behauptet, dass der Weg einfach sei, doch hat sich die Politik dafür aufstellen lassen und sie verdienen doch auch kein schlechtes Geld. Dafür wird Deutschland kaputt gespart? Ich könnte kotzen wenn ich Unternehmen sehe in denen die Hälfte entlassen wird und man dann Leiharbeiter zu Niedriglöhnen einstellt. Nein, sogar die Hälfte der Waren nicht mehr produziert, sondern aus Osteuropa importiert um dann nach einem Jahr festzustellen, dass die Waren minderwertig sind und man besser weiterhin selber produziert hätte.

Das Wort sozial verliert in der Regierung immer mehr an Bedeutung, in der Wirtschaft ist es vollkommen unbekannt. Das Dilemma: Es gibt keine Alternative in der Politik, es gibt niemanden der es besser machen würde. Bei den Vorschlägen der christlichen Parteien stehen mir die Haare zu Berge. Sollte sich dieser Trend fortsetzen werden die Teilnehmerzahlen der Wahlen weiter sinken, verständlich. Es ist nicht verwunderlich, dass kaum noch jemand Lust auf Politik hat. Immerhin scheint sich die Basis der SPD allmählich auf den Namen ihrer Partei zu besinnen, aber vor der nächsten Bundestagswahl erhoffe ich mir keine Besserung . Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, wie schon immer. Glück hat in Deutschland derjenige der bereits auf einem Haufen Geld sitzt, alle Anderen werden sich immer mehr Steuern ausgesetzt sehen, oder eben gekürzten Gelden. Ich hoffe, dass die Bürger Deutschlands sich gegen den Abbau des Sozialstaates mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren werden.

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"Nothing in life is to be feared, it is only to be understood." Marie Curie

ToTo

Tja, wenn man bedenkt das ich diesen Artikel bereits vor über einem Jahr geschrieben habe...

Der Abriß des sozialen Systems wird ungeahnte Probleme aufwerfen. Verarmung zieht immer wachsende Kriminalität nach sich. Wir brauchen nur über den großen Teich zu schauen, dann wissen wir, was uns erwartet.

Ich kann nur jedem raten, der jung und fit genug ist, Deutschland zu verlassen. Hier wird in Zukunft das Armenhaus Europas entstehen, wenn nicht bald etwas passiert. Die Reformen zerstören den sozialen Frieden und schaffen Unsicherheit auf höchstem Niveau.

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ToTo

Raptor

Nun, ich mag noch fit und jung sein, aber aufgeben muss man das Ganze aus dem Grund ja nicht direkt.

Die Frage die sich einem auch stellt: Wohin wenn man hier weg will? In Europa sieht es jedenfalls insgesamt nicht besonders rosig aus, Deutschland ist ja leider kein Einzelfall, dass es in den USA bereits viel schlimmer aussieht weiß ja eh jeder.

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"Nothing in life is to be feared, it is only to be understood." Marie Curie

ToTo

Nun, es gibt da schon noch Länder, die bestimmte Berufsgruppen mit offenen Armen empfangen. Neuseeland wäre da ein erstklassiges Angebot. Wenn dich die Kälte nicht schreckt, dann Schweden, Norwegen oder auch Dänemark. Es gibt schon noch ein paar Ecken auf diesem Planeten, wo es sich aushalten läßt.
Wäre ich um die 20 oder hätte eine entsprechende Ausbildung, ich wäre weg.

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ToTo

Killerkeks

Rund 2,5 Millarden Euro wird mit Hartz IV eingespart. Ungefähr den
gleichen Betrag erlässt man denen, die schon fast alles haben.

Diese Umverteilung von unten nach oben ist nicht nur eine
himmelschreiende Ungerechtigkeit, sondern ein ökonomisches Problem:
Dieses Geld wird in Finanzanlagen gesteckt, die irgendwo in der Welt zirkulieren, aber
nicht dafür sorgen, dass in Deutschland die Binnennachfrage gestärkt wird.


keX

invi

"Rund 2,5 Millarden Euro wird mit Hartz IV eingespart."

Hartz4 wurde bestimmt nicht beschlossen, um so ein "kleines" Sümmchen einzusparen....


"Arbeitslosengeld II nur noch in Höhe der Sozialhilfe "
Hört sich ja fast an als wenn es ALG2 schon vorher gab